Ausnahmezustand in der Türkei endet – und dann?

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll der seit dem Militärputsch vor zwei Jahren geltende Ausnahmezustand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag enden. Die Maßnahmen, die beispiellose Verhaftungs- und Entlassungswellen nach sich gezogen haben, sind damit de jure beendet. Faktisch betrachtet ergibt sich aber ein anderes Bild. Denn anstelle des Ausnahmezustandes tritt ein neues Anti-Terror-Gesetz, das der Exekutive in Verbindung mit dem neuen Präsidialsystem auch so überaus weitreichende Befugnisse einräumt.

Das neue Anti-Terror-Gesetz[1], das das Parlament unmittelbar nach den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen beschlossen hat, sieht unter anderem vor, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes beim Verdacht der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung entlassen werden können. Die Versammlungsfreiheit bleibt ebenso eingeschränkt, wie das Recht auf richterliches Gehör.

Die Einschätzungen, wohin diese neue Gesetzgebung führen wird, sind eindeutig: “They are bringing to parliament new legislation that is aimed at making the state of emergency permanent,” sagte Kemal Kilicdaroglu, Anführer der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei im Parlament laut Washington Post. Weitaus alarmierender noch ist, dass die Türkei damit einer Entwicklung folgt, die sich bereits in Frankreich – wenn auch vor einem sehr anderen politisch-kulturellen Hintergrund – vollzogen hat: Demokratische beziehungsweise ehemals demokratische Staaten steigen nur dann aus einem lang anhaltenden Ausnahmezustand aus, wenn dessen Maßnahmen zuvor in reguläre, normalzustandliche Gesetze überführt worden sind. Damit eintsteht eine legale Brücke, die die Maßnahmen der Ausnahme in die neue Normalität überführt. Somit verschwimmt die Grenze zwischen Norm und Ausnahme weiter. Dieser Normalisierungsprozess ist keine gute Nachricht für die Verteidiger von Rechtsstaat und Menschenrechten.

[1] Eine aktuelle englischsprachige Version des Gesetzes liegt zum heutigen Tag (18.7.2018) noch nicht vor. Die bestehende Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei findet sich im Law on Fight Against Terrorism of Turkey, Act No 3713, in der Fassung von 2010. Es handelt sich um eine inoffizielle Übersetzung des Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE.


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