Notwehr als Legitimationsquelle staatlichen Handelns?

In den kommenden Tagen Am 27. April 2018 erscheint der von Michael HeinSilvia von Steinsdorff und Felix Petersen herausgegebene Sonderband der Zeitschrift für Politik mit dem Titel „Die Grenzen der Verfassung“. Der Band (das vollständige Inhaltsverzeichnis findet sich hier) enthält unter anderem einen Beitrag von Annette Förster und Matthias Lemke zum Begriff der „staatlichen Notwehr“. Hier der deutsch- und englischsprachige Abstract:

Zusammenfassung: Der Begriff „staatliche Notwehr“ wird in den verschiedensten Kontexten verwendet: von der Folterdebatte um Entführungsfälle oder terroristische Anschläge, über die Sicherheitsverwahrung bis hin zum Ankauf von CDs mit Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher. Der Verweis auf das Vorliegen einer Notwehrsituation fungiert dabei häufig als Ausweg aus einer Debatte um Staatshandeln an den Grenzen von Legalität, Legitimität, Rechtsordnung und Verfassung. Wir argumentieren, dass die Konstruktion einer „staatlichen Notwehr“ nicht nur begrifflich nicht überzeugt, sondern auch das Fundament demokratischer Rechtsstaatlichkeit angreift, indem sie bei wiederholter Inanspruchnahme dem Staat sukzessive Handlungsspielräume jenseits der Verfassung erschließt. Stattdessen handelt es sich um eine Pflichtenkollision, die diskursiv gelöst werden muss.

Summary: The term „state self-defense“ is used in different contexts: in the torture debate with regard to kidnapping scenarios and terrorist attacks, as well as in the debates on preventive detention or the purchase of CDs with data on potential tax evaders. Pointing to a case of state self-defense can function as a way out of a debate on the legality and legitimacy of state action at and beyond the limits of the legal order and the constitu- tion. We argue that the construction of „state self-defense“ is not only incorrect; its repeated usage is an attack on the fundaments of the democratic rule of law, as it gradually enlarges the scope of action of the state beyond the constitutional boundaries. Instead, the conflict between different state responsibilities needs be resolved through public discourse.

Der Band ist aus der gleichnamigen Tagung des DVPW-Arbeitskreises „Politik und Recht“ hervorgegangen, die im September 2016 an der HU Berlin stattgefunden hat.


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