63 Jahre État d’urgence in Frankreich

Titelseite (Ausriss) des „Le Journal du Centre“, 17.5.1958.

Heute vor 63 Jahren verabschiedete die Französische Nationalversammlung das Gesetz 358/55 über den État d’urgence. Im Kontext des Algerienkrieges erlassen, diente es zuletzt als Grundlage für die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, wie er in Frankreich nach den Anschlägen des 13.11.2015 signifikant verschärft wurde. Am 1. November 2017 lief nach 719 Tagen Dauer der letzte Ausnahmezustand aus. Abgelöst wurde er durch eine Verschärfung des Gesetzes über die Innere Sicherheit, das ausnahmezustandliche Maßnahmen – befristet zunächst für drei Jahre – auch jenseits des Ausnahmezustandes erlaubt.

An aktuellen Analysen liegt von Jean-Claude Paye ein Beitrag zu Sovereignty and the State of Emergency (EN) vor; ebenfalls lesenswert ist das politiktheoretisch akzentuierte Buch von Marie Goupy über L’état d’exception : ou l’impuissance autoritaire de l’Etat à l’époque du libéralisme (FR).


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