Seehofer: Notstandsgesetze gefährlich für die Demokratie

Horst Seehofer (CSU). Foto: BMI.

In einem Hintergrundgespräch kurz vor Ostern hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Agenturberichten zu Folge überraschend angekündigt, die deutschen Notstandsgesetze streichen zu wollen. Seehofer, der sich laut Teilnehmern zerknirscht über den holprigen Start des neuen Bundesinnen-, bau- und -heimatministeriums (#Heimatmuseum, #Männerverein) gab, verspricht sich von dieser Maßnahme einen nachhaltigen Schub für die Stärkung der Demokratie, auch über die deutschen Grenzen hinaus. Es sei immer offensichtlicher geworden, so habe Seehofer gegenüber Teilnehmern geäußert, dass Ausnahmezustände zwar taugliche Instrumente zur Krisenintervention seien. Es lasse sich aber nicht leugnen, so der Minister weiter, dass Grund- und Freiheitsrechte unter den ausgeweiteten Exekutivkompetenzen leiden. Insbesondere das Tempo des autoritären Umbaus in der Türkei im Zuge des seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustandes habe ihn überrascht und betroffen gemacht, so der Minister: „Das ist nicht mehr demokratisch, das ist unanständig, das ist gefährlich.“

Deutschland müsse nun vorangehen und zeigen, dass sich eine nachhaltige Krisenreaktion nicht bloß mit dem Mittel des Ausnahmezustandes, sondern gerade auch präventiv umsetzen lasse. Eine progressive Sozialpolitik wie auch eine Stärkung des Heimat- beziehungsweise Wir-Gefühls sei dafür unabdingbar. Um zu unterstreichen, wie ernst es ihm mit diesem Vorhaben ist, und um nach dem holprigen Start des neuen BMI nunmehr positive Akzente zu setzen, solle sein Haus noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. Die Notstandsgesetze könnten dann noch Ende 2018, etwas über 50 Jahre nach ihrer Einführung, wieder außer Kraft gesetzt werden.

Der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch die erste Große Koalition am 30.5.1968 waren eine langjährige Debatte und heftige politische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Mit der Einfügung von Regelungen zum Inneren Notstand, zum Spannungs- und Verteidigungsfall ins Grundgesetz sollte die Bundesrepublik für den Umgang mit Krisen- und Katastrophensituationen gerüstet werden. Kritiker_Innen bemängelten, unter Berufung auf die Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, die von den Regelungen ausgehende Gefahr einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Mit Seehofer haben sie nun einen prominenten Fürsprecher gefunden.

Update 2.4.2018: Es könnte sein, dass der vorstehende Beitrag datumsbedingt die ein oder andere inhaltliche Verzerrung beinhaltet.


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