DVPW-Kongress 2018 (3/4): Jens Hiller – „Der Zweck heiligt die Mittel“

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Dr. Jens Hiller, Bergische Universität Wuppertal: „Der Zweck heiligt die Mittel“ – Der War on Terror und die Normalisierung der Anwendung militärischer Gewalt gegen Zivilisten

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA stellen nicht nur eine Zäsur in den sicherheitspolitischen Debatten vieler westlicher Staaten dar, sie sind darüber hinaus Ausgangspunkt für einen Prozess, der die permanente Unsicherheit durch den internationalen Terrorismus in den Fokus der politischen und zivilgesellschaftlichen Wahrnehmung rückt und demokratische Werte und Normen teilweise aufzuweichen scheint. Dies manifestiert sich nicht nur in konkreten politischen Maßnahmen, wie durch den Homeland Security Act oder den Patriot Act in den USA oder durch die Anti-Terror- Gesetzgebung in Frankreich, sondern auch durch eine latente sozio-politische Wahrnehmung, die eigentlich undemokratisches und normwidersprechendes Handeln vor dem Hintergrund einer äußeren Bedrohung bereitwillig legitimiert. Das Paper analysiert vor diesem Hintergrund, wie kritische Normverstöße in Demokratien durch den gezielten Verweis auf Notwendigkeiten zur Terrorbekämpfung legitimiert werden. Bei den Normverstößen handelt es sich um die Verschuldung ziviler Opfer in Kriegseinsätzen. Als Fallbeispiel fungiert die Invasion und Okkupation des Iraks im Zuge des War on Terrors. Analysiert werden Legitimationen im öffentlichen Raum der USA. Hierzu wird eine Diskursanalyse von relevanten Artikeln im Untersuchungszeitraum von 2003 bis 2011 in vier der auflagenstärksten und bundesweit verbreiteten Tageszeitungen der USA durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass nach der Erfahrung der Terroranschläge vom 11. September 2001 und vor dem Hintergrund einer Kriegseuphorie im Zuge des War on Terrors, das Verschulden ziviler Opfere im medialen Diskurs nicht nur gezielt durch die politische Autorität der USA negiert, sondern durch die Medienberichterstattung selbst relativiert wird. Trotz massiver Verstöße gegen internationale Normen, wie die Genfer-Konventionen, wird so die Wahrnehmung eines „sauberen“ Krieges im Irak generiert, der Normverstöße und undemokratisches Handeln kaschiert. Eine Tendenz wird hier ersichtlich, die vor dem Hintergrund jüngster terroristischer Ereignisse in Europa und dem damit einhergehenden militärischen Engagement verschiedener europäischer Staaten Gefahr läuft zu einer Schablone für künftiges militärisches Handeln zu werden.


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