Ende des Ausnahmezustandes in Frankreich?

Heute endet in Frankreich de jure der Ausnahmezustand. Nachdem die Maßnahmen seit dem 13.11.2015 in Kraft waren, beginnt damit ein neues Kapitel in der politischen Gestaltung der öffentlichen Sicherheit des Landes.

Was der Ausnahmezustand für Frankreich in den letzten gut zwei Jahren gebracht hat, ob die neuen Gesetze in der Lage sind, Sicherheit und Freiheit angemessen auszubalancieren und ob schließlich der Ausnahmezustand ein neues Paradigma demokratischen Regierens zu werden droht, dazu und zu vielen weiteren Fragen hat sich Matthias Lemke heute in zwei Interviews mit NDR Info / WDR 5 (Mittagsecho) und dem SRF (Echo der Zeit) geäußert. In der Gesamtschau zeichnet sich ein wesentlicher Aspekt sehr deutlich ab: Vom Ende des Ausnahmezustandes kann keine Rede sein. Treffender für die Charakterisierung der gegenwärtigen Entwicklung ist vielmehr der Begriff einer Normalisierung der Ausnahme.

Sobald die Podcasts zu beiden Sendungen vorliegen, werden sie im Artikel über die Senderlogos verlinkt.


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