Ausnahmezustand in der Türkei vor Verlängerung

Recep Tayyip Erdogan.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, steht der Ausnahmezustand in der Türkei vor der Verlängerung. Der Nationale Sicherheitsrat, dem Präsident Erdogan vorsitzt, folgte der Regierungsempfehlung, wonach die Ausweitung der Regierungskompetenzen mindestens bis zum 19. Januar 2018 aufrecht erhalten bleiben soll. Stimmt das Parlament dem Vorschlag zu, wäre dies die fünfte Verlängerung in Folge. Eine Zustimmung gilt als sicher, weil die AKP in der Türkischen Nationalversammlung die absolute Mehrheit innehat. Erdogan kann so auch künftig weiter unter Umgehung des Parlaments durch Dekrete regieren.

Der Ausnahmezustand in der Türkei gilt seit dem Militärputsch im Juli 2016. Brisant ist, dass die gesetzlichen Regelungen der Maßnahmen während der Geltung des Ausnahmezustandes signifikant verschärft worden sind. Ein Ende ihrer Anwendung zeichnet sich derzeit nicht ab. Kritiker sehen darin das Ergebnis eines Umbaus der türkischen Demokratie zu einem autoritären, auf Erdogan zugeschnittenen Staat.


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