État d’urgence in Frankreich – Erste Lesung in der Nationalversammlung

Foto: Assemblée Nationale.

Die französische Nationalversammlung hat sich in ihrer heutigen Sitzung in erster Lesung mit dem Projet de Loi renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme (Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus) beschäftigt. Während Befürworter in der Überführung ausnahmezustandlicher Bestimmungen in dauerhaft geltende Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit einen geordneten Ausstieg aus dem seit dem 13.11.2015 andauernden Ausnahmezustand sehen, beklagen Kritiker die Normalisierung desselben. Das gesamte Gesetzgebungsdossier findet sich auf den Seiten der französischen Nationalversammlung. Ebenso ist dort die aktuelle Version des Gesetzes vom 29.9.2017 zu finden.

Nach Vorliegen der Plenarprotokolle wird an dieser Stelle über den aktuellen Stand der Gesetzgebung nachberichtet.

Update 3.10.2017, 17:17: Wie Innenminister Gérard Collomb über Twitter mitteilt, hat die Assemblée Nationale den Gesetzesentwurf in erster Lesung angenommen.


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