Kriegsrecht auf Mindanao bis Ende 2017 verlängert

Rodrigo Duterte.

Beide Kammern des philippinischen Parlaments haben am 22.7.2017 in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Kriegsrechts (Martial Law) in der Region Mindanao bis Ende des Jahres zugestimmt. Bereits im Mai hatte Präsident Rodrigo Duterte das Kriegsrecht für einen Zeitraum von sechzig Tagen verhängt. Wie verschiedene Medien heute berichten, folgte das Parlament seiner Forderung nach abermaliger Verlängerung der Maßnahmen. Auf Mindanao dauern seit Februar 2016 bewaffnete Konflikte zwischen der philippinischen Armee und der dem sogenannten Islamischen Staat nahe stehenden Maute group, auch bekannt unter dem Namen Islamic State of Lanao, an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung auf der mehrheitlich von Christen bewohnten Insel sind bislang mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen.

Laut philippinischer Verfassung, Section 18, bedeutet die Verhängung des Kriegsrechts, dass für einen vom Parlament festzulegenden Zeitraum und in Teilen oder auf dem gesamten Territorium Habeas Corpus-Rechte eingeschränkt werden, um einer Rebellion oder Invasion begegnen zu können. Personen, die im Verdacht stehen, an der Rebellion oder Invasion beteiligt zu sein, können unverzüglich und ohne Vorliegen eines Haftbefehls verhaftet werden. Spätestens nach drei Tagen müssen sie aber einem Richter vorgeführt werden. Die Einführung des Kriegsrechts bedeutet zudem nicht, dass die Geltung der Verfassung aufgehoben wäre. Gegen im Kriegsrecht ergangene Maßnahmen ist der Rechtsweg grundsätzlich möglich.

Duderte, der für sein Vorgehen am kommenden Montag, 24.7.2017, eine öffentliche Erklärung angekündigt hat, weckt mit dem Gebrauch des Kriegsrechts Erinnerungen an die Marcos-Diktatur. Dieser hatte mit der Proclamation No 1091 am 21.9.1972 das Kriegsrecht verhängt und in den folgenden neu Jahren circa 30.000 Personen – Studierende, Gewerkschafter, Oppositionelle und Journalisten – in Militärlagern internieren lassen. Auf diese mögliche Entwicklung angesprochen hat Duterte bislang abgewiegelt. Es gehe ihm lediglich darum, möglichst effizient Sicherheit für die Bewohner Mindanaos herzustellen. Dass in diesem Zusammenhang der Kriegszustand auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet wird, erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt als durchaus möglich.


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