Jahrestag der Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan.

Heute vor einem Jahr, am 22.7.2016, verhängte die Regierung unter Ministerpräsident Yildirim in Reaktion auf den gescheiterten Putsch vom 15./16.7.2016 den Ausnahmezustand in der Türkei. Dieser ist seitdem viermal verlängert worden, die vierte und vorerst letzte Verlängerung erfolgte am 17.7.2017 für weitere 90 Tage.

In den zurückliegenden 12 Monaten im Ausnahmezustand hat die Türkei eine tiefgreifende Veränderung hin zu einer autoritären Präsidialdemokratie durchgemacht. Bisheriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die von Präsident Erdogan forcierte Verfassungsreform, über die im Rahmen eines Referendums am 16.4.2017 entschieden wurde. Im Zuge der Reform, die im Gesetz Nr. 6771 vom 21.1.2017 zusammengefasst ist, werden 69 Artikel der Verfassung geändert. Insgesamt wird so das politische System auf eine Ein-Personen-Exekutive des Staatspräsidenten zugeschnitten, eine Machtkonzentration, die angesichts permanenter Ausnahme- und Krisenrhetoriken in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung erwartbar war.

Im Rahmen der Reform wurden – im Ausnahmezustand, wohl bemerkt – die verfassungsrechtlichen Bestimmungen desselben verändert. Diese wurden durch Artikel 12 des Gesetzes Nr. 6771 allesamt in Artikel 119 der Verfassung zusammengefasst, vorher bestehende Ausdifferenzierungen wurden gestrichen. Artikel 119 lautet – in deutscher Übersetzung – nun:

„Art. 119 – In Fällen des Krieges, einer einen Krieg erforderlich machenden Situation, der Mobilmachung, eines Aufstandes oder einer gewaltsamen und aktiven Bewegung gegen das Vaterland oder die Republik, der Verbreitung von Gewalthandlungen, die die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk von innen oder außen gefährden, der Verbreitung von Gewalthandlungen mit dem Ziel der Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Grundrechte und -freiheiten, der schweren Störung der öffentlichen Ordnung durch Gewalthandlungen, des Auftretens von Naturkatastrophen oder Seuchen oder eine schweren Wirtschaftskrise kann der Präsident der Republik im gesamten Staatsgebiet oder in Teilen hiervon für eine Dauer von nicht länger als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

Die Erklärung des Notstandes ist am Tage ihres Erlasses im Amtsblatt zu verkünden und am gleichen Tage der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Zustimmung vorzulegen.

Befindet sich die Große Nationalversammlung der Türkei in den Ferien, wird sie unverzüglich einberufen; die Nationalversammlung kann, wenn sie es für erforderlich hält, die Dauer des Notstandes verkürzen, verlängern oder den Notstand aufheben.

Auf Antrag des Präsidenten der Republik kann die Große Nationalversammlung der Türkei den Notstand um jeweils nicht mehr als vier Monate verlängern. Die Beschränkung auf vier Monate gilt nicht Im Kriegsfalle.

Zu den in den Notstandsfällen auf die Staatsbürger zu übertragenden Verpflichtungen in Geld, Vermögen und Arbeit und die Art und Weise der Beschränkung oder vorübergehenden Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten im Sinne des Artikels 15 der Verfassung, welche Vorschriften anzuwenden sind und welche Maßnahmen zu treffen sind, kann ohne Bindung an die in Art. 104 Abs. 17 bestimmten Beschränkungen durch Präsidialverordnung geregelt werden. Diese Präsidialverordnungen haben Gesetzeskraft und werden im Amtsblatt bekannt gemacht sowie am gleichen Tage der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Über die im Notstand erlassenen Präsidialverordnungen wird innerhalb von drei Monaten in der Großen Nationalversammlung der Türkei verhandelt und beschlossen, falls nicht die Große Nationalversammlung der Türkei infolge eines Krieges oder höherer Gewalt am Zusammentritt gehindert ist. Andernfalls treten die Präsidialverordnungen von selbst außer Kraft.“

Der Ausnahmezustand in der Türkei bedeutet nach geltendem Recht demnach wesentlich mehr, als die Möglichkeit des Staatspräsidenten, per Dekret und damit am parlamentarischen Entscheidungsprozess vorbei regieren zu können. Neben der initiativen Entscheidungshoheit des Präsidenten sind insbesondere zwei Aspekte bemerkenswert. Das ist zum einen die Ausweitung der Tatbestände, aufgrund derer ein Ausnahmezustand ausgerufen werden kann, sowie deren Reihung. Naturkatastrophen, Seuchen und Wirtschaftskrisen kommen ganz zum Schluss des Kataloges möglicher Tatbestände. Ihnen voran steht eine ganze Reihe politischer Gründe, die in unterschiedlichen Formulierungen Motive staatsfeindlichen Verhaltens variieren. Das ist insofern bemerkenswert, weil dadurch eine interpretative Beliebigkeit geradezu gefördert wird, die es dem Ermessen des Staatspräsidenten überantwortet zu entscheiden, wann eine „aktive Bewegung gegen das Vaterland“ einen Ausnahmezustand rechtfertigt und wann nicht. Im Prinzip stellt die vorliegende Formulierung Opposition unter Generalverdacht. Der zweite wichtige Aspekt ist der de facto Wegfall der Kontrolle der Präsidialentscheidungen über den Ausnahmezustand bemerkenswert. Nicht nur, dass mit dem Amt des Premierministers eine potenzielle Kontroll- beziehungsweise Korrekturfunktion des Präsidenten weggefallen ist. Eine effektive Kontrolle ausnahmezustandlicher Maßnahmen, die vom Präsidenten angeordnet werden, ist von Seiten des Parlaments nur dann zu erwarten, wenn dieses nicht mehrheitlich auf der gleichen parteipolitischen Seite steht, wie der Staatspräsident selbst. Wie sich aber eine Opposition angesichts des vorstehend beschriebenen Generalverdachts so wirkmächtig etablieren können soll, dass sie im Parlament als Kontrollinstanz des Präsidenten aufzutreten vermag, ist überaus fraglich.

Im Unterschied zu anderen Ländern und insbesondere zu Frankreich zeigt sich am Beispiel der Türkei, wie vergleichsweise einfach es sein kann, in einem Verweisungszusammenhang von Bedrohung, Angst und mangelnder Sicherheit wesentliche Elemente demokratischer Herrschaft, wie die Macht- beziehungsweise Gewaltenteilung abzuschaffen. Der Ausnahmezustand war nicht nur ein wichtiger Katalysator im Rahmen des autoritären Umbaus des Institutionengefüges, er erfüllt weit darüber hinaus eine doppelte Funktion. In seiner jetzigen Form dient er nicht nur als Repressionsreserve des Staatspräsidenten, auf die dieser bei von ihm als solchen deklarierten politischen Tatbeständen geradezu nach Belieben zurückgreifen kann. Wegen des Fehlens einer effektiven Kontrollinstanz ist der Ausnahmezustand zudem das neue, in der gegebenen Entwicklung nur folgerichtige Paradigma des Regierens unter Erdogan.

Die Türkei des 22.7.2017, so wird deutlich, ist heute eine komplett andere, als sie das noch vor einem Jahr war. In der jüngsten Verhaftungswelle gegen Menschenrechtsaktivisten wurde mit Peter Steudtner zum wiederholten Male einen deutschen Staatsbürger mit Verweis auf einen vermeintlichen Terrorverdacht inhaftiert. Schon die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel oder der Übersetzerin Meşale Tolu mehrere Monate zuvor haben, auch für die deutsche politische Öffentlichkeit nachvollziehbar gezeigt, wie sehr rechtsstaatliche und damit demokratische Standards in Erdogans Türkei bereits erodiert sind. Die Frage muss also nicht mehr lauten, wie das Institutionengefüge dieser neuen Türkei dem autoritären Verfall noch Einhalt gebieten kann. Die Frage muss lauten, wie die Europäische Union und die verbliebene türkische Zivilgesellschaft mit dieser neu entstandenen Diktatur vor ihrer Tür umgehen können.


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