Demokratie im Ausnahmezustand – Rettung oder Gefahr?

In der heutigen (14/2020) Ausgabe der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ habe ich einen historisch akzentuierten Blick auf den Ausnahmezustand geworfen. Ohne Frage braucht es in der Krise den starken, entscheidungs- und handlungsfähigen Staat. Doch was in der Krise Rettung bedeutet, kann sich auch als Gefahr für die Demokratie entpuppen:

„Die Kontrolle zu behalten ist ein dieser Tage häu­fig formulierter und angesichts der bestehenden Gefahr legitimer Anspruch. Aber darf die Sicherheit jeden Preis kosten? Der innere Notstand ist hierzu­lande noch nie ausgerufen worden – und obwohl gegenwärtig unablässig vom „Ausnahmezustand“ die Rede ist und bereits einige Grundrechte eingeschränkt wurden, ist er auch jetzt noch nicht ein­getreten. Damit dies so bleibt, braucht es Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein – aufseiten der Regierung wie aufseiten der Bevölkerung.

Juli Zehs Unterscheidung von Wozu und Warum ist da ein gutes Korrektiv: Wozu dient das, was wir tun? Führt es zum gewünschten Ziel? Und: Warum machen wir das, was wir tun? Ist das angemessen? Denn infektiös ist nicht nur das Coronavirus, son­dern auch die autoritäre Versuchung.“

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