Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (4)

Christian Leonhardt, Zwei Namen des Ausnahmezustandes. Giorgio Agamben und Jacques Rancière im Unvernehmen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Ausnahmezustand ist der Name zweier Überlegungen: Auf der einen Seite die Aussetzung einer Ordnung, um sie zu bewahren (souveräner Ausnahmezustand); auf der anderen Seite der Bruch mit einer Ordnung, in dem demokratisches Handeln erst entsteht (politischer Ausnahmezustand). Beispielhaft hierfür stehen jeweils die Überlegungen von Giorgio Agamben und Jacques Rancière. Trotz ihrer unterschiedlichen Konzeptionen ist für beide der Ausnahmezustand der Ort, an dem die Frage entschieden wird, wer sprechen kann. Diese Entscheidung ist wiederum identisch mit der Entscheidung, wer an einer politischen Ordnung wie teil hat und wer nicht. In ihrer jeweiligen Konzeption entwickeln sie eine gegenwartskritische Perspektive, die aktuelles demokratisches Handeln gefährdet sieht. Droht einerseits der souveräne Ausnahmezustand immer mehr zur Regel zu werden und gefährdet damit die demokratische Verfassungsordnung, die eigentlich geschützt werden sollte, ist andererseits der politische Ausnahmezustand durch eine Regierung des Konsenses bedroht, die den demokratischen Streit zu einem objektiv behandelbaren Identitäts- und Interessenskonflikt degradiert. Es stellt sich daher die Frage, wie angesichts dieser Gegenwartsdiagnosen demokratische Politik noch möglich sein kann? Hierzu werde ich zunächst die beiden Perspektiven des Ausnahmezustandes anhand der jeweiligen Überlegungen von Agamben und Rancière darstellen und im Anschluss daran die These verfolgen, dass das „Nicht-Fordern“ in aktuellen sozialen Bewegungen als eine Form des demokratischen Handeln gegen den souveränen Ausnahmezustand/Konsens gelesen werden kann.

“State of exception” is a name for two different thoughts: on the one hand the suspension of an order that was designed to protect it (sovereign’s state of exception), on the other hand the break with an order that allows democratic acting to emerge in the first place (political state of exception). The first conception can be exemplified by the philosophical thoughts of Giorgio Agamben, the second by those of Jacques Rancière. However, for both of them the state of exception is the place to decide who is able to speak and therefore part of the community, and who isn’t. Despite their different conceptual backgrounds, they both developed a critical perspective on contemporary democratic politics. The souverain’s state of exception is on the verge to become the norm and thus puts the democratic constitution – which should be protected – at risk. The political state of exception, on the other hand, is increasingly prevented by a consensus regime which reduces democratic disagreement to an objectively resolvable dispute of identities and interests. This raises the question how democratic politics and action are possible today? The aim of this text is to explore the implications of the two conception of the state of exception, the difference and links between them and their consequences for democratic politics. I therefor here follow Agamben’s and Rancière’s thoughts to introduce both conceptions and than present my thesis that the “non-demanding” attitude in contemporary social movements can be seen as a way of democratic action in reply to the sovereignly state of exception and the consensus regime.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (3)

Tobias Schottdorf, Vom Normalstaat zum Ausnahmestaat. Zur Staatstheorie des kriseninduzierten Regimewandels.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Dieser Beitrag analysiert die potenzielle Transformation eines Normalstaates als Rechtsstaat in Zeiten existenzieller Bedrohungen in eine Ausnahmeform. Hierzu wird zuerst eine Krisentypologie entworfen, von der ausgehend unter Rückgriff auf Überlegungen der kritischen Staatstheorie ein Interimstyp, ein neues Regime, der „Ausnahmestaat“, charakterisiert werden soll. Anhand der V. französischen Republik, die zu Zeiten des Algerienkrieges einen notstandsbasierten autoritären Umbau erfuhr, wird dieses Modell schließlich auf seinen Erklärungsgehalt hin überprüft.

This contribution analyses the potential transformation of a common legal state into an exceptional form of government in times of existential crises. Therefore it first drafts a typology of different crises based on which, and with recourse to critical state theory, it characterizes a new type of regime, the exceptional state. Eventually, this model is used to explain the authoritarian shift and the legal erosion of the fifth French republic due to the state of emergency during the Algerian War.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (2)

Liza Mattutat, Warum die Regel von der Ausnahme lebt. Der Ausnahmezustand als Strukturmoment des Rechts.

Cover "Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Mit der Figur des Ausnahmezustands lässt sich nicht bloß ein zeitgenössisches „Paradigma des Regierens“ (Agamben) erschließen, sie gibt auch Aufschluss über ein inneres Strukturmoment des Rechts: das Moment der Vermittlung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse in der juristischen Entscheidung. Zur Stützung dieser These arbeitet dieser Beitrag zunächst die Problemstellung der Weimarer Debatte um den Ausnahmezustand  im Kontext der Entstehung des Völkerbundes heraus. Darin gilt der Ausnahmezustand als Prüfstein, an dem sich die Frage entscheiden soll, ob eine „Herrschaft des Rechts“ möglich ist (2). Anschließend werden Hans Kelsens, Carl Schmitts und Hermann Hellers Positionen zu dieser Frage rekonstruiert. Während für Kelsen die Rechtsordnung und für Schmitt ein ungeteilter Machthaber souverän ist, weist Hermann Heller beide Lösungen als undialektische Vereinseitigungen zurück. Souverän ist nach ihm das „Zusammenwirken aller Beteiligten“ in der Organisation Staat  (3). In Übereinstimmung mit Heller und unter Bezugnahme auf häufig überlesene Stellen aus Schmitts „Politischer Theologie“ entwickelt der letzte Teil, wie sich gesellschaftliche Kräfte in der juristischen Entscheidung vermitteln und vereinheitlichen (4).

 The motif „state of emergency“ does not only unlock a contemporary „paradigm of governance“ (Agamben), it also explains an inner structural moment of law, namely the mediation of social power relations in legal decisions. In support of this thesis the present paper carves out the problem definition within the Weimar debate on the state of emergency against the historical/political background of the time. In context of the emerging League of Nations the „state of emergency“ serves as a touchstone of the question whether a „rule of law“ is possible or not (2). In the second step the arguments concerning this question of Hans Kelsen, Carl Schmitt and Hermann Heller are reconstructed. While Kelsen defines the legal system as sovereign, Schmitt argues in favor of an undivided ruler beyond the law. Hermann Heller criticizes the one-sidedness of both positions and defines the interaction of all elements of the state as sovereign (3). Agreeing with Heller and drawing from often unnoted passages of Schmitt’s „Political Theology“, the last part of the paper develops an argument on how this interaction of elements is mediated and unified in the legal decision (4).

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (1)

Cover "Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Im kommenden Frühjahr erscheint bei Springer VS in der von Rüdiger Voigt und Samuel Salzborn herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation“ der Band „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“. Auf emergency.hypotheses.org stellen wir in den kommenden Wochen bis zum Erscheinungstermin die einzelnen Beiträge in lockerer Folge und in Form kurzer Abstracts (deutsch/englisch) vor. Ein Inhaltsverzeichnis und weitere Details zum Band finden sich demnächst auch auf der Homepage zur Reihe.

Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-16587-1.

Venedig-Kommission zum Ausnahmezustand in der Türkei

council-of-europeDie Europäische Kommission für Demokratie und Recht („Venedig Kommission“), am 10.3.1990 als Einrichtung des Europarats gegründet, hat sich in einer Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Türkei geäußert. Der Befund fällt zwiespältig aus: Die rechtlichen Regelungen des Ausnahmezustandes in der Türkei seien formal nicht zu beanstanden und befänden sich im Einklang mit europäischem Recht. Auch habe mit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 eine Gefährdungslage vorgelegen, die hinreichend Grund zu der Annahme gegeben habe, dass ausnahmezustandliche Maßnahmen gerechtfertigt seien.

Kritisiert hingegen hat die Kommission, dass offenbar gezielt Maßnahmen gegen einzelne Personen und noch dazu in großer Zahl (zehntausende Massenentlassungen im öffentlichen Dienst) vorgenommen worden seien, die willkürlich erscheinen. Zudem sei nicht klar, ob und inwieweit das türkische Verfassungsgericht seiner Kontrollfunktion im Rahmen der Maßnahmen nachgekommen sei oder von der Regierung daran gehindert werde. Auch sei es der Regierung nicht gelungen, den gegen die Gülen-Bewegung erhobenen Terrorismusvorwurf hinreichend zu erhärten.

Wie die Kommission ferner mitteilte, wird sie auf Anfrage des Komitees für politische Angelegenheiten und Demokratie (PACE) des Europarats eine Stellungnahme vorbereiten, die sich mit den Auswirkungen der ausnahmezustandlichen Maßnahmen auf die Medienlandschaft in der Türkei beschäftigt. Die Stellungnahme wird auf der Plenarsitzung im März 2017 vorgestellt.

Die aktuelle Stellungnahme zur Türkei ist ab Montag, 12.12.2016, im Wortlaut verfügbar. gibt es hier.

DNGPS-Fachtagung „Gefährdete Konstellationen“

dngps_logo_vektor_ohne_text_retinaIn der Zeit vom 22. bis 24.3.2017 wird die 6. Fachtagung der DNGPS (Deutsche Nachwuchsgesellschaft für Politik und Sozialwissenschaft) zum Thema „Gefährdete Konstellationen – Unsichere Ordnungen und prekäres Leben“ an der HU Berlin stattfinden.

Einer der vier Themenkomplexe behandelt das Feld Ausnahmezustand und Unsicherheit: „Lokale, nationale und globale Politik nimmt zunehmend die Form des Ausnahmezustands an. Sie greift dafür auf Mittel zurück, die eigentlich außerhalb ihrer selbst liegen. Die Ordnung funktioniert gewissermaßen durch ihr eigenes Aussetzen. Der Ausnahmezustand verweist dabei auf die Sicherheit, die gefährdet ist, und die Unsicherheit, die minimiert werden soll. Wie können wir Herrschaft als permanenten Ausnahmezustand denken? Wie legitimiert sich dieser Zustand? Welche Rolle spielen die Ideen von Sicherheit und Unsicherheit? Und können wir den Ausnahmezustand tatsächlich beobachten?“

Matthias Lemke wird an der Paneldiskussion im Rahmenprogramm teilnehmen, die – vorläufig – für Donnerstag Nachmittag (23.3.) angesetzt ist. Aktuelle Informationen gibt’s hier.

Studie zu „Demokratie im Ausnahmezustand“

Cover "Demokratie im Ausnahmezustand".
Cover „Demokratie im Ausnahmezustand“.

Seit heute auf der Seite des Campus-Verlags: Die Studie mit dem Titel „Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten“. Der Band, der neben methodologischen und theoriegeschichtlichen Überlegungen Fallstudien zu Deutschland, Spanien, den USA, Frankreich und den Marshall-Inseln enthält, kommt fürs Weihnachtsgeschäft aber leider zu spät: Erscheinungstermin ist der 9. März 2017. Sobald das Inhaltsverzeichnis verlagsseitig freigegeben ist, wird es hier zur Verfügung stehen.

Anfragen zu Rezensionsexemplaren können direkt an den Verlag gerichtet werden. Die näheren Informationen zum Verfahren finden sich in der Rubrik „Pressematerialien“.

Klobürste

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Klobürste als Streetart-Objekt am Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel.

Während der Einrichtung der Hamburger Gefahrengebiete im Zeitraum von Ende Dezember 2013 bis Mitte Januar 2014 wurde sie zur Ikone des Protests: die Klobürste. Daniel Becker geht in seinem Beitrag der Frage nach, wie die Bürste als „Zepter des demokratischen Widerstands“ zum Symbol politischer Mobilisierung von unten geworden ist. Sie sei bei aller Vielschichtigkeit der Symbolik, so Becker, insbesondere als „Abgrenzung zu einer als pedantisch verstandenen Obrigkeit“ zu verstehen. Aus Sicht der Demonstranten sei es nicht hinnehmbar, dass aufgrund politischer Proteste der Ausnahmezustand über ganze Stadtteile verhängt werde, eine Haltung, der sich im Übrigen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 13.1.2014 angeschlossen hat. Die Nachbereitung der Maßnahmen indes meint es mit der Klobürste nicht gut: die polizeiliche Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände vermerkt lediglich eine „unbekannte Anzahl“.

Foto: Doris Antony – CC-BY-SA 3.0.

Bibliographie zum Ausnahmezustand online

Die Bibliographie zum Ausnahmezustand, die deutsch-, englisch- und französischsprachige Titel zum Thema, Demokratie, Krise und Ausnahmezustand umfasst, ist nun online. Sie kann im Menü Ressourcen eingesehen werden. Die Bibliographie wird fortlaufend aktualisiert. Sollten Titel, die Sie in der Bibliographie erwarten würden, nicht gelistet sein, so schicken Sie bitte einen kurzen Hinweis.

Im Ausnahmezustand: Zur Lage in der Türkei

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Lage in der Türkei, drei Monate nach dem Putschversuch und der daraufhin erfolgten Ausrufung des Ausnahmezustandes. Nicht nur die Menschenrechtssituation innerhalb des Landes habe sich verschlechtert. Durch Folter, Willkür und „Säuberungsaktionen“ sei ein Klima der Angst entstanden, so der Bericht, das die demokratische Kultur des Landes nachhaltig beschädige.

Foto: Tuncay Özdamar via Twitter (@TuncayOezdamar).