Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (1)

Cover "Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Im kommenden Frühjahr erscheint bei Springer VS in der von Rüdiger Voigt und Samuel Salzborn herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation“ der Band „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“. Auf emergency.hypotheses.org stellen wir in den kommenden Wochen bis zum Erscheinungstermin die einzelnen Beiträge in lockerer Folge und in Form kurzer Abstracts (deutsch/englisch) vor. Ein Inhaltsverzeichnis und weitere Details zum Band finden sich demnächst auch auf der Homepage zur Reihe.

Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-16587-1.

Venedig-Kommission zum Ausnahmezustand in der Türkei

council-of-europeDie Europäische Kommission für Demokratie und Recht („Venedig Kommission“), am 10.3.1990 als Einrichtung des Europarats gegründet, hat sich in einer Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Türkei geäußert. Der Befund fällt zwiespältig aus: Die rechtlichen Regelungen des Ausnahmezustandes in der Türkei seien formal nicht zu beanstanden und befänden sich im Einklang mit europäischem Recht. Auch habe mit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 eine Gefährdungslage vorgelegen, die hinreichend Grund zu der Annahme gegeben habe, dass ausnahmezustandliche Maßnahmen gerechtfertigt seien.

Kritisiert hingegen hat die Kommission, dass offenbar gezielt Maßnahmen gegen einzelne Personen und noch dazu in großer Zahl (zehntausende Massenentlassungen im öffentlichen Dienst) vorgenommen worden seien, die willkürlich erscheinen. Zudem sei nicht klar, ob und inwieweit das türkische Verfassungsgericht seiner Kontrollfunktion im Rahmen der Maßnahmen nachgekommen sei oder von der Regierung daran gehindert werde. Auch sei es der Regierung nicht gelungen, den gegen die Gülen-Bewegung erhobenen Terrorismusvorwurf hinreichend zu erhärten.

Wie die Kommission ferner mitteilte, wird sie auf Anfrage des Komitees für politische Angelegenheiten und Demokratie (PACE) des Europarats eine Stellungnahme vorbereiten, die sich mit den Auswirkungen der ausnahmezustandlichen Maßnahmen auf die Medienlandschaft in der Türkei beschäftigt. Die Stellungnahme wird auf der Plenarsitzung im März 2017 vorgestellt.

Die aktuelle Stellungnahme zur Türkei ist ab Montag, 12.12.2016, im Wortlaut verfügbar. gibt es hier.

DNGPS-Fachtagung „Gefährdete Konstellationen“

dngps_logo_vektor_ohne_text_retinaIn der Zeit vom 22. bis 24.3.2017 wird die 6. Fachtagung der DNGPS (Deutsche Nachwuchsgesellschaft für Politik und Sozialwissenschaft) zum Thema „Gefährdete Konstellationen – Unsichere Ordnungen und prekäres Leben“ an der HU Berlin stattfinden.

Einer der vier Themenkomplexe behandelt das Feld Ausnahmezustand und Unsicherheit: „Lokale, nationale und globale Politik nimmt zunehmend die Form des Ausnahmezustands an. Sie greift dafür auf Mittel zurück, die eigentlich außerhalb ihrer selbst liegen. Die Ordnung funktioniert gewissermaßen durch ihr eigenes Aussetzen. Der Ausnahmezustand verweist dabei auf die Sicherheit, die gefährdet ist, und die Unsicherheit, die minimiert werden soll. Wie können wir Herrschaft als permanenten Ausnahmezustand denken? Wie legitimiert sich dieser Zustand? Welche Rolle spielen die Ideen von Sicherheit und Unsicherheit? Und können wir den Ausnahmezustand tatsächlich beobachten?“

Matthias Lemke wird an der Paneldiskussion im Rahmenprogramm teilnehmen, die – vorläufig – für Donnerstag Nachmittag (23.3.) angesetzt ist. Aktuelle Informationen gibt’s hier.

Studie zu „Demokratie im Ausnahmezustand“

Cover "Demokratie im Ausnahmezustand".
Cover „Demokratie im Ausnahmezustand“.

Seit heute auf der Seite des Campus-Verlags: Die Studie mit dem Titel „Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten“. Der Band, der neben methodologischen und theoriegeschichtlichen Überlegungen Fallstudien zu Deutschland, Spanien, den USA, Frankreich und den Marshall-Inseln enthält, kommt fürs Weihnachtsgeschäft aber leider zu spät: Erscheinungstermin ist der 9. März 2017. Sobald das Inhaltsverzeichnis verlagsseitig freigegeben ist, wird es hier zur Verfügung stehen.

Anfragen zu Rezensionsexemplaren können direkt an den Verlag gerichtet werden. Die näheren Informationen zum Verfahren finden sich in der Rubrik „Pressematerialien“.

Klobürste

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Klobürste als Streetart-Objekt am Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel.

Während der Einrichtung der Hamburger Gefahrengebiete im Zeitraum von Ende Dezember 2013 bis Mitte Januar 2014 wurde sie zur Ikone des Protests: die Klobürste. Daniel Becker geht in seinem Beitrag der Frage nach, wie die Bürste als „Zepter des demokratischen Widerstands“ zum Symbol politischer Mobilisierung von unten geworden ist. Sie sei bei aller Vielschichtigkeit der Symbolik, so Becker, insbesondere als „Abgrenzung zu einer als pedantisch verstandenen Obrigkeit“ zu verstehen. Aus Sicht der Demonstranten sei es nicht hinnehmbar, dass aufgrund politischer Proteste der Ausnahmezustand über ganze Stadtteile verhängt werde, eine Haltung, der sich im Übrigen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 13.1.2014 angeschlossen hat. Die Nachbereitung der Maßnahmen indes meint es mit der Klobürste nicht gut: die polizeiliche Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände vermerkt lediglich eine „unbekannte Anzahl“.

Foto: Doris Antony – CC-BY-SA 3.0.

Bibliographie zum Ausnahmezustand online

Die Bibliographie zum Ausnahmezustand, die deutsch-, englisch- und französischsprachige Titel zum Thema, Demokratie, Krise und Ausnahmezustand umfasst, ist nun online. Sie kann im Menü Ressourcen eingesehen werden. Die Bibliographie wird fortlaufend aktualisiert. Sollten Titel, die Sie in der Bibliographie erwarten würden, nicht gelistet sein, so schicken Sie bitte einen kurzen Hinweis.

Im Ausnahmezustand: Zur Lage in der Türkei

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Lage in der Türkei, drei Monate nach dem Putschversuch und der daraufhin erfolgten Ausrufung des Ausnahmezustandes. Nicht nur die Menschenrechtssituation innerhalb des Landes habe sich verschlechtert. Durch Folter, Willkür und „Säuberungsaktionen“ sei ein Klima der Angst entstanden, so der Bericht, das die demokratische Kultur des Landes nachhaltig beschädige.

Foto: Tuncay Özdamar via Twitter (@TuncayOezdamar).

Ausnahmezustand in Äthiopien ausgerufen

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Wegen anhaltender regierungskritischer Proteste hat, so berichtet das ARD-Studio Nairobi, die Regierung in Äthiopien heute (9.10.2016) den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser soll zunächst für sechs Monate gelten. Die Anwendung des Ausnahmezustandes als Instrument zur Unterdrückung abweichender politischer Meinungen ist typisch für eine lediglich nominell parlamentarische Demokratie. The Economist zählt Äthiopien in seinem Demokratieindex zu den autoritären Staaten. Das Land belegt dort im Jahr 2012 Rang 123 von 167 erfassten Staaten.

Foto: Sam Effron – CC-BY-NC-SA 2.0.

Frankreich nach 11/13

Mit Engeln und paradiesischen Zuständen, so Günter Frankenberg, ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen. Wohl aber mit Konflikten aller Art. Wenn Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt werden, dann verlieren meist zwei unbeteiligte Dritte: Rechtsstaat und Demokratie. Sind die erst einmal erodiert, dann stellt sich schnell die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Die Anschläge vom 13.11.2015 in Paris und die politischen Reaktionen auf den Terror bieten eine gute Gelegenheit, dieser Frage aus gouvernementalitätskritischer Perspektive nachzugehen. „Frankreich nach 11/13“ weiterlesen

Demokratie im Ausnahmezustand

Signal d'alarme

„Meine Meinung ist, daß Republiken, die in äußerster Gefahr nicht zur diktatorischen oder einer ähnlichen Gewalt Zuflucht nehmen, bei schweren Erschütterungen zu Grunde gehen werden.“ – Niccoló Machiavelli

Höchste Zeit zu schauen, was diese Haltung aus den Demokratien der Gegenwart macht.