Ausnahmezustand in der Türkei bis zum 19.4.2017 verlängert

Erwartungsgemäß hat das türkische Parlament gestern mit den Stimmen der AKP und gegen weite Teile der Opposition der Verlängerung des seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Nachdem er bereits einmal verlängert worden war, gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 19. April 2017. Damit reagiert die Regierung unter Präsident Erdogan auf die anhaltend angespannte Sicherheitslage. Zuletzt war es in der Neujahrsnacht in Istanbul zu einem Anschlag gekommen, bei dem 39 Menschen um Leben kamen und 69 weitere verletzt wurden. Der sogenannte „Islamische Staat“ hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (4)

Christian Leonhardt, Zwei Namen des Ausnahmezustandes. Giorgio Agamben und Jacques Rancière im Unvernehmen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Ausnahmezustand ist der Name zweier Überlegungen: Auf der einen Seite die Aussetzung einer Ordnung, um sie zu bewahren (souveräner Ausnahmezustand); auf der anderen Seite der Bruch mit einer Ordnung, in dem demokratisches Handeln erst entsteht (politischer Ausnahmezustand). Beispielhaft hierfür stehen jeweils die Überlegungen von Giorgio Agamben und Jacques Rancière. Trotz ihrer unterschiedlichen Konzeptionen ist für beide der Ausnahmezustand der Ort, an dem die Frage entschieden wird, wer sprechen kann. Diese Entscheidung ist wiederum identisch mit der Entscheidung, wer an einer politischen Ordnung wie teil hat und wer nicht. In ihrer jeweiligen Konzeption entwickeln sie eine gegenwartskritische Perspektive, die aktuelles demokratisches Handeln gefährdet sieht. Droht einerseits der souveräne Ausnahmezustand immer mehr zur Regel zu werden und gefährdet damit die demokratische Verfassungsordnung, die eigentlich geschützt werden sollte, ist andererseits der politische Ausnahmezustand durch eine Regierung des Konsenses bedroht, die den demokratischen Streit zu einem objektiv behandelbaren Identitäts- und Interessenskonflikt degradiert. Es stellt sich daher die Frage, wie angesichts dieser Gegenwartsdiagnosen demokratische Politik noch möglich sein kann? Hierzu werde ich zunächst die beiden Perspektiven des Ausnahmezustandes anhand der jeweiligen Überlegungen von Agamben und Rancière darstellen und im Anschluss daran die These verfolgen, dass das „Nicht-Fordern“ in aktuellen sozialen Bewegungen als eine Form des demokratischen Handeln gegen den souveränen Ausnahmezustand/Konsens gelesen werden kann.

“State of exception” is a name for two different thoughts: on the one hand the suspension of an order that was designed to protect it (sovereign’s state of exception), on the other hand the break with an order that allows democratic acting to emerge in the first place (political state of exception). The first conception can be exemplified by the philosophical thoughts of Giorgio Agamben, the second by those of Jacques Rancière. However, for both of them the state of exception is the place to decide who is able to speak and therefore part of the community, and who isn’t. Despite their different conceptual backgrounds, they both developed a critical perspective on contemporary democratic politics. The souverain’s state of exception is on the verge to become the norm and thus puts the democratic constitution – which should be protected – at risk. The political state of exception, on the other hand, is increasingly prevented by a consensus regime which reduces democratic disagreement to an objectively resolvable dispute of identities and interests. This raises the question how democratic politics and action are possible today? The aim of this text is to explore the implications of the two conception of the state of exception, the difference and links between them and their consequences for democratic politics. I therefor here follow Agamben’s and Rancière’s thoughts to introduce both conceptions and than present my thesis that the “non-demanding” attitude in contemporary social movements can be seen as a way of democratic action in reply to the sovereignly state of exception and the consensus regime.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Attentat in Istanbul – Angst, Politik und Sicherheit

Rettungskräfte am Ort des Attentats.
Rettungskräfte am Ort des Attentats.

Nach fünf größeren Attentaten im Jahr 2016 ist Istanbul auch am Neujahrsmorgen 2017 von einem Anschlag erschüttert worden. Ein Amoklauf im Tanzclub „Reina“ forderte, aktuellen Angaben zu Folge, 39 Todesopfer und knapp 70 Verletzte. Zwischenzeitlich hat der sogenannte „Islamische Staat“ die Urheberschaft für den Anschlag für sich reklamiert.

In seiner wöchentlichen Kolumne auf Zeitonline hat der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, eine Einordnung der Ereignisse vor dem Hintergrund des in der Türkei geltenden Ausnahmezustandes unternommen. Die Türkei, die wie kein anderes Land in Europa derzeit von Terroranschlägen betroffen ist, werde durch terroristische Gewalt und die Angst vor weiteren Anschlägen mehr und mehr zu einer autoritären Ordnung getrieben: „Solange es keine friedliche Alternative gibt, drängt die wachsende Gewalt die beunruhigte Gesellschaft wohl dazu, nach einem autoritären Regime zu suchen.“ Die derzeit von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, die dem Staatspräsidenten mehr Macht einräumen soll, wird das gewaltanteilige Gefüge signifikant zugunsten der Exekutive verändern. Die Balance von Freiheit und Sicherheit, die für eine offene Gesellschaft so wichtig ist, droht zu kippen. „Zu sagen“, so Dündar, „der jüngste Anschlag hat Erdoğan seinem Ziel, starker Alleinherrscher zu werden, ein Stück näher gebracht, wäre nicht verkehrt.“

Update 3.1.2017: Wie tagesschau.de heute berichtet, wird die türkische Regierung heute im Parlament die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 90 Tage zur Abstimmung bringen.

Foto: t24.com.

Zum Jahreswechsel

„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg am 24.7.2011 in seiner Rede während des Trauergottesdienstes nach den Anschlägen von Oslo und Utøya vom 22.7.2011. Heute, und wohl auch in 2017 aktueller denn je.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (3)

Tobias Schottdorf, Vom Normalstaat zum Ausnahmestaat. Zur Staatstheorie des kriseninduzierten Regimewandels.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Dieser Beitrag analysiert die potenzielle Transformation eines Normalstaates als Rechtsstaat in Zeiten existenzieller Bedrohungen in eine Ausnahmeform. Hierzu wird zuerst eine Krisentypologie entworfen, von der ausgehend unter Rückgriff auf Überlegungen der kritischen Staatstheorie ein Interimstyp, ein neues Regime, der „Ausnahmestaat“, charakterisiert werden soll. Anhand der V. französischen Republik, die zu Zeiten des Algerienkrieges einen notstandsbasierten autoritären Umbau erfuhr, wird dieses Modell schließlich auf seinen Erklärungsgehalt hin überprüft.

This contribution analyses the potential transformation of a common legal state into an exceptional form of government in times of existential crises. Therefore it first drafts a typology of different crises based on which, and with recourse to critical state theory, it characterizes a new type of regime, the exceptional state. Eventually, this model is used to explain the authoritarian shift and the legal erosion of the fifth French republic due to the state of emergency during the Algerian War.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Kriegszustand in Berlin?

Klaus Bouillon (CDU).
Klaus Bouillon (CDU).

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), laut AFP gegenüber dem Saarländischen Rundfunk von einem in Deutschland herrschenden Kriegszustand gesprochen. Wörtlich sagte Bouillon: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“.

Diese Aussage ist schlichtweg unzutreffend. Das Grundgesetz unterscheidet im Kontext der Notstandsgesetze den Katastrophen-, den Spannungs- und den Verteidigungsfall. Keiner der drei Fälle ist nach dem 19.12.2016 erklärt worden. Bouillon ist nicht der erste Politiker, der diese unangemessene Zuspitzung vornimmt: In ähnlichen Zusammenhängen hatten George W. Bush (nach dem 11.9.2001) und François Hollande (nach dem 13.11.2015) von einem Krieg gesprochen, den es gegen den Terrorismus zu führen gelte. Dabei verkennen sie, dass Terrorismus, wie Luise Richardson betont hat, eine Strategie ist, die sich als solche nicht besiegen lasse. Ebenso sinnvoll sei es, der Technologie lasergesteuerter Präzisionslenkwaffen den Krieg zu erklären, so Richardson.

Das von Bouillon verwendete, martialische Wording verstellt den Blick auf die in einer solchen Situation wesentlichen Prioritäten: die Strafverfolgung der Verursacher des Anschlages. Seine Aussage kann aus dieser Warte nur als verantwortungslos zurückgewiesen werden. Weder Deutschland, noch Berlin, noch „der Westen“ befinden sich im Kriegszustand.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (2)

Liza Mattutat, Warum die Regel von der Ausnahme lebt. Der Ausnahmezustand als Strukturmoment des Rechts.

Cover "Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Mit der Figur des Ausnahmezustands lässt sich nicht bloß ein zeitgenössisches „Paradigma des Regierens“ (Agamben) erschließen, sie gibt auch Aufschluss über ein inneres Strukturmoment des Rechts: das Moment der Vermittlung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse in der juristischen Entscheidung. Zur Stützung dieser These arbeitet dieser Beitrag zunächst die Problemstellung der Weimarer Debatte um den Ausnahmezustand  im Kontext der Entstehung des Völkerbundes heraus. Darin gilt der Ausnahmezustand als Prüfstein, an dem sich die Frage entscheiden soll, ob eine „Herrschaft des Rechts“ möglich ist (2). Anschließend werden Hans Kelsens, Carl Schmitts und Hermann Hellers Positionen zu dieser Frage rekonstruiert. Während für Kelsen die Rechtsordnung und für Schmitt ein ungeteilter Machthaber souverän ist, weist Hermann Heller beide Lösungen als undialektische Vereinseitigungen zurück. Souverän ist nach ihm das „Zusammenwirken aller Beteiligten“ in der Organisation Staat  (3). In Übereinstimmung mit Heller und unter Bezugnahme auf häufig überlesene Stellen aus Schmitts „Politischer Theologie“ entwickelt der letzte Teil, wie sich gesellschaftliche Kräfte in der juristischen Entscheidung vermitteln und vereinheitlichen (4).

 The motif „state of emergency“ does not only unlock a contemporary „paradigm of governance“ (Agamben), it also explains an inner structural moment of law, namely the mediation of social power relations in legal decisions. In support of this thesis the present paper carves out the problem definition within the Weimar debate on the state of emergency against the historical/political background of the time. In context of the emerging League of Nations the „state of emergency“ serves as a touchstone of the question whether a „rule of law“ is possible or not (2). In the second step the arguments concerning this question of Hans Kelsen, Carl Schmitt and Hermann Heller are reconstructed. While Kelsen defines the legal system as sovereign, Schmitt argues in favor of an undivided ruler beyond the law. Hermann Heller criticizes the one-sidedness of both positions and defines the interaction of all elements of the state as sovereign (3). Agreeing with Heller and drawing from often unnoted passages of Schmitt’s „Political Theology“, the last part of the paper develops an argument on how this interaction of elements is mediated and unified in the legal decision (4).

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (1)

Cover "Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Im kommenden Frühjahr erscheint bei Springer VS in der von Rüdiger Voigt und Samuel Salzborn herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation“ der Band „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“. Auf emergency.hypotheses.org stellen wir in den kommenden Wochen bis zum Erscheinungstermin die einzelnen Beiträge in lockerer Folge und in Form kurzer Abstracts (deutsch/englisch) vor. Ein Inhaltsverzeichnis und weitere Details zum Band finden sich demnächst auch auf der Homepage zur Reihe.

Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-16587-1.

„Autopsie de l’état d’urgence“

L'état d'urgence. Étude constitutionnelle, historique et critique.
L’état d’urgence. Étude constitutionnelle, historique et critique.

Le Monde hat in ihrer Ausgabe vom 15.12.2016 zwei Bände zum Ausnahmezustand in Frankreich besprochen. Beide sind im November 2016 neu erschienen und thematisieren die politischen, rechtlichen und historischen Kontextbedingungen des derzeit geltenden und bereits zum fünften mal verlängerten Ausnahmezustandes.

Die verfassungsrechtlich und historisch akzentuierte Analyse „L’état d’urgence“ (192 Seiten) von Olivier Beaud und Cécile Guérin-Bargues betont, dass die im historischen Umfeld des Algerienkrieges entwickelten Maßnahmen nicht geeignet sind, die von ihnen verheißenen Ziele im Bereich Terrorabwehr zu erreichen. Stattdessen bedrohe der Ausnahmezustand fundamentale demokratische Werte.

Contre l'état d'urgence.
Contre l’état d’urgence.

Auch Paul Cassia hebt in „Contre l’état d’urgence“ (252 Seiten) diese demokratiegefährdende Wirkung hervor. Der Ausnahmezustand führe zu einer Ausweitung polizeilicher Kompetenzen, ohne dass diese einer hinreichenden Kontrolle unterliegen. Dabei sei in seiner jüngsten Anwendung absolut deutlich geworden, dass diese Ausweitung „ineffektiv sei was die Abwendung gravierender Störungen der öffentlichen Ordnung anbelangt“, so Cassia.

Beide Bände legen nahe, so das Fazit des Rezenten, den Ausnahmezustand schnellstmöglich wieder zu verlassen. Da dieser jedoch erst vor zwei Wochen von der neuen Regierung unter Bernard Cazeneuve bis zum 15.7.2017 verlängert worden war, wird aus einem schnellen Ausstieg aus dem Ausnahmezustand aller Voraussicht nach jedoch nichts werden.

 

Venedig-Kommission zum Ausnahmezustand in der Türkei

council-of-europeDie Europäische Kommission für Demokratie und Recht („Venedig Kommission“), am 10.3.1990 als Einrichtung des Europarats gegründet, hat sich in einer Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Türkei geäußert. Der Befund fällt zwiespältig aus: Die rechtlichen Regelungen des Ausnahmezustandes in der Türkei seien formal nicht zu beanstanden und befänden sich im Einklang mit europäischem Recht. Auch habe mit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 eine Gefährdungslage vorgelegen, die hinreichend Grund zu der Annahme gegeben habe, dass ausnahmezustandliche Maßnahmen gerechtfertigt seien.

Kritisiert hingegen hat die Kommission, dass offenbar gezielt Maßnahmen gegen einzelne Personen und noch dazu in großer Zahl (zehntausende Massenentlassungen im öffentlichen Dienst) vorgenommen worden seien, die willkürlich erscheinen. Zudem sei nicht klar, ob und inwieweit das türkische Verfassungsgericht seiner Kontrollfunktion im Rahmen der Maßnahmen nachgekommen sei oder von der Regierung daran gehindert werde. Auch sei es der Regierung nicht gelungen, den gegen die Gülen-Bewegung erhobenen Terrorismusvorwurf hinreichend zu erhärten.

Wie die Kommission ferner mitteilte, wird sie auf Anfrage des Komitees für politische Angelegenheiten und Demokratie (PACE) des Europarats eine Stellungnahme vorbereiten, die sich mit den Auswirkungen der ausnahmezustandlichen Maßnahmen auf die Medienlandschaft in der Türkei beschäftigt. Die Stellungnahme wird auf der Plenarsitzung im März 2017 vorgestellt.

Die aktuelle Stellungnahme zur Türkei ist ab Montag, 12.12.2016, im Wortlaut verfügbar. gibt es hier.