Ausnahmezustand in Ägypten

Der ägyptische Präsident hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, den Ausnahmezustand in Ägypten ausrufen zu wollen. Abdel Fattah el-Sisi ließ im ägyptischen Staatsfernsehen verkünden, der Ausnahmezustand solle für drei Monate verhängt werden, sobald die von der Verfassung hierfür vorgesehenen Schritte erfolgt seien.

Abdel Fattah el-Sisi.

Nach Artikel 154 der seit 2014 in Kraft befindlichen Verfassung muss das Parlament der Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten mit einfacher Mehrheit zustimmen. Erst danach kann der Ausnahmezustand wirksam werden kann. Sollen die Maßnahmen nach Ablauf der drei Monate verlängert werden, so ist hierfür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich. Grundsätzlich darf die Dauer eines Ausnahmezustandes ohne erneuten Parlamentsbeschluss einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.

El-Sisi reagiert mit der geplanten Verhängung des Ausnahmezustandes auf die derzeit extrem angespannte Sicherheitslage im Land. Am heutigen Palmsonntag waren bei Anschlägen auf zwei koptische Kirchen im nordägyptischen Tanta und in Alexandria insgesamt 44 Menschen getötet und circa 110 verletzt worden. Wie unter anderem die New York Times berichtet, hat der sogenannte Islamische Staat zwischenzeitlich die Urheberschaft der Anschläge für sich beansprucht.

Update 10.4.2017: Der Ausnahmezustand ist mit heutigem Datum für die Dauer von drei Monaten in Kraft.

Demokratie – ein riskantes Projekt?

Vom 26. bis 28. Mai 2017 veranstaltet die Evangelische Akademie Tutzing unter Leitung von Marcus Llanque und Jochen Wagner eine interdisziplinäre Tagung zur aktuellen Verfasstheit der Demokratie. Unter dem Titel „Demokratie – ein riskantes Projekt?“ geht es um Fragen des Rechtspopulismus, der demokratischen Urteilskraft, der politische Bildung bis hin zu Fragen nach einer demokratischen Selbstermächtigung. Zudem referiert Matthias Lemke zur Situation der französischen Demokratie im Ausnahmezustand.

Das vollständige Programm findet sich hier. Anmeldeschluss ist der 19. Mai 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (18)

Andrej Zwitter / Leonard Fister / Svenne Groeneweg: State of Emergency Mapping Project (STEMP). Derogationen von Menschenrechtsbestimmungen zwischen 1995 und 2015.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Staatsnotstandsmechanismen geben der Exekutive, einerseits einen erweiterten Handlungsspielraum auch vis-à-vis der Grundrechte und Freiheiten. Andererseits wird dieser Spielraum natürlich durch die Menschenrechte generell und speziell durch Artikel 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) reguliert und eingeschränkt. Bis jetzt haben sich qualitative Studien zum Staatsnotstand mit politischen Motiven und Eingriffe in nicht derogierbare Menschenrechte beschäftigt. Die State of Emergency Mapping Project (STEMP) Datenbank erweitert diese Einsichten durch eine systematische Analyse von Staatsnotstandserklärungen auf Grundlage von Artikel 4. Die Datenbank umfasst mehr als 300 Staatsnotstände weltweit in einem Zeitraum von 1995-2015. Die Resultate der Datenanalyse demonstrieren einen beachtlichen Unterschied zwischen menschen-gemachten- und Naturkatastrophen was Dauer und Gebrauch der Staatsnotstandregelungen betrifft. Staatsnotstände auf Grund von menschen-gemachte Katastrophen (z.B. interne Konflikte oder terroristische Anschläge) haben eine signifikant längere Dauer und höhere Wahrscheinlichkeit verlängert zu werden. Auch unterscheiden sich die zwei Arten von Notständen dadurch, dass jeweils andere Menschenrechte derogiert werden. Des weiteren zeigen speziell lateinamerikanische Staaten, im Gegensatz zu Staaten wie Ägypten, Israel, oder Algerien, eine hohe Bereitschaft dem Menschenrechtsausschuss erklärte Staatsnotstände zu melden.

State of emergency regulations, on the one hand, give an extended freedom of action to governments also vis-à-vis civil liberties and freedoms. On the other hand, they are subject to concrete limitations imposed by human rights in general and by Article 4 of the International Covenant on Civil and Political Rights specifically. Up until now quantitative studies of state of emergency regulations covered political motives and violations of non-derogable rights. The State of Emergency Mapping Project (STEMP) database extends these insights by systematically analysing state of emergency declarations and their human rights derogations under Article 4. The Database contains a global coverage of more than 300 emergency declarations from 1995-2015. The results of the analysis demonstrate that there is a striking difference between duration and use of state of emergency declaration between natural and man-made disasters. The latter has a significant higher likelihood to result in longer and more often prolonged emergency declarations. Also we find a significant difference in the kind of human rights that are derogated depending on the kind of disaster. Furthermore, Latin-American States are much more willing to report state of emergency declarations than other states. Also the absence of states with a known history of emergency declarations (Egypt, Israel, Algeria, etc.) is noticeable.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 7.5.2017.

Themenschwerpunkt Kritische Justiz (KJ): Der Ausnahmestaat

Die Kritische Justiz (KJ) hat in ihrer aktuellen Ausgabe (1/2017) einen Themenschwerpunkt zum „Ausnahmestaat“. Dieser enthält Beiträge unter anderem von Franziska Brachthäuser und Anton Haffner, William E. Scheuerman und Tim Wihl. Der einleitende Beitrag von Günter Frankenberg mit dem Titel „Im Ausnahmezustand“ ist bei Nomos frei verfügbar. Das komplette Inhaltsverzeichnis findet sich hier.

Program update – „Endstation Bataclan“

Conference 2017.
Conference 2017.

With support of the Goethe Institute in Paris, the conference will host a presentation of „Endstation Bataclan“ (Terminus Bataclan), a french-german documentary on Samy Amimour, one of the terrorists involved in the attack on the Bataclan theatre. Amimour was a busdriver on the RATP suburban line 148. In the film, Alexander Smoltczyk and Maurice Weiss follow the itinery of the bus through the northern suburbs of Paris. They meet with many different people, giving a profound insight into a variety of microcosms between the stations Le Blanc-Mesnil / Musée de l’Air et de l’Espace and Bobigny – Pablo Picasso. According to current planning, Smoltczyk and Weiss will give a short introduction and there will be opportunity for discussion afterwards. „Endstation Bataclan“ will be shown in French with English subtitles at the Goethe Institute Paris, Avenue d’Iéna, 75116 Paris.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (17)

Annette Förster: Die Normalisierung der Ausnahme? 15 Jahre Ausnahmezustand in den USA.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

In Reaktion auf die Anschlägen vom 11. September 2001 verhängte der damalige Präsident George W. Bush den Ausnahmezustand. Es folgten eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die in Berufung auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus exekutive Handlungsspielräume erweiterten und grundlegende Normen des US-amerikanischen Regime suspendierten. Der Beitrag untersucht, inwiefern diese Maßnahmen zu einer Normalisierung der Ausnahme und damit zu einer nachhaltigen Veränderungen der politischen Ordnung und Kultur der USA geführt haben. Entlang zentraler Gesetze und Verordnungen zeichnet der Beitrag den Aufbau eines außerrechtlichen Raums sowie dessen partielle Rückgewinnung durch das Recht nach.

In response to the attacks on September 11 2001, President Bush declared a state of emergency. It was followed by a number of acts and orders that – with reference to the state of exception – expanded executive power and suspended norms which are elementary to the US-American regime. The paper explores whether the measures led to a normalization of the exception and thus a substantial transformation of the political order and culture of the United States. Analyzing central acts and orders, the paper sketches the establishment of an extra-legal space as well as its partial recapture by law.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

 

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (16)

Markus Holzinger: Transnationaler Terrorismus und Ausnahmezustand: Der amerikanische „War on Terror“.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Terroranschläge am 11.9.2001 in New York (Al Quaida) und die Attentate in Paris am 13.11.2015 durch den „Islamischen Staat“ haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben ebenso unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert, wie die Bilder aus dem irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib noch heute eindringlich bezeugen. Vor diesem Hintergrund ging es Giorgio Agamben im Anschluss an Carl Schmitt darum zu zeigen, dass sich auch in Demokratien Dunkelzonen des Rechts, oder wie er es ausdrückt, „Zonen von Unbestimmtheit“ manifestieren. Der Aufsatz befasst sich mit den mit dem Terrorismus einhergehenden Ausnahmerechten und politischen Maßnahmen.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

40 Jahre Deutscher Herbst

Spiegel-Cover aus dem Jahr 1977: Demokratie und Rechtsstaat zwischen Krisenreaktion und Terrorismus.

2017 jähren sich die Ereignisse um die Entführung der Landshut, der Ermordung von Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer und des Selbstmordes von Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe zum 40. Mal. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung schreibt Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, unter der Überschrift „Bittere Staatsraison“:

„Das Erschreckende am Terrorismus ist nicht nur seine eigene Brutalität. Oft verführt er auch seine Opfer und Gegner zu unverhältnismäßigen Reaktionen, bis hin zur Barbarei. Guantanamo und die CIA-Folter sind Beispiele dafür.

Die Erosion von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit geschieht manchmal schleichend. Dann wird Schritt für Schritt der Datenschutz aufgeweicht, und „Gefährder“ sollen, obwohl keiner Tat überführt, auf unbegrenzte Zeit weggesperrt werden. Ein vermeintlich starker Staat macht die Bürgerrechte klein.

Es ist lehrreich, frühere Fälle zu studieren, in denen Terroristen den Staat herausforderten. […]“

Und in der Tat ist das Problem des Umgangs mit dem Terrorismus heute wieder ähnlich virulent wie damals. Auch heute stellt sich die Frage nach einer angemessenen, demokratischen Reaktion. Vielfach greifen Staaten in diesem Zusammenhang zum Ausnahmezustand, mit unterschiedlichsten Konsequenzen, wie die Fälle Frankreich und Türkei zeigen. Einige Überlegungen zum Deutschen Herbst und der demokratischen Qualität der deutschen Notstandsgesetze finden sich in Matthias Lemke (2017): Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt(Main)/New York: Campus Verlag, 121-166.

Urvoas: Zeit für Ende des Ausnahmezustandes in Frankreich

Jean-Jacques Urvoas.

In einer Rede vor dem Vizepräsidenten des Staatsrats und vor Vertretern der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der französische Justizminister, Jean Jacques Urvoas, am 15.3. nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ausnahmezustand zeitnah beendet werden müsse. Die Maßnahmen des état d’urgence, wie sie das am 19.11.2015 reformierte Gesetz Nr. 358/55 vorsieht, seien außerordentlicher Natur und dürften sich nicht dauerhaft etablieren. Blieben die Maßnahmen wie vorgesehen bis zum15.7.2017 in Kraft, hätten sie länger angedauert als das bei den ursprünglichen Anwendungen des Gesetzes im Zusammenhang mit der Unabhängigwerdung Algeriens der Fall war.

Urvoas, bei der Gesetzesform 2015 parlamentarischer Berichterstatter und Befürworter der Verschärfung der Maßnahmen, unterstrich, dass der état d’urgence keineswegs eine normale, übliche Art der Terrorismusbekämpfung sei. Seit den Anschlägen vom 13.11.2015 habe sich die Gesetzeslage in Frankreich allerdings soweit verbessert, dass eine nachhaltige Terrorismusbekämpfung auch ohne Rückgriff auf den Ausnahmezustand möglich sei. Daher stelle es auch kein unvertretbares Sicherheitsrisiko dar, die aktuell seit fast eineinhalb Jahren in Kraft befindlichen Maßnahmen aufzuheben.

Ob auf dieser Forderung des Justizministers politische Konsequenzen folgen werden ist unsicher. Staatspräsident François Hollande hat, in Reaktion auf den Vorstoß Urvoas‘ gestern bekräftigt, der Ausnahmezustand werde wie geplant bis zum 15.7.2017 aufrecht erhalten. Es gehe dabei weniger um eine Ausnahmesituation, so Hollande, sondern um die Aufrechterhaltung von Wachsamkeit und Sicherheit.

Foto: Eric Walter CC BY-SA 3.0.