Anschlagserie in London (1)

London Metropolitan Police (Foto: BBC).

Nach der Amokfahrt auf der Westminster-Bridge in London am 22.3. mit 4 Toten und 40 Verletzten und dem Selbstmordanschlag auf das Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester am 22.5. mit 22 Toten und über 60 Verletzten ist es am späten Samstag Abend in London erneut zu Anschlägen gekommen.

Auf der London-Bridge fuhr ein Kleintransporter in eine Menschengruppe. Dabei kamen nach aktuellen Angaben (4.6.2017, 01:35 CET) mindestens ein Mensch 7 8 Menschen ums Leben, mehrere 43 weitere wurden verletzt. Fast zeitgleich ereigneten sich unweit der Brücke am Borough Market und im südlich der Themse gelegenen Stadtteil Vauxhall weitere Vorfälle. Auch hier soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Bis zu drei Verdächtige seien laut Angaben der BBC auf der Flucht. Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht, hätten sich damit innerhalb der letzten zweieinhalb Monate insgesamt fünf Anschläge in Großbritannien ereignet.

Nachdem der sogenannte „Islamische Staat“ die Urheberschaft für den ersten Anschlag in London und jenen in Manchester für sich reklamiert hatte, hat das Joint Terrorism Analysis Center des MI5 erstmals seit zehn Jahren für einen Zeitraum von fünf Tagen landesweit die Terrorwarnstufe „kritisch“ ausgerufen. Die Ausrufung dieser höchsten von insgesamt 5 Terrorwarnstufen bedeutet, dass mit einem unmittelbar bevorstehenden Anschlagsereignis gerechnet wird. Einen Ausnahmezustand, wie er auf Basis des Civil Contingencies Act von 2004 möglich wäre, hat die britische Regierung bislang nicht in Erwägung gezogen. Ebenso wurde die Terrorwarnstufe bislang nicht erhöht.

Neuer Förderpartner / Conference Funding

Conference 2017.
Conference 2017.

Die Stiftung Wissenschaft und Demokratie hat heute ihre Entscheidung mitgeteilt, dass sie Förderpartner der Konferenz „Ausnahmezustand – Eine Bestandsaufnahme“ im November in Paris sein wird. Sie leistet damit einen ungemein wichtigen Beitrag zum Zustandekommen und Gelingen der Konferenz.

Die auf die Initiative von Eberhard Schuett-Wetschky (1937-2015) zurückgehende Stiftung mit Sitz in Kiel hat sich die Förderung einer praxisrelevanten Politikwissenschaft zur Aufgabe gemacht. Praxisorientierung bedeutet „umstrittene Sachfragen mit wissenschaftlichen Mitteln optimal zu klären und die Ergebnisse der Untersuchungen der Allgemeinheit zugänglich zu machen“, so die Präambel der Satzung.

Today, the Foundation for Science and Democracy announced its decision to become a partner for funding the 2017 conference on „State of emergency – A Stocktaking“. This engagement is of utmost importance to the whole conference.

Going back to an initiative of Eberhard Schuett-Wetschky (1937-2015), the foundation from Kiel, Germany, sees its role as an important funder of political science research having an impact on practical issues of democratic societies. Orientation towards practical issues means “to address controversial issues scientifically and to communicate the results to a general public”, as it is stated in the preamble of the of the foundation’s statute.

Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich angekündigt

Emmanuel Macron (Foto: Claude Truong).

Wie der Élysée-Palast heute nach Angaben von Le Monde verlauten ließ, plant Präsident Macron eine Verlängerung des seit den Anschlägen vom 13.11.2015 geltenden Ausnahmezustandes bis November 2017. Ein entsprechendes Gesetz solle nach den Wahlen zur französischen Nationalversammlung im Juli diesen Jahres ins Parlament eingebracht werden. Sollte es zu dieser Verlängerung kommen, würde sich der Ausnahmezustand über einen Zeitraum von gut zwei Jahre erstrecken.

Ebenfalls ließ der Élysée verlauten, dass Macron an der im Wahlkampf bekundeten Absicht festhalten wolle, mittelfristig eine effektive Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung ohne Rückgriff auf ausnahmezustandliche Maßnahmen zu etablieren. Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits im März diesen Jahres Justizminister Jean-Jacques Urboas gewagt. Er war dafür aber von Macrons Vorgänger im Amt, François Hollande, kritisiert worden. An der geplanten Dauer des Ausnahmezustandes solle, so Hollande, aus Sicherheitserwägungen festgehalten werden. Während Urvoas in seinem Vorstoß zur Beendigung des Ausnahmezustandes auf die seit dem November 2015 und nochmals nach dem Anschlag von Nizza im Juli 2016 verbesserte Gesetzeslage verwiesen hatte, hat Macron zu seiner in diesem Zusammenhang geplanten Strategie noch keine konkreten Pläne vorgelegt.

Travel Grants for State of Emergency Conference 2017

Conference 2017.
Conference 2017.

The Minerva Center for „The Rule of Law under Extreme Conditions“ (Hamburg / Haifa) just announced, that it will support the State of Emergency-Conference 2017 with two travel grants. These grants will allow paper-givers to present their reflections on state of emergency issues during our conference here in Paris. They are of a remarkable importance for allowing a vivid scientific exchange and debates.

If you have any questions regarding the conference, please contact emergency@dhi-paris.fr.

Preliminary Program out now

Conference 2017.
Conference 2017.

The preliminary program of the State of emergency Conference 2017 at the German Historical Institute Paris and the Goethe Institute Paris has been published today. To check the program and any other detail on the conference, please go to the conference website.

The program will be updated regularly. Abstracts of each of the contributions will be made available in the weeks to come. For any questions, please contact emergency@dhi-paris.fr.

Frankreich – Seit 1,5 Jahren im Ausnahmezustand

Heute vor eineinhalb Jahren hat Staatspräsident François Hollande in Reaktion auf die Terroranschläge vom 13.11.2015 den Ausnahmezustand in ganz Frankreich ausgerufen. Seit den Anschlägen auf das Stade de France, mehrere Straßencafés im 10. und 11. Arrondissement und auf das Konzerthaus Bataclan sind die Maßnahmen ununterbrochen in Kraft.

Verschiedene Novellen des Gesetzes 385/55, das den État d’urgence regelt, sind inzwischen in Kraft getreten. So sind etwa Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich, ebenso wie die Verhängung von Hausarrest oder Ingewahrsamnahmen.

Eine zwischenzeitliche Debatte, die von Justizminister Jean-Jacques Urvoas angestoßen wurde und die darauf abzielte, den Ausnahmezustand wegen der mittlerweile verbesserten gesetzlichen Lage für den Umgang mit terroristischen Bedrohungen aufzuheben, wurde von Hollande beendet. Die Maßnahmen sollten, so Hollande, wie geplant aus sicherheitspolitischen Erwägungen bis zum 15.7.2017 aufrecht erhalten werden.

Morgen übergibt Hollande die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Emmanuel Macron. Ob der Ausnahmezustand durch den Wechsel an der Staatsspitze wieder zum Thema oder gar disponibel wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar.

State of emergency conference 2017 – Selection process delayed

Conference 2017.
Conference 2017.

The selection process for conference contributions to the 2017 state of emergency conference at the German Historical Institute in Paris will be delayed by approximately two weeks. Selected participants will be informed by mid-may via email. The organization committee apologizes for any inconvenience. For any questions, do not hesitate to contact emergency@dhi-paris.fr.

Ausnahmezustand: eBook ab sofort verfügbar

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Update 28.4.2017: Die eBook-Version von „Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ ist ab sofort auf der Verlagsseite verfügbar. Die Printversion des Sammelbandes, der in der von Samuel Salzborn und Rüdiger Voigt herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation“ erscheint, folgt in den kommenden Tagen, spätestens jedoch zum 18.5.2017 ist ab sofort ebenfalls erhältlich.

Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Springer VS: Wiesbaden 2017, XII, 344 Seiten, DOI 10.1007/978-3-658-16588-8.

Türkei: Verfassungsreferendum und Ausnahmezustand

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem am 16.4. eine knappe Mehrheit für die Einführung der von Präsident Erdogan angestrebten Präsidialverfassung gestimmt hat, steht nach übereinstimmenden Medienberichten bereits heute die Verlängerung des Ausnahmezustandes an.

Recep Tayyip Erdogan.

Dieser war nach dem Militärputsch im Juli vergangenen Jahres verhängt und seitdem bereits zweimal verlängert worden. Erfolgt keine Verlängerung, so würde der Ausnahmezustand in der Nacht zu Mittwoch enden. Mit der Entscheidung betraut sind der Sicherheitsrat und das Kabinett, deren für heute anberaumten Sitzungen beide von Erdogan geleitet werden. Sollte die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen werden, so müsste noch das Parlament zustimmen, das am Dienstag zusammenkommt. Wegen der AKP-Mehrheit dort gilt eine Zustimmung als sicher.

Sollte der Ausnahmezustand weiter aufrecht erhalten bleiben, so würde Erdogan schon vor der vollständigen Implementierung der Verfassungsänderung, die für 2019 angestrebt wird, von besonders weitreichenden Vollmachten profitieren. Diese hatten es auch im Vorfeld der Abstimmung über die Verfassungsreform erlaubt, Ausgangssperren zu verhängen, tausende Wissenschaftler und Beamte aus ihren Positionen zu entfernen, die politische Opposition zu unterdrücken und insgesamt ein Klima der Angst und Verfolgung zu erzeugen.

Update 17.4.2017, 21:30 (CET): Wie dpa und die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu melden, haben Sicherheitsrat und türkisches Kabinett die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.

Demokratie und Ausnahmezustand

Am kommenden Dienstag, 18.4.2017, spricht Matthias Lemke in der WDR 5-Sendung „Politikum“ über den brisanten Zusammenhang zwischen Demokratie und Ausnahmezustand. In den letzten Jahren ist ein gehäuftes Auftreten von Ausnahmezuständen zu beobachten gewesen, gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus. Dass der Ausnahmezustand kein neutrales Instrument der Krisenintervention ist, sondern signifikante – wenn auch fundamental unterschiedliche – Folgen für demokratisch verfasste politische Systeme haben kann, lässt sich derzeit in der Türkei ebenso beobachten, wie in Frankreich.

Das Interview wird ab 17:45 gesendet, die Sendung als Download oder als Podcast gibt es hier.