Klobürste

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Klobürste als Streetart-Objekt am Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel.

Während der Einrichtung der Hamburger Gefahrengebiete im Zeitraum von Ende Dezember 2013 bis Mitte Januar 2014 wurde sie zur Ikone des Protests: die Klobürste. Daniel Becker geht in seinem Beitrag der Frage nach, wie die Bürste als „Zepter des demokratischen Widerstands“ zum Symbol politischer Mobilisierung von unten geworden ist. Sie sei bei aller Vielschichtigkeit der Symbolik, so Becker, insbesondere als „Abgrenzung zu einer als pedantisch verstandenen Obrigkeit“ zu verstehen. Aus Sicht der Demonstranten sei es nicht hinnehmbar, dass aufgrund politischer Proteste der Ausnahmezustand über ganze Stadtteile verhängt werde, eine Haltung, der sich im Übrigen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 13.1.2014 angeschlossen hat. Die Nachbereitung der Maßnahmen indes meint es mit der Klobürste nicht gut: die polizeiliche Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände vermerkt lediglich eine „unbekannte Anzahl“.

Foto: Doris Antony – CC-BY-SA 3.0.

Bibliographie zum Ausnahmezustand online

Die Bibliographie zum Ausnahmezustand, die deutsch-, englisch- und französischsprachige Titel zum Thema, Demokratie, Krise und Ausnahmezustand umfasst, ist nun online. Sie kann im Menü Ressourcen eingesehen werden. Die Bibliographie wird fortlaufend aktualisiert. Sollten Titel, die Sie in der Bibliographie erwarten würden, nicht gelistet sein, so schicken Sie bitte einen kurzen Hinweis.

Ein europäisches Guantanamo

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Der „Dschungel“ in Calais, der seit gestern von den französischen Behörden geräumt wird, sei das Guantanamo Europas. Stefan Ulrich zieht in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung eine bedrückende Parallele: So, wie das US-Gefangenenlager auf Kuba außerhalb der Rechtsordnung gestanden hat, so ist auch jenes in Calais ein Ort im Ausnahmezustand. Was das in letzter Konsequenz für die dort lebenden Menschen heißt, hat Giorgio Agamben bereits 2002 in Homo Sacer ausbuchstabiert. Noch schlimmer: Die Entstehung des Lagers war vor allem eins – absolut vermeidbar.

Foto: Amirah Breen – CC-BY-NC-SA 4.0.

Neue Projektinformationen hinzugefügt

Im Menü Ressourcen sind ab sofort zwei Projekte zum Ausnahmezustand neu verlinkt: Das Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions, das an den Universitäten Hamburg und Haifa angesiedelt ist, und das State of Emergency Mapping Project (STEMP) der Universität Groningen. Beiden geht es um die Erfassung, Unterscheidung und Analyse von Ausnahmezuständen weltweit.

Im Ausnahmezustand: Zur Lage in der Türkei

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Lage in der Türkei, drei Monate nach dem Putschversuch und der daraufhin erfolgten Ausrufung des Ausnahmezustandes. Nicht nur die Menschenrechtssituation innerhalb des Landes habe sich verschlechtert. Durch Folter, Willkür und „Säuberungsaktionen“ sei ein Klima der Angst entstanden, so der Bericht, das die demokratische Kultur des Landes nachhaltig beschädige.

Foto: Tuncay Özdamar via Twitter (@TuncayOezdamar).

Ausnahmezustand in Äthiopien ausgerufen

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Wegen anhaltender regierungskritischer Proteste hat, so berichtet das ARD-Studio Nairobi, die Regierung in Äthiopien heute (9.10.2016) den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser soll zunächst für sechs Monate gelten. Die Anwendung des Ausnahmezustandes als Instrument zur Unterdrückung abweichender politischer Meinungen ist typisch für eine lediglich nominell parlamentarische Demokratie. The Economist zählt Äthiopien in seinem Demokratieindex zu den autoritären Staaten. Das Land belegt dort im Jahr 2012 Rang 123 von 167 erfassten Staaten.

Foto: Sam Effron – CC-BY-NC-SA 2.0.

Frankreich nach 11/13

Mit Engeln und paradiesischen Zuständen, so Günter Frankenberg, ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen. Wohl aber mit Konflikten aller Art. Wenn Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt werden, dann verlieren meist zwei unbeteiligte Dritte: Rechtsstaat und Demokratie. Sind die erst einmal erodiert, dann stellt sich schnell die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Die Anschläge vom 13.11.2015 in Paris und die politischen Reaktionen auf den Terror bieten eine gute Gelegenheit, dieser Frage aus gouvernementalitätskritischer Perspektive nachzugehen. „Frankreich nach 11/13“ weiterlesen

Demokratie im Ausnahmezustand

Signal d'alarme

„Meine Meinung ist, daß Republiken, die in äußerster Gefahr nicht zur diktatorischen oder einer ähnlichen Gewalt Zuflucht nehmen, bei schweren Erschütterungen zu Grunde gehen werden.“ – Niccoló Machiavelli

Höchste Zeit zu schauen, was diese Haltung aus den Demokratien der Gegenwart macht.

Ausnahmezustand: Historisierung und Diskurs

Rauh, Cornelia und Dirk Schumann (Hg.). Ausnahmezustände. Entgrenzungen und Regulierungen in Europa während des Kalten Krieges. Göttingen. Wallstein Verlag 2015. 256 Seiten. 24,90 €.

Dießelmann, Anna-Lena. Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs. Eine diskurstheoretische Studie mit Fallanalysen. Siegen. Universitätsverlag Siegen 2015. 313 Seiten. 19,00 €.

Schon Clinton Rossiter wusste, dass Ausnahmezustände zu einer gefährlichen Angelegenheit für die Demokratie werden können. Diese Einschätzung, für sich genommen, rechtfertigt bereits die demokratietheoretische Auseinandersetzung mit den Implikationen dieser Grenzsituation des Regierens: Die in ihr – funktional betrachtet – vorgenommene kriseninduzierte Erweiterung der Exekutivkompetenzen hat auf die Staats-, Rechts- und Politikwissenschaft schon immer eine gewisse Faszination ausgeübt. Der Ausnahmezustand, so hat niemand geringeres als Carl Schmitt einmal konstatiert, habe für die Jurisprudenz eine analoge Bedeutung wie das Wunder für die Theologie. Spätestens mit den Arbeiten Giorgio Agambens hat diese Faszination eine Wandlung erfahren. Sie ist – in Anknüpfung an das Biopolitik- und Gouvernementalitätsverständnis Michel Foucaults – einer kritischen theoretischen Aufarbeitung gewichen, die im Ausnahmezustand nicht mehr bloß eine Problemlösung, sondern ein Problem zu sehen vermochte. „Ausnahmezustand: Historisierung und Diskurs“ weiterlesen