In eigener Sache: 2569-0272

„Demokratie im Ausnahmezustand“ hat ab sofort eine eigene ISSN-Nummer. Der Blog und seine Beiträge werden künftig unter der 2569-0272 im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek geführt und sind somit nachhaltig verfügbar gemacht.

Wissenschaftliches Bloggen kann und wird künftig in seiner Bedeutung weiter zunehmen – nicht zuletzt, weil es auf Themen mit Gegenwartsbezug schnell zu reagieren vermag. Zudem reichen auch die Formate, die es anbietet, über die Möglichkeiten reiner Textpublikation hinaus.

Ausnahmezustand auf den Malediven verlängert

Wie die verschiedene Agenturen mitteilen, hat das Parlament des Inselstaates Malediven eine Ausweitung des seit dem 5.2.2018 geltenden Ausnahmezustands gebilligt. Präsident Abdulla Yameen hatte für die Verlängerung von 15 auf 30 Tage eine anhaltende Bedrohungslage und eine Verfassungskrise angegeben. Zuvor hatten die Vereinten Nationen, Kanada, Indien und die USA den Präsidenten aufgefordert, den Normalzustand wiederherzustellen. Yameen hatte den Ausnahmezustand vor zwei Wochen verhängt. Es folgten Festnahmen von Richtern und Politikern. Die Oppositionspartei MDP spricht von einer „Hexenjagd“.

Vorausgegangen war eine Anordnung des Obersten Gerichts, inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie und gegen den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, dies umzusetzen. Nasheed rief aus dem Exil im nahegelegenen Sri Lanka Indien um Hilfe an.

Normalisierung der Grenzüberschreitung – Vorläufiges Programm online

Das vorläufige Programm zum Panel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“ von Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch der Call for Papers. In den nächsten Wochen werden wir die Abstracts sukzessive ergänzen. Ab dem 1.9.2018 stehen die Beiträge als Volltexte zur Verfügung. Bis dahin werden wir auch über die geplante Veröffentlichung informieren.

Ankündigung: Sonderband der Zeitschrift für Politikwissenschaft

Das Herausgebergremium der Zeitschrift für Politikwissenschaft hat dem beantragten Sonderband zum Ausnahmezustand zugestimmt. Auf Basis der Konferenzbeiträge der #StatEx-2017-Konferenz wird im Laufe diesen Jahres ein englischsprachiger Band entstehen, der theoretische Reflexionen und aktuelle Gegenwartsdiagnosen miteinander vereint.

Herausgegeben wird der Band von Ece Göztepe, Olivier Cahn und Matthias Lemke.

Ausnahmezustand auf den Malediven ausgerufen

Wie tagesschau.de meldet, spitzt sich auf den Malediven der Machtkampf zwischen Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof zu: Wenige Stunden nach der Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands wurden der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Die Regierung begründete laut tagesschau.de den Ausnahmezustand mit den wachsenden politischen Spannungen im Land. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen – mit Festnahmen, Durchsuchungen und der Beschlagnahmung von Eigentum.