Kriegsrecht auf Mindanao bis Ende 2017 verlängert

Rodrigo Duterte.

Beide Kammern des philippinischen Parlaments haben am 22.7.2017 in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Kriegsrechts (Martial Law) in der Region Mindanao bis Ende des Jahres zugestimmt. Bereits im Mai hatte Präsident Rodrigo Duterte das Kriegsrecht für einen Zeitraum von sechzig Tagen verhängt. Wie verschiedene Medien heute berichten, folgte das Parlament seiner Forderung nach abermaliger Verlängerung der Maßnahmen. Auf Mindanao dauern seit Februar 2016 bewaffnete Konflikte zwischen der philippinischen Armee und der dem sogenannten Islamischen Staat nahe stehenden Maute group, auch bekannt unter dem Namen Islamic State of Lanao, an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung auf der mehrheitlich von Christen bewohnten Insel sind bislang mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen.

Laut philippinischer Verfassung, Section 18, bedeutet die Verhängung des Kriegsrechts, dass für einen vom Parlament festzulegenden Zeitraum und in Teilen oder auf dem gesamten Territorium Habeas Corpus-Rechte eingeschränkt werden, um einer Rebellion oder Invasion begegnen zu können. Personen, die im Verdacht stehen, an der Rebellion oder Invasion beteiligt zu sein, können unverzüglich und ohne Vorliegen eines Haftbefehls verhaftet werden. Spätestens nach drei Tagen müssen sie aber einem Richter vorgeführt werden. Die Einführung des Kriegsrechts bedeutet zudem nicht, dass die Geltung der Verfassung aufgehoben wäre. Gegen im Kriegsrecht ergangene Maßnahmen ist der Rechtsweg grundsätzlich möglich.

Duderte, der für sein Vorgehen am kommenden Montag, 24.7.2017, eine öffentliche Erklärung angekündigt hat, weckt mit dem Gebrauch des Kriegsrechts Erinnerungen an die Marcos-Diktatur. Dieser hatte mit der Proclamation No 1091 am 21.9.1972 das Kriegsrecht verhängt und in den folgenden neu Jahren circa 30.000 Personen – Studierende, Gewerkschafter, Oppositionelle und Journalisten – in Militärlagern internieren lassen. Auf diese mögliche Entwicklung angesprochen hat Duterte bislang abgewiegelt. Es gehe ihm lediglich darum, möglichst effizient Sicherheit für die Bewohner Mindanaos herzustellen. Dass in diesem Zusammenhang der Kriegszustand auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet wird, erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt als durchaus möglich.

Jahrestag der Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan.

Heute vor einem Jahr, am 22.7.2016, verhängte die Regierung unter Ministerpräsident Yildirim in Reaktion auf den gescheiterten Putsch vom 15./16.7.2016 den Ausnahmezustand in der Türkei. Dieser ist seitdem viermal verlängert worden, die vierte und vorerst letzte Verlängerung erfolgte am 17.7.2017 für weitere 90 Tage.

In den zurückliegenden 12 Monaten im Ausnahmezustand hat die Türkei eine tiefgreifende Veränderung hin zu einer autoritären Präsidialdemokratie durchgemacht. Bisheriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die von Präsident Erdogan forcierte Verfassungsreform, über die im Rahmen eines Referendums am 16.4.2017 entschieden wurde. Im Zuge der Reform, die im Gesetz Nr. 6771 vom 21.1.2017 zusammengefasst ist, werden 69 Artikel der Verfassung geändert. Insgesamt wird so das politische System auf eine Ein-Personen-Exekutive des Staatspräsidenten zugeschnitten, eine Machtkonzentration, die angesichts permanenter Ausnahme- und Krisenrhetoriken in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung erwartbar war.

Im Rahmen der Reform wurden – im Ausnahmezustand, wohl bemerkt – die verfassungsrechtlichen Bestimmungen desselben verändert. Diese wurden durch Artikel 12 des Gesetzes Nr. 6771 allesamt in Artikel 119 der Verfassung zusammengefasst, vorher bestehende Ausdifferenzierungen wurden gestrichen. Artikel 119 lautet – in deutscher Übersetzung – nun:

„Art. 119 – In Fällen des Krieges, einer einen Krieg erforderlich machenden Situation, der Mobilmachung, eines Aufstandes oder einer gewaltsamen und aktiven Bewegung gegen das Vaterland oder die Republik, der Verbreitung von Gewalthandlungen, die die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk von innen oder außen gefährden, der Verbreitung von Gewalthandlungen mit dem Ziel der Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Grundrechte und -freiheiten, der schweren Störung der öffentlichen Ordnung durch Gewalthandlungen, des Auftretens von Naturkatastrophen oder Seuchen oder eine schweren Wirtschaftskrise kann der Präsident der Republik im gesamten Staatsgebiet oder in Teilen hiervon für eine Dauer von nicht länger als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

Die Erklärung des Notstandes ist am Tage ihres Erlasses im Amtsblatt zu verkünden und am gleichen Tage der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Zustimmung vorzulegen.

Befindet sich die Große Nationalversammlung der Türkei in den Ferien, wird sie unverzüglich einberufen; die Nationalversammlung kann, wenn sie es für erforderlich hält, die Dauer des Notstandes verkürzen, verlängern oder den Notstand aufheben.

Auf Antrag des Präsidenten der Republik kann die Große Nationalversammlung der Türkei den Notstand um jeweils nicht mehr als vier Monate verlängern. Die Beschränkung auf vier Monate gilt nicht Im Kriegsfalle.

Zu den in den Notstandsfällen auf die Staatsbürger zu übertragenden Verpflichtungen in Geld, Vermögen und Arbeit und die Art und Weise der Beschränkung oder vorübergehenden Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten im Sinne des Artikels 15 der Verfassung, welche Vorschriften anzuwenden sind und welche Maßnahmen zu treffen sind, kann ohne Bindung an die in Art. 104 Abs. 17 bestimmten Beschränkungen durch Präsidialverordnung geregelt werden. Diese Präsidialverordnungen haben Gesetzeskraft und werden im Amtsblatt bekannt gemacht sowie am gleichen Tage der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Über die im Notstand erlassenen Präsidialverordnungen wird innerhalb von drei Monaten in der Großen Nationalversammlung der Türkei verhandelt und beschlossen, falls nicht die Große Nationalversammlung der Türkei infolge eines Krieges oder höherer Gewalt am Zusammentritt gehindert ist. Andernfalls treten die Präsidialverordnungen von selbst außer Kraft.“

Der Ausnahmezustand in der Türkei bedeutet nach geltendem Recht demnach wesentlich mehr, als die Möglichkeit des Staatspräsidenten, per Dekret und damit am parlamentarischen Entscheidungsprozess vorbei regieren zu können. Neben der initiativen Entscheidungshoheit des Präsidenten sind insbesondere zwei Aspekte bemerkenswert. Das ist zum einen die Ausweitung der Tatbestände, aufgrund derer ein Ausnahmezustand ausgerufen werden kann, sowie deren Reihung. Naturkatastrophen, Seuchen und Wirtschaftskrisen kommen ganz zum Schluss des Kataloges möglicher Tatbestände. Ihnen voran steht eine ganze Reihe politischer Gründe, die in unterschiedlichen Formulierungen Motive staatsfeindlichen Verhaltens variieren. Das ist insofern bemerkenswert, weil dadurch eine interpretative Beliebigkeit geradezu gefördert wird, die es dem Ermessen des Staatspräsidenten überantwortet zu entscheiden, wann eine „aktive Bewegung gegen das Vaterland“ einen Ausnahmezustand rechtfertigt und wann nicht. Im Prinzip stellt die vorliegende Formulierung Opposition unter Generalverdacht. Der zweite wichtige Aspekt ist der de facto Wegfall der Kontrolle der Präsidialentscheidungen über den Ausnahmezustand bemerkenswert. Nicht nur, dass mit dem Amt des Premierministers eine potenzielle Kontroll- beziehungsweise Korrekturfunktion des Präsidenten weggefallen ist. Eine effektive Kontrolle ausnahmezustandlicher Maßnahmen, die vom Präsidenten angeordnet werden, ist von Seiten des Parlaments nur dann zu erwarten, wenn dieses nicht mehrheitlich auf der gleichen parteipolitischen Seite steht, wie der Staatspräsident selbst. Wie sich aber eine Opposition angesichts des vorstehend beschriebenen Generalverdachts so wirkmächtig etablieren können soll, dass sie im Parlament als Kontrollinstanz des Präsidenten aufzutreten vermag, ist überaus fraglich.

Im Unterschied zu anderen Ländern und insbesondere zu Frankreich zeigt sich am Beispiel der Türkei, wie vergleichsweise einfach es sein kann, in einem Verweisungszusammenhang von Bedrohung, Angst und mangelnder Sicherheit wesentliche Elemente demokratischer Herrschaft, wie die Macht- beziehungsweise Gewaltenteilung abzuschaffen. Der Ausnahmezustand war nicht nur ein wichtiger Katalysator im Rahmen des autoritären Umbaus des Institutionengefüges, er erfüllt weit darüber hinaus eine doppelte Funktion. In seiner jetzigen Form dient er nicht nur als Repressionsreserve des Staatspräsidenten, auf die dieser bei von ihm als solchen deklarierten politischen Tatbeständen geradezu nach Belieben zurückgreifen kann. Wegen des Fehlens einer effektiven Kontrollinstanz ist der Ausnahmezustand zudem das neue, in der gegebenen Entwicklung nur folgerichtige Paradigma des Regierens unter Erdogan.

Die Türkei des 22.7.2017, so wird deutlich, ist heute eine komplett andere, als sie das noch vor einem Jahr war. In der jüngsten Verhaftungswelle gegen Menschenrechtsaktivisten wurde mit Peter Steudtner zum wiederholten Male einen deutschen Staatsbürger mit Verweis auf einen vermeintlichen Terrorverdacht inhaftiert. Schon die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel oder der Übersetzerin Meşale Tolu mehrere Monate zuvor haben, auch für die deutsche politische Öffentlichkeit nachvollziehbar gezeigt, wie sehr rechtsstaatliche und damit demokratische Standards in Erdogans Türkei bereits erodiert sind. Die Frage muss also nicht mehr lauten, wie das Institutionengefüge dieser neuen Türkei dem autoritären Verfall noch Einhalt gebieten kann. Die Frage muss lauten, wie die Europäische Union und die verbliebene türkische Zivilgesellschaft mit dieser neu entstandenen Diktatur vor ihrer Tür umgehen können.

Conference 2017: Paperroom and Hashtag

Conference 2017.
Conference 2017.

The paperroom for the 2017 conference on state of exception is now open. It contains the abstracts of the conference contributions as they are listed in the program. Full papers will be added in November 2017.

The conference hashtag on twitter and social media will be #StatEx2017. Please refer to that hashtag for any issues related to the conference.

For any other questions, please contact emergency@dhi-paris.fr.

Conference 2017: Posters available

Posters are now available for the 2017 conference on state of exception at the German Historical Institute in Paris. By clicking on the pictures, you can download the red or the green version as a pdf-file. If you wish to receive printed copies in the A2-format, please send an email to emergency@dhi-paris.fr.

 

 

 

 

 

 

Poster design by Claudia Kusserow, Hamburg.

Ausnahmezustand verlängert: „Bedrohung weiterhin auf hohem Niveau“

Gérard Collomb.

In ihrer Sitzung am 6.7.2017 hat die französische Nationalversammlung die Verlängerung des Ausnahmezustandes bis zum 1.11.2017 beschlossen. Dem Beschluss war eine Debatte über die Notwendigkeit der Maßnahmen und ihrer Effektivität vorausgegangen. Im Rahmen dieser Debatte hat der stellvertretende Premier- und Innenminister Gérard Collomb für die Regierung für die nochmalige, sechste Verlängerung des Ausnahmezustandes geworben und zudem dessen Beendigung in Aussicht gestellt.

Fragile Sicherheitslage

Zu Beginn seiner Ausführungen rief Collomb den Abgeordneten die immer noch fragile Sicherheitslage in Erinnerung. Nicht nur seien bei diversen Anschlägen in Frankreich seit dem 13.11.2015 insgesamt 239 Menschen um Leben gekommen und über 900 verletzt worden. Auch andere europäische Länder seien betroffen: in Deutschland, Schweden, Russland und Großbritannien, so Collomb, sind in jüngster Vergangenheit Anschläge mit erheblichen Opferzahlen zu beklagen gewesen. Die Bedrohungslage habe sich auf einem anhaltend hohen Niveau eingependelt.

Bilanz von 21 Monaten Ausnahmezustand

Angesichts dieser Lage haben sich der Ausnahmezustand und die durch ihn verfügbaren Maßnahmen bewährt und als außerordentlich nützlich erwiesen – auch wenn man anerkennen müsse, dass es eine absolute Sicherheit nie geben könne. Die Einrichtung von Sicherheitszonen, die Möglichkeit religiöse Versammlungsstätten zu schließen, Meldeauflagen und polizeiliche Hausdurchsuchungen hätten in der Summe und Dank ihrer moderaten Anwendung dazu beigetragen, Frankreich sicherer zu machen. Pragmatisch betrachtet hätten zudem bedeutende öffentliche Ereignisse, wie beispielsweise die Fußballeuropameisterschaft 2016, ohne besagte Sicherheitszonen wegen der angespannten Bedrohungslage gar nicht stattfinden können. Insofern, so Collomb, bestehe die Bilanz des Ausnahmezustandes letztlich darin, die Freizügigkeit im Alltag der französischen Gesellschaft aufrecht erhalten zu haben. Argumente, wonach die Konzentration von Befugnissen bei der Exekutive die Freiheit unterminieren würde, seien aus dieser Perspektive unzutreffend. Im Gegenteil: Der Ausnahmezustand bedeutet Freiheit, er avanciert aus dieser Sicht gar zur Voraussetzung für Freiheit in einer fundamental bedrohten Gesellschaft.

Nach dem Ausnahmezustand

Dennoch strebe die Regierung an, so Collomb weiter, den Ausnahmezustand nach dem 1.11.2017 kontrolliert zu beenden. Zu diesem Zwecke befinde sich eine Ergänzung des Gesetzes über die Innere Sicherheit in Vorbereitung, die zwei Ziele verfolge. Einerseits gelte es, der Regierung dauerhaft effiziente Verfahren zur Terrorismusbekämpfung an die Hand zu geben. Andererseits sollten diese Verfahren, im Unterschied zur derzeitigen Gesetzeslage des Ausnahmezustandes, wesentlich spezifischer gefasst und auf den Bereich Terrorismusbekämpfung eingegrenzt werden. Nur so ließen sich der Kampf gegen den Terrorismus und der Sicherheitsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringen, so Collomb abschließend.

Wie genau der angekündigte Gesetzentwurf aussehen wird und was die Normalisierung einiger ausnahmezustandlicher Maßnahmen – Sicherheitszonen, Schließung religiöser Versammlungsstätten, Meldeauflagen und polizeiliche Hausdurchsuchungen – für den Ausnahmezustand bedeutet, dessen Abschaffung offenbar nicht geplant ist, wird auch weiterhin zu beobachten bleiben.

Beratung in der Assemblée nationale: Ausnahmezustand verlängert

Die französische Nationalversammlung berät in ihrer heutigen Sitzung über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich. Sobald ein Ergebnis und der stenographische Bericht vorliegen, folgt eine ausführliche Analyse.

Update 6.7.2017, 16:21h: Verlängerung beschlossen.

Ausnahmezustand in Frankreich steht vor Verlängerung

Der französische Senat hat am 4.7.2017 der Verlängerung des seit den Anschlägen vom 13.11.2015 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der im Eilverfahren beraten wurde, sieht eine Verlängerung bis zum 1.11.2017 vor.

Auf Grundlage des vorausgegangenen Berichts von Michel Mercier wird diese sechste Verlängerung der Maßnahmen die jüngste Entscheidung des Coseil Constitutionel berücksichtigen und entsprechende Anpassungen des Gesetzes No 55-385 vornehmen. Zudem weist der Bericht deutlich darauf hin, dass die terroristische Bedrohung für Frankreich andauern wird, der Ausnahmezustand aber nicht so lange gelten dürfe, bis diese Bedrohung abgeklungen sei. Damit kündigt Mercier implizit die von Präsident Macron ins Auge gefassten sicherheitspolitischen Veränderungen an, die eine Normalisierung ausnahmezustandlicher Maßnahmen vorsehen.

Emmanuel Macron: Ausnahmezustand endet im Herbst (2)

Emmanuel Macron (Foto: Claude Truong).

Der Élysée-Palast hat jetzt das Redemanuskript Emmanuel Macrons zu seinen gestrigen Ausführungen (3.7.) vor dem Congrès in Versailles bereitgestellt. In seiner ersten großen Rede vor beiden Kammern des Parlaments hatte Macron angekündigt, dass der in Frankreich seit dem 13.11.2015 geltende Ausnahmezustand im Herbst diesen Jahres auslaufen solle. In seiner Rede taucht der Begriff Ausnahmezustand (état d’urgence) dreimal auf. Zwei dieser Verwendungen [1] zielen auf die konkrete sicherheitspolitische Situation ab, eine [2] ist grundlegender, von politisch-diskursiver Natur.

Diese letztere gerade wegen der Reichweite ihrer Aussage problematischer als die anderen. Denn sie mündet in eine gesamtgesellschaftliche Krisenbeschreibung, in der vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles als Ausnahmesituation beschrieben werden kann. Der Ausnahmezustand, in dem sich die französische Gesellschaft derzeit befinde, so Macron, habe eben nicht nur eine sicherheitliche, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Dimension. Gegenüber diesen ebenso realen wie komplexen Herausforderungen, so seine Forderung, dürften die politisch verantwortlich Handelnden ihre Augen nicht länger verschließen. Auf diese Weise verzahnt er in seiner Rede den Diskurs über den Ausnahmezustand mit einem Aufruf  zu einer sachbezogenen, für alle erkennbaren und damit alternativlosen Diagnose dessen was ist. Diese Diagnose wiederum müsse in eine pragmatische, effiziente Politik münden. Indem Macron den Begriff aus seinem engen, juristischen und sicherheitspolitischen Kontext herausnimmt, und ökonomische wie soziale Probleme ebenfalls als Ausnahmezustand beschreibt, trägt er nicht nur zu einer Aufweichung des Begriffes bei. Er insinuiert damit, dass in anderen Feldern, außerhalb der Sicherheitspolitik, derzeit ebenfalls harte, effiziente und gerade nicht normale Lösungen gefragt sein könnten, wobei normal hier als allgemein zumutbar verstanden werden kann.

Über diese generelle diskursive Ausweitung hinaus nimmt Macron in seiner Rede auch Stellung zum derzeit in Kraft befindlichen état d’urgence und seiner weiteren Verlängerung. Unter Verweis auf den dem Ausnahmezustand inhärenten Substanzkonflikt von Sicherheit und Freiheit kündigt er an, die Maßnahmen im Herbst diesen Jahres beenden zu wollen. Würden die bürgerlichen Freiheitsrechte weiter eingeschränkt bleiben, so wäre dies mit dem Selbstverständnis der französischen Demokratie, die auf der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gründet, nicht vereinbar und würde eher den Terroristen in die Hände spielen. Dennoch, so Macron weiter, müsse eine Demokratie auch krisenfest sein. Das wiederum könne nur gewährleistet werden, wenn das Parlament weitere Gesetze verabschiede, die die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Demokratie und damit der Freiheit jedes/jeder Einzelnen stärken. [3]

Ungeachtet dessen gilt der derzeitige Ausnahmezustand noch bis zum 15.7.2017. Innerhalb der nächsten elf Tage wird daher das Parlament noch einmal über seine Verlängerung debattieren und entscheiden müssen.


[1] „S’agit-il de sortir de l’état d’urgence ? On nous dira d’un côté que nous laissons la France sans défense face au terrorisme, et de l’autre que nous bradons nos libertés. […] D’un côté, je rétablirai les libertés des Français en levant l’état d’urgence à l’automne, parce que ces libertés sont la condition de l’existence d’une démocratie forte. Parce que les abandonner c’est apporter à nos adversaires une confirmation que nous devons leur refuser.“

[2] „Derrière tous ces faux procès, on trouve le même vice, le vice qui empoisonne depuis trop longtemps le débat public : le déni de réalité, le refus de voir le réel en face dans sa complexité et ses contraintes ; l’aveuglement face à un état d’urgence qui est autant économique et social que sécuritaire.“

[3] „Mais d’un autre côté, je souhaite que le Parlement puisse voter ces dispositions nouvelles qui nous renforceront encore dans notre lutte. Elles devront viser explicitement les terroristes à l’exclusion de tous les autres Français. Elles comporteront des mesures renforcées, mais qui seront placées sous la surveillance du juge dans le respect intégral et permanent de nos exigences constitutionnelles et de nos traditions de liberté.“

Emmanuel Macron: Ausnahmezustand endet im Herbst (1)

Emmanuel Macron (Foto: Claude Truong).

Vor dem Congrès, der Versammlung beider Kammern des französischen Parlaments, hat Präsident Emmanuel Macron heute angekündigt, dass der Ausnahmezustand im Herbst diesen Jahres auslaufen wird. Nähere Informationen hierzu  folgen, sobald die schriftliche Version von Macrons Rede in Versailles vorliegt.

Emergencies in Public Law

Loevy, Karin. Emergencies in Public Law. The Legal Politics of Containment. New York. Cambridge University Press 2016. 323 Seiten. 69,99 € ($110,00).

Die Anziehungskraft, die der Ausnahmezustand auf die Rechts- ebenso wie auf die Politikwissenschaft ausübt, ist – leider – ungebrochen. Denkt man etwa an die Anschläge in Paris vom 13.11.2015 und an deren politische Konsequenzen in Form der nachhaltigen Verschärfung ausnahmezustandlicher Bestimmungen, dann entsteht gegenwärtig permanent neues Material, das dringend der politologischen wie juristischen Einordnung und Analyse bedarf.

In diesen, nicht nur wegen der terroristischen Anschläge, unruhigen Zeiten ist Loevys Buch ein Glücksfall. Denn entgegen der Mehrzahl bereits vorliegender Studien reduziert sich ihre Analyse nicht bloß auf die (rechts-)theoretische Reflexion des Verhältnisses von Norm und Ausnahme oder ihrer funktionalen Verknüpfungen. Genauso wenig leidet ihre Analyse, die hinsichtlich der Definition von Ausnahmezuständen jener Bernard Manins folgt (vgl. 7), unter der empirischen Engführung auf bloß einen oder einige wenige Fälle. Stattdessen gelingt es Loevy, der empirischen wie analytischen Komplexität des Ausnahmezustandes gerecht zu werden, indem sie drei Überlegungen miteinander verzahnt: Der Ausnahmezustand ist weder nur als empirisches oder theoretisches, sondern als empirisches und theoretisches Problem gleichermaßen anzugehen; Norm und Ausnahme sind keine miteinander unvereinbaren Entitäten oder Gegensätze, sondern befinden sich in einer permanenten Dynamik, in der gerade die Ausnahme eine Art Motor, eine Gelegenheit weitreichender politischer Gestaltung darstellt; und schließlich sieht sie im Ausnahmezustand kein bloß legales, sondern vielmehr ein politisches Problem, das insbesondere hinsichtlich der „construction of political legitimacy“ (8) untersucht werden müsse.

Zur Umsetzung dieses Ansatzes gliedert Loevy ihr Buch in drei Teile: Im ersten Teil steht die theoretische Rekonstruktion des Ausnahmezustandes im Vordergrund. Dabei geht es Loevy vor allem darum zu diskutieren, inwieweit das Gesetz in Krisensituationen überhaupt dazu dienen könne, die Exekutive in ihrem Handeln zu begrenzen. Die Federalist Papers hätten diese funktionale Perspektive auf das Gesetz geteilt, wohingegen die Argumentation Carl Schmitts das Existenzrecht einer Nation höher gewichtet habe. In der Folge hätte sich für Schmitt das Problem der rechtlichen Einhegung von Exekutivhandeln nicht gestellt, vielmehr sei es um die Maximierung exekutiver Durchsetzungsmacht gegangen. Im zweiten Teil führt sie anhand von vier Fallstudien unterschiedliche Arten des diskursiven Umgangs mit Ausnahmezuständen vor – hierzu später mehr. Der dritte Teil schließlich fragt nach den Möglichkeiten einer für die repräsentative Demokratie angemessenen Umgangsweise mit dem Ausnahmezustand. Loevy bestreitet nicht, dass der Ausnahmezustand als Instrument der Krisenintervention erforderlich sei. Dennoch hält sie es für geboten, seine politische Dynamik permanent zu beobachten, so dass einem Ausufern ausnahmezustandlicher Praxis, wie es etwa von Agamben für die Zeit nach 9/11 diagnostiziert worden ist, rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Im zweiten Teil, der den analytischen Schwerpunkt der Studie bildet, zeigt Loevy anhand einer Entscheidung des Israelischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit staatlich veranlasster Folter aus dem Jahr 1999, wie genau bestimmte Sachverhalte sprachlich plausibilisiert werden können, um Zustimmung zur Ausweitung von Exekutivkompetenzen zu generieren. Mit der Unterscheidung von urgency und temporality entwickelt sie für die im vorliegenden Fall mit Hilfe des ticking-bomb-Szenarios argumentierten und politisch handlungsleitend gewordenen Deutungsmuster zwei distinkte Zeitlogiken des Ausnahmezustandes. Sie sind in ein „exceptional-time framework“ (218) eingebettet, das einen dreiteiligen, zirkulären Ablauf von Ausnahmezuständen annimmt. Dieser besteht aus der Phase der Vorbereitung auf eine Krisensituation, der tatsächlichen Krisenintervention oder -reaktion und der Nachbereitung und Anpassung. Entgegen gängiger Modelle, die der Logik der urgency folgen – Krisen treten unvermittelt und heftig ein, weswegen allein schon der Verweis auf die notwendige Effizienz von Regierungshandeln im Krisenfall Legitimität generieren könne – verfolgt die Logik der temporality einen anderen Zugriff. Hier seien, so Loevy, Krisen keine einmaligen, sondern immer wiederkehrende und zudem in Lernprozesse eingebettete Ereignisse. Vor diesem Hintergrund sei das ticking-bomb-scenario nur der Logik der urgency nach ein plausibles Konstrukt. Der Logik der temporality nach wären die in ihm postulierte Einmaligkeit, Zuspitzung, Unausweichlichkeit etc. nicht notwenige Betrachtungsweisen. Beide Begriffe – urgency und temporality – stünden damit für jeweils unterschiedliche Versuche eines allgemein verbindlichen Zugriffs auf die Konstruktion von Zeitlichkeit. Es ist die Logik der temporality, die jenseits der auf unbedingte Exekutivexpansion in Krisenfällen „alternative politics“ (219) möglich mache und damit Exekutivhandeln im Ausnahmezustand einzuhegen helfe.

Perspektivisch stellt sich für Loevy abschließend erneut die Frage, wie sich eine derart dynamische Praxis des Ausnahmezustandes, die auf gezielter, sprachlich vermittelter Plausibilisierung und Perspektivverengung beruht, in einer machtteiligen Demokratie wirkungsvoll einhegen lasse. Loevys Antwort für die Forschung ist vielversprechend: Ausnahmezustände gelte es eher als „process of legal and political mobilization rather than exceptional events“ (311) zu betrachten. Dementsprechend müsse die Frage nach dem Wie in den Vordergrund rücken: Wie gelingt es Regierungen, aber auch Parlamenten, Gerichten und anderen Akteuren, das Vorliegen eines Ausnahmezustandes und die vermeintlich unumgänglichen Handlungen zu plausibilisieren? Der Ausnahmezustand erweist sich somit als ein „negotiated process“ (317), der – und das ist erstmal alles an Hoffnung für die Wahrung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte – gestalt- und verhandelbar ist.

Erschienen in: Politische Vierteljahresschrift, 58(2) 2017, 339-341.