Publikation – Seite 3 – Demokratie im Ausnahmezustand

Ausnahmezustand, 2. Auflage

Jeder Staat kann in eine Notlage (Staatsnotstand) geraten, in der er – durch Verhängung des Ausnahmezustands – das Recht für eine gewisse Zeit suspendieren muss, um mit aller Macht gegen eine existentielle Bedrohung oder gar seine eigene Vernichtung anzugehen. Carl Schmitt hat diesen Zustand als „kommissarische Diktatur“ bezeichnet. Eine solche Lage tritt dann ein, wenn die von der Verfassung vorgegebene Ordnung in Gefahr ist, zerstört oder zumindest grundlegend beeinträchtigt zu werden. Seit der Veröffentlichung der 1. Auflage hat sich das Thema „Ausnahmezustand“ keineswegs erledigt. Vielmehr scheint sich eine neue Form des „permanenten Ausnahmezustandes“ (Agamben) etabliert zu haben. Dieser Entwicklung wird in den Beiträgen zur 2. Auflage nachgegangen.

Der Band enthält unter anderem auch die aktualisierte Version des Artikels von Matthias Lemke zum Ausnahmezustand in Frankreich. Nachfolgend finden sich die Vorbemerkungen zu “Am Rande der Republik – Revisited”:

“Die Ränder der Republik haben sich verschoben. Nachdem dieser Beitrag im Jahr 2013 erstmalig erschienen ist, stand Frankreich der längste Ausnahmezustand in der Geschichte der V. Republik noch bevor. Jene 719 Tage, vom 13.11.2015 bis zum 31.10.2017, machen eine Neubewertung des état d’urgence notwendig. Insofern ist das Erscheinen der zweiten Auflage dieses Bandes eine außerordentlich begrüßenswerte – und gegenwartsdiagnostisch komme ich nicht umhin festzustellen: politisch notwendige – Gelegenheit, die Praxis der kriseninduzierten Expansion der Exekutivkompetenzen im Lichte dessen, was ich an anderer Stelle als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet habe, erneut zu untersuchen.

Im vorliegenden Beitrag konzentriere ich mich auf zwei Dimensionen des Ausnahmezustands in Frankreich: einerseits die Darstellung seiner verfassungsmäßigen Grundlagen, andererseits die Analyse der diskursiven Praktiken, die in der politischen Öffentlichkeit bei seiner Anwendung zum Tragen gekommen sind. Im Vergleich zur ersten Version dieses Beitrages habe ich – neben kleineren Änderung und Korrekturen – zwei bedeutendere Ergänzungen vorgenommen. Ich habe die Definition von Ausnahmezustand präzisiert und eine Analyse der Plausibilisierungspraktiken jener 719 Tage eingefügt, die in Frankreich zuletzt in eine schleichende Normalisierung ausnahmezustandlicher Praktiken gemündet sind.”

Voigt, Rüdiger (Hg.) (2019), Ausnahmezustand. Carl Schmitts Lehre von der kommissarischen Diktatur. 2., aktualisierte Auflage, Baden-Baden: Nomos, 307 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-5705-3, € 39,-.

KrimJ: Die Empirie von Ausnahmezuständen

Ausriss aus der Homepage des Kriminologischen Journals (KrimJ).

In der Ausgabe 4/2019 des Kriminologischen Journals werde ich mit “Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung” einen Debattenbeitrag über den Begriff des Ausnahmezustandes veröffentlichen. Anknüpfend an Überlegungen von Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro (KrimJ 3/2018) sowie Anne-Marlen Engler (KrimJ 2/2019) versuche ich darzustellen, wie eine analytische Erschließung von Ausnahmezuständen und ihrer Auswirkungen auf demokratisches Regieren gelingen kann.

Der deutschsprachige Abstrakt des Beitrages lautet:

Ausnahmezustände sind komplexe gesellschaftliche Prozesse der Krisenreaktion, die rechtliche und politische Praktiken miteinander verbinden. Um sie angemessen empirisch analysieren zu können, bedarf es einer mehrdimensionalen, auf den öffentlichen Diskurs fokussierenden, langfristig angelegten Forschungsstrategie. Nur so lässt sich beobachten, wie und unter welchen Umstanden ein konkreter Ausnahmezustand Demokratie unterminiert.

Schlüsselwörter: Ausnahmezustand, Demokratie, Analyse, Normalisierung

The abstract in English:

States of exception can be understood as complex social processes of crisis reaction consisting of legal and political elements. An appropriate, empirically based understanding requires a multidimensional approach focusing mainly on a longterm analysis of public discourse. Such an approach will help to better understand the circumstances, ways and conditions under which a specific practice of state of exception undermines democracy.

Keywords: State of exception, Democracy, Analysis, Normalization

Das Heft erscheint voraussichtlich im Dezember 2019. Der Beitrag kann als Lemke, Matthias: Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung. In: Kriminologisches Journal (KrimJ), 51(4), 290-299 zitiert werden.

Möllers/Lemke: Grundrechte bei der Polizei

Das von Martin H. W. Möllers begründete Lehrbuch “Grundrechte bei der Polizei” (Verlag für Polizeiwissenschaft – Clemens Lorei) geht in die vierte Auflage. Mit an Bord ist ab sofort Matthias Lemke.

Maßnahmen, welche die Polizei ergreift, tangieren oft hochrangige Rechtsgüter, wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Dieses Grundrechtslehrbuch zielt nicht auf angehende Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, sondern ist speziell für Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppen 2.1 und 2.2 des Polizeivollzugsdienstes konzipiert. Es richtet sich daher nach der polizeilichen Praxis und reduziert die theoretischen Grundlagen zu rechtswissenschaftlichem Detailwissen auf ein notwendiges Minimum. Denn im alltäglichen polizeilichen Handeln muss erkannt werden, welches Grundrecht von einer Maßnahme betroffen ist und ob diese Maßnahme, die immer einen Eingriff in bedeutende Grundrechte darstellt, am Gebot der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet war. Prüfungen hingegen, ob die Rechtsgrundlage polizeilichen Handelns verfassungsgemäß war, spielen hier nur eine nachgeordnete Rolle.

Daher werden in diesem Grundrechtslehrbuch der Grundrechtstatbestand aller polizeirelevanten Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte sowie die Rechtsgüterabwägung des Übermaßverbots schwerpunktmäßig behandelt und anhand zahlreicher Beispielsfälle mit 14 Musterklausuren inklusive Lösungen veranschaulicht.

Möllers, Martin H. W. / Lemke, Matthias (2019): Grundrechte bei der Polizei. Menschenrechte in der polizeilichen Praxis. 4., aktualisierte und erweiterte Ausgabe, Frankfurt (Main): Verlag für Polizeiwissenschaft – Clemens Lorei, 540S., 26,90€, ISBN 978-3-86676-585-6 (Reihe: Die blaue Reihe – Studienbücher für die Polizei).

Ausnahmezustand (Staatsverständnisse Bd. 57) – 2. Auflage

Der von Rüdiger Voigt herausgegebene Band Ausnahmezustand. Carl Schmitts Lehre von der kommissarischen Diktatur geht in die 2. Auflage. Die erste Auflage war 2013 erschienen. Zwischen dem Termin der Erstveröffentlichung und heute liegt der mit 719 Tagen längste Ausnahmezustand, den Frankreich bislang erlebt hat. Dementsprechend gibt es zu meinem Beitrag “Am Rande der Republik. Ausnahmezustände und Dekolonisierungskonflikte in der V. Französischen Republik” einen nicht unerheblichen Überarbeitungsbedarf. Hierzu folgende, noch unverbindliche Vorüberlegungen aus dem Manuskript zur 2. Auflage:

“Die Ränder der Republik haben sich verschoben. Als dieser Beitrag im Jahr 2013 erstmalig erschienen war, stand Frankreich der längste Ausnahmezustand in der Geschichte der V. Republik noch bevor. Jene 719 Tage, vom 13.11.2015 bis zum 31.10.2017^[1], machen eine Neubewertung des état d’urgencenotwendig. Insofern ist das Erscheinen der zweiten Auflage dieses Bandes eine außerordentlich begrüßenswerte – und gegenwartsdiagnostisch komme ich nicht umhin festzustellen: politisch notwendige – Gelegenheit, die Praxis der kriseninduzierten Expansion der Exekutivkompetenzen im Lichte dessen, was ich an anderer Stelle^[2]als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet habe, erneut zu untersuchen.^[3]

Der geplante Titel des Aufsatzes lautet: “Am Rande der Republik – Revisited. Ausnahmezustände ~~und Dekolonisierungskonflikte~~ und die Behauptung existenzieller Äußerlichkeit in der V. Französischen Republik”. Sobald der Band erschienen ist, wird hier nachberichtet.

^[1] Vgl. Lemke 2017, 246-256; Mbongo 2017, Jobard 2018.

^[2] Vgl. Lemke 2018b. Die Frage, wie eine kritische, internationale vergleichende Analyse der Plausibilisierungspraktiken und Normalisierungstendenzen des Ausnahmezustandes inhaltlich und methodologisch aussehen kann, nach wie vor nicht hinreichend beantwortet. Dementsprechend fehlt es an einschlägigen, interdisziplinär angelegten Studien.

^[3] Frankreich ist hierfür ein idealer Forschungsgegenstand. Denn es hat unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht bloß eine punktuelle – wie das etwa auch in Spanien oder in Großbritannien der Fall war –, sondern eine langfristige, wiederholte Anwendung des Ausnahmezustands erlebt. Trotz einer knapp zweijährigen Phase des Ausnahmezustandes ist die Republik – wie ich erläutern werde – in ihrem demokratisch-rechtsstaatlichen Bestand letztlich weitgehend intakt geblieben. Anders stellt sich der Fall in der Türkei dar, wo nach einem gescheiterten Militärputsch vom 15. auf den 16.7.2016 eine tiefgreifende Verfassungsänderung durchgesetzt wurde, die Präsident Erdogan einen signifikanten Zuwachs an Kompetenzen eingebracht hat. Warum es in der Türkei im Ausnahmezustand zu einer autokratischen Wende gekommen ist, in Frankreich aber nicht, ist eine überaus relevante Frage, die in der gegenwärtigen Ausnahmezustandsforschung noch nicht hinreichend adressiert worden ist.

719 Tage: Frankreich von der Normalität zur Ausnahme – und zurück?

In der kommenden Ausgabe 2018/2019 des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS) findet sich unter anderem ein Beitrag von Matthias Lemke zur Normalisierung des Ausnahmezustandes. Der Band erscheint voraussichtlich im März 2019. Nachstehend findet sich die leicht gekürzte Einleitung des Beitrages.

“Wie misst man die Normalisierung des Ausnahmezustandes?

Siebenhundertneunzehn Tage – für knapp zwei Jahre war der längste durchgehende Ausnahmezustand in Kraft, den Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Von Präsident François Hollande noch während der Anschläge des 13.11.2015 verhängt, galt er bis zum 31.10.2017, als Emmanuel Macron das Amt bereits übernommen hatte. Diese knapp zwei Jahre waren für die Französische Republik besondere Jahre, und das in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Land in bisher ungekannter Intensität von einer Serie islamistisch motivierten Terrorismus erschüttert; zum anderen veränderte sich in dieser Zeit auch die Republik selbst.

Bei genauerer Betrachtung lässt sich die erste dieser beiden Aussagen relativ leicht mit Belegen untermauern. Die Bilder der Attentate – vom Bataclan bis Nizza – haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt – eine blutverschmierte Tanzfläche, ein von Einschusslöchern durchsiebter LKW. Und das waren nur die großen Ereignisse. Etliche kleinere Attentate, die – so die zynische, aber durchaus zutreffende Kalkulation des Terrorismus – wegen geringerer Opferzahlen auch weniger öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben, gehören genauso zur Bilanz jener Monate.

Wesentlich schwieriger zu belegen ist die zweite Aussage, nämlich die Diagnose, der Ausnahmezustand habe Frankreich, die französische Gesellschaft, aber eben auch das politische Gefüge des Landes, habe die Republik nachhaltig verändert. Kern dieser Diagnose ist die Annahme, dass nach Ablauf der siebenhundertneunzehn Tage Ausnahmezustand nicht einfach wieder Normalität eingekehrt ist, vor allem nicht die Normalität, wie sie vor dem 13.11.2015 Bestand hatte. Vielmehr scheint die Französische Republik seit dem 1.11.2017 eine andere zu sein. Diese Veränderung ist mehr als eine gefühlte, auch sie lässt sich anhand harter Fakten belegen, etwa anhand der Reform des Gesetzes über die innere Sicherheit, die unmittelbar im Anschluss an die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Kraft trat. Aber reicht das aus, um eine Entwicklung, um einen Prozess zu beschreiben – und vor allem auch: um ihn zu erklären –, an dessen Ende das steht, was Kritiker als die “Normalisierung des Ausnahmezustandes” bezeichnen?

Schon anhand dieser knappen Überlegungen wird deutlich, dass eine Bilanz jener siebenhundertneunzehn Tage ein komplexes Unterfangen ist, das zwei wichtige Problemfelder miteinander zu verknüpfen hat: das der Ereignisse und das ihrer Bewertung in normativ-demokratischer Perspektive. Oder, um es als Analyseproblem zu formulieren: Wie beobachtet, wie bemisst man den Prozess der Normalisierung eines Ausnahmezustandes? […]

Hierzu unternimmt der Beitrag folgende drei Schritte: Nach einer Definition des Begriffs Ausnahmezustand folgt eine Analyse seiner Anwendung in Frankreich zwischen 2015 und 2017, die die Dimensionen Zeit, politische Öffentlichkeit, Recht und Praxis zumindest exemplarisch erschließt. Abschließend gilt es, die einzelnen Befunde in einer kritischen Bewertung zusammenzuführen. […]”

Vorschlag zur Zitierweise: Lemke, Matthias (2019): 719 Tage. Frankreich von der Normalität zur ausnähme – und zurück? In: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JBÖS), 2018/19, 513-533.

First glimpse on cover of ZPol-Issue 4/2018 “New Normality?”

Here it is – the cover of the upcoming issue 4/2018 of the German Journal of Political Science. Coming out a year after our #StatEx2017-conference in Paris, it offers the written and revised versions of a big part of the contributions presented at the German Historical Institute, as well as some new articles. We are very excited and looking forward to comments and further discussions.

ZPol 4/2018-Cover “New Normality? State of Exception as Contemporary Government Technique”.

The issue is currently in production. As soon as the digital and printed versions are available, we will inform you here. For more information, click on the cover. You will be re-directed to the ZPol-Homepage.

New Normality? Perspectives on Contemporary Research on State of Exception

With the following text, we finally publish the concluding chapter of the forthcoming issue Matthias Lemke / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique. The editors are happy to present this last piece of the outcome of the #StatEx-2017-Conference which was held in Paris at the German Historical Institute one year ago. The concluding chapter will be published – together with the other articles already presented on this blog – online first as the 4/2018-issue of the German Journal of Political Science. We wish to thank all the contributing authors as well as the Fritz-Thyssen-Foundation (Cologne), the Foundation for Science and Democracy (Kiel), the Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions (Haifa) and the Goethe Institute in Paris for their precious support.

1. Some general considerations

As the contributions to this volume show, state of exception (SoE) is and has been a crucial phenomenon in governing modern and accordingly complex democratic societies. Being an important tool for crisis response, the practice of SoE occurs in situations when democratic societies are extremely vulnerable. Such vulnerability may exist due to internal or external threats, real or perceived threats, man-made or non-man-made threats. They can also crop up when societies are, generally speaking, exposed to significant change.

Therefore, SoE, as an instrument of crisis governance, has a fundamental impact on societies when they are in a fragile condition. Literally taken as a governance technique, SoE does not deal with fundamental crisis. By introducing far-reaching changes to the given political, institutional, and legal order, it can be seen as a veritable game-changer with regard to democratic foundations. What is striking is its ambivalence: SoE as a tool—in a very technical sense of the term—can resolve critical crisis situations that would otherwise have overstrained the existing political order. It can also serve as a door-opener by introducing fundamental changes to an authoritarian political system. It is in between these two extremes where the political capacity of SoE unfolds.

Taken together, these two elements—the omnipresence of SoE in contemporary democracies and its ambivalence regarding the purposes in which it might be used—require close and continued monitoring of techniques that rely on the enlargement of the executive’s competences. This leads to the following questions: How is it possible to organize such monitoring? What developments should it consider and what issues are the most important?

2. Monitoring SoE: Six theses

Monitoring the contemporary use of SoE as a government technique is a complex task. Owing to a variety of existing cases, it seems inappropriate to come up with a general research strategy that claims to cover all of them. Instead, we would like to propose six theses that, as we hope, may inspire future work on SoE.

The concept of SoE is not limited to the era of the modern state. Existing research on SoE generally admits that the Roman dictatorship was some sort of a predecessor of enlarged executive competences. Transferred to modern times by Machiavelli, the idea of suspending a given constitutional framework for enhancing its crisis intervention capacities can be traced back to the idea of the modern state. What is largely missing in this reconstruction is the whole period between the end of the classical era of the Roman Republic and the Italian Renaissance. Attempts to identify functional equivalents to the SoE in the Middle Ages—as Petra Schulte has shown regarding the term necessitas—may be fruitful to understand the rationale behind SoE beyond a developed, complex, and therefore, modern statehood.

SoE must not be reduced to legal issues. Of course, SoE is embedded in the constitutional or legal order of the state. Therefore, its legal layout is indispensable when it comes to analysing the specific form of a SoE. Anyway, the analysis should not stop there. The legal dimension of SoE often limits itself to the form of crisis intervention. But it often fails to fully grasp the performative dimension—the use that a specific government at a specific point in time makes of the given legal provisions.

Analysing language patterns of SoE is crucial. When it comes to opening the performative dimension of SoE, analysing language patterns is of utmost importance. Language patterns here means the way stakeholders argue or try to persuade the political public before, during, or after an emergency. Stakeholders are political decision-makers, but their critics are inside or outside the institutions of the political system. The analysis of language patterns should aim at the arguments or justifications issued in favour or against the application of a SoE as well as at the changes and volatility of these statements. Qualitative approaches will significantly enhance the understanding of the political dimension of SoE.

Considering the temporal dimensions of SoE is important. As already implicitly stated above, the analysis of SoE must not be limited to the timeframe covering nothing but the application of SoE. Not always, but very often, the application of a SoE knows a specific historical, political, environmental, or social record. It is, therefore, crucial to consider what one may call the the pre-existing conditions of a SoE. These might help to understand why a SoE in a specific situation was applied, although the same conditions at another point in time did not lead to the suspension of fundamental rights. Also, if the SoE can transform a democratic political system into an authoritarian one, the consecutive steps towards this degradation of a political culture require close monitoring. Taken together, any analysis of SoE must consider its pre-existing conditions and outcome.

Comparison matters. One may wonder why some political systems face a severe crisis proclaim a SoE and then, after the crisis is over, return to the normal, while others do not and become authoritarian. Existing studies very often limit themselves to one single case instead of comparing various applications of SoE over time or in different countries. Future studies should commit themselves to a comparative approach. This may help to identify specific constellations, risks, institutional, or political patterns that more or less lead towards a fundamental transformation of a democratic political system during the application of a SoE.

Normalization matters. Current cases of the application of a SoE show that respecting a strict timeframe of enhanced executive capacities and suspended fundamental rights is becoming less and less common. Even more, governments for months and years refrain from ending SoE regimes. When a SoE is terminated, this goes along with the transfer of important emergency provisions into the normal legal framework. One of the most difficult and most exiting questions is: Why is this? Why does it seem to become more and more difficult for governments to just end the emergency regime? Why do they consider it necessary to have access to the enhanced capacities of crisis intervention when a SoE is not applied? How do they justify that need? And finally, if the exception becomes the new normality, what is then normality?

These six theses do not need to be—and certainly cannot—be integrated into one single study. The methodological and disciplinary perspectives they require are too diverse. But they may serve as an orientation towards a contemporary study of SoE as a government technique in a broad sense—it means that an interdisciplinary project certainly needs more and ongoing attention.

3. Has the SoE become a ‘new normality’?

This volume started with the general assumption that SoE is on everyone’s lips. The various articles we have brought together have shown that—from an interdisciplinary, scientific point of view—this diagnosis is surely true. One can clearly see an increasing number of studies on SoE within the last years. They legal studies and constitutional right via philosophy to political sciences and sociology, from history to the history of ideas. Seen from an epistemological point of view, they reach from empirical via comparative up to critical normative perspectives. For all these fields with their various approaches, analysing SoE has already become an important preoccupation.

But if we look beyond this research-centred impression beyond the academic world, what about the relevance of SoE for the political practice of contemporary democracies? Is SoE really that important? Does it endanger the rule of law or even fundamentals of democracy itself? Giving an answer to these question is not so easy.

On the one hand, SoE was, is, and will be an indispensable institutional mechanism for crisis intervention. As of now, far more than 95 per cent of established democracies worldwide know constitutional provisions or legal rules for this purpose. Seeing it pragmatically, one must admit that as long as unforeseen events with the potential to expose democratic political systems to an existential threat will occur, the executive will have no reason to give up this tool. This is because the core function of the modern state is to protect its citizens. It seems almost tautological that it can only fulfil this function if it stays intact. There, the state and the acting government must dispose of appropriate tools to protect itself and its citizens even in situations that go far beyond the legal limits of the existing constitutional or legal order and the limits established by them: necessitas non habet legem.

On the other hand, given the current practice of democratic crisis intervention before, during, and after the application of emergency regimes, one aspect needs some more consideration. This aspect points to the trigger of the SoE itself: What is a crisis? Or, to be more precise: How do we frame a crisis situation and how do we legitimize the ultimate need for suspending fundamental legal norms and/or civil rights? To this end, it seems that the role of the political public is crucial when it comes to prevention of the anti-democratic force of an emergency regime. If, as it seems to be the case for contemporary democracies,

– the political public adopts a more and more hostile pattern;

– the segregation of the political sphere into a plurality of filter bubbles continues;

– the willingness to accept so-called alternative facts as a legitimate description of political, social, and economic reality;

– the acceptance of a friend–enemy distinction or other simplification as sufficient explanation for complex problems goes on,

then there is a strongly increased likelihood for the success of governments intending to use SoE provisions for their own interests such as the long-term enhancement of their own influence at the expense of fundamental rights and separation of powers. A continued failure of the political public will enhance the chances for those governments to successfully create an image of constant threat, which makes it possible to use extensive use of emergency provisions plausible and more and more uncontested.

Looking back to the first two decades of the 21^stcentury, the use of SoE in well- established democracies has clearly become a more and more frequent practice. This was often—for example, after the 9/11 attacks in the US or after the terrorist attacks on 11/13 in Paris—for good or at least for understandable reasons. What we can also observe is that SoE is not only applied after terror attacks or turmoil, but also in other cases like environmental or climate change issues or labour disputes. As the contexts that trigger the applications of SoE vary more and more, its timeframe grows. In recent years, SoE shows a clear tendency to remain in effect for even longer periods and to be maintained (at least in some of its provisions) even after the crisis is over.Given these patterns, SoE seems to be moving away from being a tool provided in emergency situations which is reserved for exceptional use only. Instead, the restraints to use it get weaker, which makes the SoE—in the medium or perhaps in the long run—a normal instrument for governing democracies. This is the point when we should once again emphasize a question that we have already come up with: If the exception is the new normality, what is then normality?

New Normality? – Abstract #16

Jonas Heller: Democracy and state of exceptionas dialectic between demos and population.

Within democratic orders, it is the declared aim of a state of exception to secure or restore the endangered foundation of democracy. The provided measures are undemocratic insofar they directly affect individual rights as the principle on which democracy is based. By suspending rights, the state of exception treats individuals not as members of a democratic community (demos), but as parts of a population which has to be secured. Whereas individuals rights enable individuals to be part of the demos, the state of exception – by restraining rights – enforces a politics of population. In my article, I show in what way individual rights, too, are used as a strategy of governing the population. Referring to the history of individual rights in the early modern period, I describe a specific form of alienation of individual rights. I argue that this alienation consists in the separation of a private from the political component of individual rights. This alienation is the reason for a dialectical shift from demosto populationwhich occurs in an extreme form in the state of exception. Against this background, the question of the state of exception and the question of individual rights appear in an unfamiliar but crucial relation. In order to oppose the dialectical shift and the misuse of exceptional measures, I claim it necessary to insist on the inextricable link between the private and the political component of individual rights – that is to extend the domain of democracy.

Das erklärte Ziel eines Ausnahmezustands besteht in demokratischen Rechtsstaaten darin, das bedrohte Fundament der demokratischen Ordnung zu sichern oder wiederherzustellen. Die mit diesem Ziel verbundenen Maßnahmen sind insofern undemokratisch, als sie direkt die individuellen Rechte und damit das Prinzip tangieren, auf denen die Demokratie beruht. Im Ausnahmezustand werden die Individuen – durch die Suspension ihrer Rechte – nicht als Mitglieder einer demokratischen Gemeinschaft (demos), sondern als Bestandteile einer zu sichernden Bevölkerung betrachtet. Befähigen die individuellen Rechte die Menschen dazu, Teil eines demoszu sein, forciert der Ausnahmezustand dagegen eine Politik der Bevölkerung. In meinem Aufsatz zeige ich, inwiefern individuelle Rechte allerdings nicht allein im Zustand ihrer Beschränkung, sondern auch ihrer Gewährung als Mittel genutzt werden können, um Bevölkerung zu regulieren. Hierzu beschreibe ich im Rückgriff auf die frühneuzeitliche Geschichte individueller Rechte eine spezifische Form ihrer Entfremdung, die in einer Spaltung innerhalb der Rechte besteht: in der Trennung ihres privaten von ihrem politischen Moment. In dieser Entfremdung liegt die Möglichkeit für einen dialektischen Umschlag vom demoszur bloßen Bevölkerung, der sich im Ausnahmezustand in extremer Form realisiert. Ausnahmezustand und individuelle Rechte erscheinen vor diesem Hintergrund in einem ungewohnten, doch für ihr Verständnis entscheidenden Verhältnis. Dieses Verständnis hat auch praktische Konsequenzen, denn um dem Missbrauch von Ausnahmemaßnahmen entgegenzutreten, ist es gerade notwendig, auf dem unlösbaren Zusammenhang des privaten und des politischen Moments individueller Rechte zu insistieren – und das heißt, den Bereich der Demokratie zu erweitern.

Keywords: state of exception, population, freedom, security, Michel Foucault.

This article is part of the forthcoming issue Matthias Lemke / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique.

New Normality? – Abstract #15

Julian Müller: European Human Rights Protection in Times of Terrorism—the State of Emergency and the Emergency Clause of the European Convention on Human Rights (ECHR).

Like most human rights treaties, the European Convention on Human Rights (ECHR) contains an emergency clause (Art. 15 ECHR). This clause defines the conditions for—and the limits of—a derogation from the human rights obligations under the convention in the case of an emergency. Following the terrorist attacks in Paris on 13 November 2015, the state of emergency (état d’urgence) was declared in France and maintained in force till 1 November 2017. In many cases, the counterterrorism measures adopted by the French authorities interfered with the rights set forth in the Convention. The question arises as to whether the interference could be justified by the state of emergency or whether the Convention was violated. This article analyzes the most important groups of cases: house searches, house arrests, and bans on demonstrations. As a result, it can be shown that the situation in France satisfied the criteria for a lawful derogation from the ECHR. However, some of the actual measures seem to have gone beyond what was strictly necessary and, so, violated the Convention. This particular case may also give some indication of the role that international and European human rights regimes can play in balancing fundamental rights and measures in the “fight against terrorism.”

Menschenrechtsregime eine Notstandsklausel (Art. 15 EMRK). Diese Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Konventionsstaaten von den menschenrechtlichen Gewährleistungen im Notstandsfall abweichen können. Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 wurde in Frankreich der Ausnahmezustand (état d’urgence) verhängt und bis zum 1. November 2017 mehrmals verlängert. Die von den französischen Sicherheitsbehörden ergriffenen Maßnahmen zur Terrorabwehr haben in vielen Fällen in Konventionsrechte von Bürgern eingegriffen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Eingriffe durch den Ausnahmezustand gerechtfertigt waren oder die Konvention verletzt wurde. Dieser Artikel untersucht die Vereinbarkeit mit der EMRK für die drei wichtigsten Fallgruppen. Hausdurchsuchungen, Hausarrest und Versammlungsverbote. Im Ergebnis kann gezeigt werden, dass die Situation in Frankreich die Voraussetzungen für eine Derogation von der EMRK erfüllte. Einige der konkreten Maßnahmen griffen jedoch unverhältnismäßig in Konventionsrechte ein. Dieser spezielle Fall kann auch Hinweise darauf geben, welche Rolle internationale und europäische Menschenrechtsregime in der Abwägung von Grundrechten und Maßnahmen im „Kampf gegen den Terrorismus“ einnehmen können.

Keywords: European Convention on Human Rights, Art. 15 ECHR, état d’urgence/state of emergency, terrorism, France.

This article is part of the forthcoming issue Matthias Lemke / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique.

New Normality? – Abstract #14

Jan Christoph Suntrup: The Symbolic Politics of the State of Exception: Images and Performances.

This article discusses selected examples of the state of exception’s symbolic embeddedness and symbolic performances related to it. After suggesting a revision of a simplistic understanding of the term “symbolic politics” as developed by Murray Edelman and others who confine symbolic action mainly to the realm of deception and manipulation, the symbolic force of rhetoric in exceptional times will be demonstrated by looking at recent examples from the French context. In a next step, the article will shed light on typical rituals of community-building, reassurance, and resilience after terrorist attacks before turning to the staging of political leadership in times of emergency. Moreover, the ambivalent and controversial use of images in the course of the “War on Terror” will be addressed. Lastly, the symbolic side of securitization animated by emergency narratives, which comes to the fore in the building of new security walls and especially in the military reconstruction of large cities, will be discussed.

Dieser Artikel widmet sich ausgewählten Fällen, in denen die symbolische Einbettung des Ausnahmezustands und ihn begleitende symbolische Handlungen zur Geltung kommen. Im Anschluss an ein Plädoyer für eine Revision traditioneller Vorstellungen von „Symbolpolitik“, die im Anschluss an Murray Edelman und andere Autoren häufig ins Reich der Täuschung und Manipulation verwiesen wird, analysiert der Artikel zunächst zwei jüngere Beispiele aus Frankreich, die die symbolische Kraft der Rhetorik im Ausnahmezustand demonstrieren. Anschließend sollen typische Rituale der Gemeinschaftsbildung, kollektiven Selbstvergewisserung und Selbstbehauptung nach Terroranschlägen beleuchtet werden, bevor die Inszenierung politischer Führungskompetenzen in Ausnahmesituationen in den Fokus rückt. Der Analyse des ambivalenten und kontroversen Einsatzes von Bildern im Laufe des Kriegs gegen den Terror folgt schließlich ein Blick auf die symbolische Dimension der häufig auf den Ausnahmezustand rekurrierenden gegenwärtigen Sicherheitspolitik, die sich in neuen Mauern und Schutzwällen, aber auch besonders der militärischen Umgestaltung großer Städte zeigt.

Keywords: Symbolic Politics, Rituals, Staging of Authority, Friend/Enemy Distinction, Securitization.

This article is part of the forthcoming issue Matthias Lemke / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique.