Demokratie und Ausnahmezustand

Am kommenden Dienstag, 18.4.2017, spricht Matthias Lemke in der WDR 5-Sendung „Politikum“ über den brisanten Zusammenhang zwischen Demokratie und Ausnahmezustand. In den letzten Jahren ist ein gehäuftes Auftreten von Ausnahmezuständen zu beobachten gewesen, gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus. Dass der Ausnahmezustand kein neutrales Instrument der Krisenintervention ist, sondern signifikante – wenn auch fundamental unterschiedliche – Folgen für demokratisch verfasste politische Systeme haben kann, lässt sich derzeit in der Türkei ebenso beobachten, wie in Frankreich.

Das Interview wird ab 17:45 gesendet, die Sendung als Download oder als Podcast gibt es hier.

Ausnahmezustand in Ägypten

Der ägyptische Präsident hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, den Ausnahmezustand in Ägypten ausrufen zu wollen. Abdel Fattah el-Sisi ließ im ägyptischen Staatsfernsehen verkünden, der Ausnahmezustand solle für drei Monate verhängt werden, sobald die von der Verfassung hierfür vorgesehenen Schritte erfolgt seien.

Abdel Fattah el-Sisi.

Nach Artikel 154 der seit 2014 in Kraft befindlichen Verfassung muss das Parlament der Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten mit einfacher Mehrheit zustimmen. Erst danach kann der Ausnahmezustand wirksam werden kann. Sollen die Maßnahmen nach Ablauf der drei Monate verlängert werden, so ist hierfür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich. Grundsätzlich darf die Dauer eines Ausnahmezustandes ohne erneuten Parlamentsbeschluss einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.

El-Sisi reagiert mit der geplanten Verhängung des Ausnahmezustandes auf die derzeit extrem angespannte Sicherheitslage im Land. Am heutigen Palmsonntag waren bei Anschlägen auf zwei koptische Kirchen im nordägyptischen Tanta und in Alexandria insgesamt 44 Menschen getötet und circa 110 verletzt worden. Wie unter anderem die New York Times berichtet, hat der sogenannte Islamische Staat zwischenzeitlich die Urheberschaft der Anschläge für sich beansprucht.

Update 10.4.2017: Der Ausnahmezustand ist mit heutigem Datum für die Dauer von drei Monaten in Kraft.

Demokratie – ein riskantes Projekt?

Vom 26. bis 28. Mai 2017 veranstaltet die Evangelische Akademie Tutzing unter Leitung von Marcus Llanque und Jochen Wagner eine interdisziplinäre Tagung zur aktuellen Verfasstheit der Demokratie. Unter dem Titel „Demokratie – ein riskantes Projekt?“ geht es um Fragen des Rechtspopulismus, der demokratischen Urteilskraft, der politische Bildung bis hin zu Fragen nach einer demokratischen Selbstermächtigung. Zudem referiert Matthias Lemke zur Situation der französischen Demokratie im Ausnahmezustand.

Das vollständige Programm findet sich hier. Anmeldeschluss ist der 19. Mai 2017.

Program update – „Endstation Bataclan“

Conference 2017.
Conference 2017.

With support of the Goethe Institute in Paris, the conference will host a presentation of „Endstation Bataclan“ (Terminus Bataclan), a french-german documentary on Samy Amimour, one of the terrorists involved in the attack on the Bataclan theatre. Amimour was a busdriver on the RATP suburban line 148. In the film, Alexander Smoltczyk and Maurice Weiss follow the itinery of the bus through the northern suburbs of Paris. They meet with many different people, giving a profound insight into a variety of microcosms between the stations Le Blanc-Mesnil / Musée de l’Air et de l’Espace and Bobigny – Pablo Picasso. According to current planning, Smoltczyk and Weiss will give a short introduction and there will be opportunity for discussion afterwards. „Endstation Bataclan“ will be shown in French with English subtitles at the Goethe Institute Paris, Avenue d’Iéna, 75116 Paris.

40 Jahre Deutscher Herbst

Spiegel-Cover aus dem Jahr 1977: Demokratie und Rechtsstaat zwischen Krisenreaktion und Terrorismus.

2017 jähren sich die Ereignisse um die Entführung der Landshut, der Ermordung von Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer und des Selbstmordes von Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe zum 40. Mal. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung schreibt Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, unter der Überschrift „Bittere Staatsraison“:

„Das Erschreckende am Terrorismus ist nicht nur seine eigene Brutalität. Oft verführt er auch seine Opfer und Gegner zu unverhältnismäßigen Reaktionen, bis hin zur Barbarei. Guantanamo und die CIA-Folter sind Beispiele dafür.

Die Erosion von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit geschieht manchmal schleichend. Dann wird Schritt für Schritt der Datenschutz aufgeweicht, und „Gefährder“ sollen, obwohl keiner Tat überführt, auf unbegrenzte Zeit weggesperrt werden. Ein vermeintlich starker Staat macht die Bürgerrechte klein.

Es ist lehrreich, frühere Fälle zu studieren, in denen Terroristen den Staat herausforderten. […]“

Und in der Tat ist das Problem des Umgangs mit dem Terrorismus heute wieder ähnlich virulent wie damals. Auch heute stellt sich die Frage nach einer angemessenen, demokratischen Reaktion. Vielfach greifen Staaten in diesem Zusammenhang zum Ausnahmezustand, mit unterschiedlichsten Konsequenzen, wie die Fälle Frankreich und Türkei zeigen. Einige Überlegungen zum Deutschen Herbst und der demokratischen Qualität der deutschen Notstandsgesetze finden sich in Matthias Lemke (2017): Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt(Main)/New York: Campus Verlag, 121-166.

Urvoas: Zeit für Ende des Ausnahmezustandes in Frankreich

Jean-Jacques Urvoas.

In einer Rede vor dem Vizepräsidenten des Staatsrats und vor Vertretern der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der französische Justizminister, Jean Jacques Urvoas, am 15.3. nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ausnahmezustand zeitnah beendet werden müsse. Die Maßnahmen des état d’urgence, wie sie das am 19.11.2015 reformierte Gesetz Nr. 358/55 vorsieht, seien außerordentlicher Natur und dürften sich nicht dauerhaft etablieren. Blieben die Maßnahmen wie vorgesehen bis zum15.7.2017 in Kraft, hätten sie länger angedauert als das bei den ursprünglichen Anwendungen des Gesetzes im Zusammenhang mit der Unabhängigwerdung Algeriens der Fall war.

Urvoas, bei der Gesetzesform 2015 parlamentarischer Berichterstatter und Befürworter der Verschärfung der Maßnahmen, unterstrich, dass der état d’urgence keineswegs eine normale, übliche Art der Terrorismusbekämpfung sei. Seit den Anschlägen vom 13.11.2015 habe sich die Gesetzeslage in Frankreich allerdings soweit verbessert, dass eine nachhaltige Terrorismusbekämpfung auch ohne Rückgriff auf den Ausnahmezustand möglich sei. Daher stelle es auch kein unvertretbares Sicherheitsrisiko dar, die aktuell seit fast eineinhalb Jahren in Kraft befindlichen Maßnahmen aufzuheben.

Ob auf dieser Forderung des Justizministers politische Konsequenzen folgen werden ist unsicher. Staatspräsident François Hollande hat, in Reaktion auf den Vorstoß Urvoas‘ gestern bekräftigt, der Ausnahmezustand werde wie geplant bis zum 15.7.2017 aufrecht erhalten. Es gehe dabei weniger um eine Ausnahmesituation, so Hollande, sondern um die Aufrechterhaltung von Wachsamkeit und Sicherheit.

Foto: Eric Walter CC BY-SA 3.0.

Gefährdete Konstellationen: Politik des Ausnahmezustandes

Von Mittwoch, den 22., bis Freitag, den 24. März 2017, findet in Berlin die 6. Fachtagung der Deutschen Nachwuchsgesellschaft für Politik- und Sozialwissenschaft statt.

Panel 6 (Moderation: Matthias Lemke) diskutiert am Freitag (12-14) die „Politik des Ausnahmezustandes“. Folgende Vorträge sind geplant:

Kevin Klug (HU Berlin): Ausnahmezustand und Recht: Mittels Giorgio Agamben zu einem kritischen Blick auf Asylrechtsverschärfungen

Der vorliegende Artikel befasst sich kritisch mit den neueren
Asylrechtsverschärfungen und geht von der Annahme aus, dass diese defizitäre Effekte auf die rechtsstaatliche Ordnung haben. Werden Flüchtende und Migrant_Innen oftmals als Gefahr für den Sozial-und Rechtsstaat konstruiert, argumentiert dieser Artikel hingegen, dass die Destabilisierung der Rechtsordnung aus dem Zustandekommen und dem Regelungsgehalt der Asylrechtsnovellen selbst und damit systemimmanent erfolgt. Um diese These zu überprüfen, wird Giorgio Agambens Konzept der Rechtsaussetzung im Grenzraum herangezogen. In diesem ersten theoretischen Teil wird gezeigt, wie Agamben Souveränität und Rechtsstaatlichkeit mithilfe der Grenzziehung über die Rechtsgeltung im Staat herleitet. Entscheidet demnach ein Staat verfahrenstechnisch und inhaltlich illegitim darüber, was Recht und was Unrecht ist, spricht Agamben von der „ausnahmezuständlichen Suspendierung des Rechts“, in der genau diese Grenzziehung von Recht und Unrecht aufweicht und zum „Grenzraum“ wird. Folgend schwindet darin institutionelle Selbstbindung, woraus wiederum rechtsstaatliche Defizite entstehen. In einem zweiten Schritt werden ausgewählte Gesetzesnovellen der neueren Asylrechtsverschärfungen auf ihre verfahrenstechnische und inhaltliche Legitimität hin überprüft. Namentlich wird auf die Novellierungen des § 30a AsylG (Einrichtung besonderer Erstaufnahmeeinrichtungen) und der §§ 60 Abs. 7 und 60a Abs. 2c AufenthG (Abbau von Abschiebehindernissen und gesetzliche Gesundheitsfiktion) eingegangen. Um genauer einzugrenzen, ob oder wo potenzielle Regelungsdefizite in den Neuerungen der Asylgesetzgebung auftreten, wird zuvor eine inhaltliche Konkretisierung des Rechtsstaatsbegriffes vorgenommen, welcher anschließend als Prüfstein für die Verfassungskonformität des Gesetzes dient. Nach Ergründung der Verfahrens- und Legitimitätsmängel der Gesetzesnovellen im Asylrecht, liefert in einem letzten Schritt der Theorietransfer von Agambens Konzeption der Rechtsaussetzung im Grenzraum Rückschlüsse darüber, inwiefern sich die in der Ausgangsthese genannten Mängel an Rechtsstaatlichkeit konstituieren. Der Artikel resümiert, dass nicht durch Asylersuche per se, sondern durch die staatliche Asylpraxis selbst und die darin verorteten exekutiven Direktzugriffe die Aushöhlung des Rechtsstaates stetig voranschreitet.

Thomas Mario Hirschlein (New School New York): Hamburg’s danger zones as a state of exception – A critical analysis drawing on Carl Schmitt and Walter Benjamin

Since 2005 Hamburg’s local police have been authorized by law to declare parts of the city so-called danger zones in which they have virtual free reign of action to preventively combat offenses. Effectively this means the police can stop and question people, take them into custody or even issue residence bans without any juridical legitimation and any evidence of misconduct. As elaborated in this paper, what is sometimes an unfortunate aspect of daily life elsewhere constitutes for the Federal Republic of Germany and the city of Hamburg a state of exception. Drawing on the work of Carl Schmitt and Walter Benjamin in the analysis of the described law, this paper argues that we are here indeed confronted with a new and reconfigured form of sovereignty in contemporary Western democracies that operates through the state of exception and the police. After a brief introduction into the empirical case, the law and its application by the police, it analyzes Schmitt’s definition of sovereignty in his Political Theology and explains its three elements: state of exception, decision and sovereign. Applying Schmitt’s definition to the empirical case, it points out the critical connection between danger zones understood as a state of exception and the police as the deciding, ergo sovereign subject. The paper then reconstructs the central aspects of Benjamin’s criticism of the police and its relation to the state of exception in his essay “Critique of Violence”. The police, according to him, are characterized by the problematic suspension of the separation between lawmaking (legislative) and law-preserving (executive) power. Drawing on this insight, the paper demonstrates that the police in our empirical case not only act as a means to preserve the law, but rather by declaring danger zones and having virtual free reign of action in them, they in fact make the law.

Henning Gutfleisch (Uni Heidelberg): Die Verwaltung des Versehrten. Der Flüchtling als Ordnungsproblem

Eine Analyse des (Flüchtlings)Lagers kommt heute ohne den Rekurs auf Agamben kaum noch aus. Bestimmt dieser das Lager als nómos der Moderne, erlaubt seine begriffliche Fassung hiernach deren totalitäre Gewalt zu begreifen, welcher vor allem das nackte Leben schutzlos ausgeliefert ist. Die Notwendigkeit von Lagern, welche, so die These, den Ausnahmezustand jäh verstetigen, ist dem bürgerlichen Nationalstaat somit innewohnendes Prinzip. Doch scheint im Lager als Fluchtpunkt der Moderne weniger die zur Vernichtung treibende Gewalt strukturierendes Prinzip ihrer Geschichte – wie uns Agamben noch glauben machen möchte –, als jenes Moment der Verwaltung, welche die allgemeine Versehrung ehedem erhält. Diese Versehrung trifft Individuum und Gesellschaft gleichermaßen: anstatt der Auslöschung der Arbeitskraft erfolgt die sach- wie ordnungsgemäße Verwaltung dieser, welche sie bürokratisch zu erfassen, räumlich wie zeitlich festzusetzen und den spezifischen Anforderungen der Moderne entsprechend zu disziplinieren sucht – wonach sich die Spezifik ihrer Verfügungsgewalt, gerade in Zeiten der Krise, offenbart. Wie jüngere ethnographische Regimeanalysen über die Materialität gegenwärtiger Flüchtlingslager jedoch belegen, lässt sich der verwaltete Flüchtling nicht mehr als bloß passives Opfer der Verhältnisse denken. Als Ort gesellschaftlicher Kämpfe geben die Lager die ihr innewohnenden Widersprüche zu erkennen, welche sich ebenso in den geschundenen Subjekt- wie Objektformen niederschlagen. Somit bilde die allgemeine Versehrung, dies will der Vortrag aufzeigen, selbst die Chiffre der Moderne wie den Ausgangspunkt ihrer Kritik. Bildet das Flüchtlingslager den Fluchtpunkt ihrer steten Reproduktion soll dessen Spezifik anhand einer Korrespondenz zwischen Adornos Theorem der verwalteten Welt und Poulantzas‘ Staatstheorie im Vortrag erörtert werden.