Aktuell – Seite 27 – Demokratie im Ausnahmezustand

État d’urgence bis zum 15.7.2017 verlängert

operation-sentinelle-05 — Militärpatrouille vor dem Gare de Lyon, Paris.

Die neue französische Regierung unter Bernard Cazeneuve hat in einer Sondersitzung des Kabinetts den seit dem 14.11.2015 geltenden Ausnahmezustand weiter verlängert (Loi No 2016-1767). Die Verlängerung war nötig geworden, weil der bisher geltende Ausnahmezustand nach dem Regierungswechsel von Manuel Valls zu Cazeneuve ansonsten automatisch nach 15 Tagen ausgelaufen wäre. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen, die ~~in der kommenden Woche noch~~ von der Nationalversammlung und dem Senat gebilligt ~~werden müssen~~ worden sind, sind so angelegt, dass sie über die in 2017 anstehenden Wahltermine hinausreichen. Die französische Präsidentschaftswahl findet am 23.4. und 7.5. 2017, die zum Parlament am 11. und 18.6.2017 statt.

Sollte der Ausnahmezustand danach nicht weiter verlängert werden, hätte er gute zwei Jahre gedauert. Kritiker bemängeln, dass die Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive nicht nachweisbar zur Terrorismusbekämpfung beigetragen habe. Daher müsse der Ausnahmezustand, wie François Heisbourg, Vorsitzender des International Institute for Strategic Studies gegenüber der Zeit sagte, auch die Ausnahme bleiben.

Foto: Ministère de la Défense, Armée de terre, J.B. Tabone.

Ausschreibung Fördermittel

minerva_law Das Minerva Center for the Rule of Law under extreme Conditions (Haifa/Hamburg) hat eine Ausschreibung für die Vergabe von Forschungsfördermitteln veröffentlicht. Gefördert werden können unter anderem Abschlussarbeiten, Fellowships, Tagungen und die Beantragung von größeren Projekten. Antragsfrist ist der 15.2.2017, alle weiteren Details finden sich hier.

Verfassungsänderung in der Türkei?

Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, steht die Türkei, in der seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli der Ausnahmezustand gilt, vor einer einschneidenden Verfassungsänderung. Die regierende AKP-Partei plane die Einführung eines Präsidialsystems, das auf den amtierenden Präsidenten Erdogan zugeschnitten sei. Durch die Konzentration von Regierungsmacht auf Seiten der Exekutive erhofften sich Befürworter der Verfassungsänderung eine politische Stabilisierung des Landes. KritikerInnen befürchten einen nochmaligen Verlust demokratischer Qualität sowie die Fortdauer der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten.

grand_national_assembly_of_turkey_mps_in_june_2015 — Große Nationalversammlung der Türkei, Juni 2015.

Vor Inkrafttreten muss die neue Verfassung den BürgerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden, die, wie Reuters berichtet, bereits im Frühjahr 2017 stattfinden könnte. Sollte es zur Verfassungsänderung kommen, so wäre zu untersuchen, inwiefern der Ausnahmezustand dazu beigetragen hat, dass sich der Parlamentarismus in der Türkei zugunsten der Exekutive hat verschieben können.

Nachtrag 9.12.2016: Detailreicher Gastbeitrag von Yavuz Bandar in der Süddeutschen Zeitung über den Tag des Putsches erschienen. Sein Fazit: “Der Nebel um die Ereignisse des 15. Juli bleibt dicht.”

Überwachungsstaat 2.0

Chiffriermaschine "Enigma". — Chiffriermaschine “Enigma”.

“Bemerkenswert viele Überwachungsmaßnahmen” habe die Bundesregierung in den letzten Wochen angestoßen oder auf den Weg gebracht, wie der Spiegel heute in Übereinstimmung mit anderen Medien berichtete. Das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst unter anderem das Anzapfen von Internetknotenpunkten im Inland erlaubt, ist verabschiedet. Seine Regelungen greifen erheblich in das grundgesetzlich geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis ein. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (Referentenentwurf des BMI), das den Einsatz von Videokameras und automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln erleichtern soll, befindet sich noch in der Beratung. Und schließlich ist der Aufbau der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), deren 400 (bis 2022) Mitarbeiter verschlüsselte Nachrichten, wie sie über die Dienste von WhatsApp oder Threema versendet werden können, knacken sollen, beschlossene Sache.

Kritiker der Maßnahmen fürchten unter anderem, dass Regierungen westlicher Demokratien die derzeit ohnehin angespannte und unübersichtliche Nachrichtenlage nutzen könnten, um gezielte Verschärfungen von Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. Für die Situation in Deutschland wird insbesondere angezweifelt, inwiefern die neuen, erweiterten Möglichkeiten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang stehen. Zudem wiege die Tatsache schwer, so die Kritiker, dass BürgerInnen nicht einmal mehr Auskunft über erfolgte Überwachungsmaßnahmen einfordern könnten.

Foto: William Warb – CC-BY-SA 2.0.

Katastrophenfall in Bolivien ausgerufen

Wegen anhaltender Dürre und der daraufhin eingetretenen Wasserknappheit hat die Regierung Boliviens den nationalen Notstand ausgerufen. Von der schwersten Trockenheit seit 25 Jahren, die mit dem Wetterphänomen El Nino zusammenhängt, sind zahlreiche Regionen des Landes betroffen. Wie Präsident Evo Morales bereits am Montag in La Paz mitteilte, würden durch die Ausrufung des Katastrophenfalls Gelder frei, die genutzt werden können, um den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen in Bolivien sicherzustellen.

Das entsprechende Dekret war bislang auf den Seiten der Gaceta Oficial noch nicht verfügbar. Die Homepage der Regierung enthält einen kurzen Bericht, in dem unter anderem auf die Notwendigkeit der Rationierung von Wasser hingewiesen wird.

Foto: Roberto Stuckert – CC-BY-SA 2.0.

État d’urgence wird verlängert

Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung am heutigen Jahrestag der Anschläge auf das Bataclan, das Stade de France und auf vier andere Orte in Paris berichtet, wird der in Frankreich seit den Anschlägen vom 13.11.2015 geltende Ausnahmezustand über sein bisheriges Auslaufdatum im Januar 2017 ~~wohl~~ verlängert werden. Premierminister Valls begründetet dies gegenüber der britischen BBC mit der Tatsache, dass ab Anfang 2017 in Frankreich Wahlkampf sei. Im April findet die Präsidentschaftswahl statt, im Juni folgt jene zur Assemblée Nationale. In diesem Zusammenhang sei mit größeren Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum zu rechnen. Diese sowie die französische Demokratie insgesamt gelte es, so Valls, zu schützen.

Nachtrag 16.11.2016: Jetzt hat sich auch François Hollande zur Verlängerung des Ausnahmezustandes geäußert. Die Maßnahmen müssten über den 13.1.2017 hinaus in Kraft bleiben, denn Frankreich befinde sich an drei Fronten im Krieg: gegen den IS, in Mali und in Frankreich selbst, wo es einen Verteidigungskampf gegen den Terrorismus zu führen gelte.

Executive Order

Die Verfassung der Vereinigten Staaten enthält keine Regelung zum Ausnahmezustand. Analysiert man ausnahmezustandliche Situationen in den USA, so trifft man immer wieder auf sogenannte Executive Orders. Hierbei handelt es sich um Verfahrens- und Handlungsanweisungen durch den US-Präsidenten an die Exekutive. Ihr jeweiliger Inhalt bedarf keiner Zustimmung durch den Kongress, so dass sie ein ideales Instrument präsidialer Krisenintervention darstellen. Executive Orders lassen sich für den gesamten Zeitraum der US-Geschichte beobachten.

instructions_to_japanese — Historischer Räumungsaufruf. Statt “japanese” könnte da künftig auch “mexican”, “muslim” oder eine beliebige andere Bezeichnung stehen.

Ein besonders bekannter, angesichts derzeitiger politischer Stimmungen indes keineswegs als bloß historisch zu bezeichnender Fall ist die von Franklin D. Roosevelt am
19.2.1942 erlassene Executive Order No. 9066, in der er in Reaktion auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor die Internierung japanischstämmiger US-Amerikaner anordnet. Im Rahmen der Umsetzung von Executive Order No. 9066 sind im Zeitraum von 1942 bis 1946 insgesamt 120.000 Personen in Konzentrationslager verbracht worden. Der US-Supreme Court hatte an dieser Praxis nichts auszusetzen, obschon ein Dissent von Justice Robert H. Jackson klar benennt, worum es hier im Kern ging: um Rassismus. Erst 1988 kam es zu Entschädigungszahlungen.

Die bisherigen Top-3 derjenigen Präsidenten mit den meisten Executive Orders waren Calvin Coolidge (1.203), Woodrow Wilson (1.803) und Franklin D. Roosevelt (3.522). Zum Vergleich: Die beiden vergangenen Präsidentschaften brachten es auf 291 (George W. Bush) beziehungsweise auf aktuell 242 (Barack Obama) Executive Orders. Falls der am 20.1.2017 zu vereidigende, neue Präsident in dieses Rennen einsteigt, wird auch das ein Indikator sein, an dem sich die demokratische Qualität der Vereinigten Staaten von Amerika wird bemessen lassen.

Ausführliche Informationen zum US-Supreme-Court-Urteil in Korematsu vs. United States in: Matthias Lemke (2012), Ausnahmezustände als Dispositiv demokratischen Regierens. Eine Querschnittsanalyse am Beispiel der USA. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol), 22(3), 307–331.

Klobürste

hh_schulterblatt_toilet_brush — Klobürste als Streetart-Objekt am Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel.

Während der Einrichtung der Hamburger Gefahrengebiete im Zeitraum von Ende Dezember 2013 bis Mitte Januar 2014 wurde sie zur Ikone des Protests: die Klobürste. Daniel Becker geht in seinem Beitrag der Frage nach, wie die Bürste als “Zepter des demokratischen Widerstands” zum Symbol politischer Mobilisierung von unten geworden ist. Sie sei bei aller Vielschichtigkeit der Symbolik, so Becker, insbesondere als “Abgrenzung zu einer als pedantisch verstandenen Obrigkeit” zu verstehen. Aus Sicht der Demonstranten sei es nicht hinnehmbar, dass aufgrund politischer Proteste der Ausnahmezustand über ganze Stadtteile verhängt werde, eine Haltung, der sich im Übrigen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 13.1.2014 angeschlossen hat. Die Nachbereitung der Maßnahmen indes meint es mit der Klobürste nicht gut: die polizeiliche Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände vermerkt lediglich eine “unbekannte Anzahl”.

Foto: Doris Antony – CC-BY-SA 3.0.

Ein europäisches Guantanamo

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Der “Dschungel” in Calais, der seit gestern von den französischen Behörden geräumt wird, sei das Guantanamo Europas. Stefan Ulrich zieht in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung eine bedrückende Parallele: So, wie das US-Gefangenenlager auf Kuba außerhalb der Rechtsordnung gestanden hat, so ist auch jenes in Calais ein Ort im Ausnahmezustand. Was das in letzter Konsequenz für die dort lebenden Menschen heißt, hat Giorgio Agamben bereits 2002 in Homo Sacer ausbuchstabiert. Noch schlimmer: Die Entstehung des Lagers war vor allem eins – absolut vermeidbar.

Foto: Amirah Breen – CC-BY-NC-SA 4.0.