Türkei: Verfassungsreferendum und Ausnahmezustand

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem am 16.4. eine knappe Mehrheit für die Einführung der von Präsident Erdogan angestrebten Präsidialverfassung gestimmt hat, steht nach übereinstimmenden Medienberichten bereits heute die Verlängerung des Ausnahmezustandes an.

Recep Tayyip Erdogan.

Dieser war nach dem Militärputsch im Juli vergangenen Jahres verhängt und seitdem bereits zweimal verlängert worden. Erfolgt keine Verlängerung, so würde der Ausnahmezustand in der Nacht zu Mittwoch enden. Mit der Entscheidung betraut sind der Sicherheitsrat und das Kabinett, deren für heute anberaumten Sitzungen beide von Erdogan geleitet werden. Sollte die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen werden, so müsste noch das Parlament zustimmen, das am Dienstag zusammenkommt. Wegen der AKP-Mehrheit dort gilt eine Zustimmung als sicher.

Sollte der Ausnahmezustand weiter aufrecht erhalten bleiben, so würde Erdogan schon vor der vollständigen Implementierung der Verfassungsänderung, die für 2019 angestrebt wird, von besonders weitreichenden Vollmachten profitieren. Diese hatten es auch im Vorfeld der Abstimmung über die Verfassungsreform erlaubt, Ausgangssperren zu verhängen, tausende Wissenschaftler und Beamte aus ihren Positionen zu entfernen, die politische Opposition zu unterdrücken und insgesamt ein Klima der Angst und Verfolgung zu erzeugen.

Update 17.4.2017, 21:30 (CET): Wie dpa und die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu melden, haben Sicherheitsrat und türkisches Kabinett die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (8)

Ece Göztepe: Ein Paradigmenwechsel für den Sicherheitsstaat. Die Praxis des Ausnahmezustandes im Südosten der Türkei.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Verfassung der Türkei von 1982, die nach einem Coup d’Etat unter besonderen Umständen verabschiedet wurde, stand in ihrer ersten Fassung ganz unter dem Zeichen der Staatssicherheit und den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes. Die Rahmenbedingungen für das Ausrufen und die Ausführung des Ausnahmezustandes sind in Art. 119-122 TV festgelegt, die in den 1990er Jahren den rechtlichen Rahmen des Ausnahmezustandes im Südosten des Landes bildete. Das Verfassungsgericht griff diesem Zustand im Wege des „judicial activism“ ein und zwang die von der Exekutive ergriffenen Maßnahmen, die gemäß Art. 148 TV verfassungsgerichtlicher Kontrolle entzogen sind, in die Grenzen des Rechtsstaates. Der Beitrag befasst sich theoretisch wie normativ mit den politischen Voraussetzungen und Zielsetzungen des Ausnahmezustandes in der Türkei und konkret mit dem seit Oktober 2014 im Südosten der Türkei herrschenden rechtsfreien Raum, der von der bisherigen Rechtspraxis deutlich abweicht.

After the Military Coup in 1980, The Turkish Constitution of 1982 has been adopted under very special circumstances.  It stood in its very setting under the mark of state security and corresponding provisions in the parameters of the state of emergency in Turkey. The general framework of proclamation and implementation of state of emergency has been specified in Art. 119-122 of Turkish Constitution which has also been the main judicial framework for the state of emergency in the 1990s in Southeastern part of the country. The Turkish Constitutional Court (TCC) intervened to this situation in the way of so called “judicial activism” and restrained the provisions which has provided the executive a very large and undetermined field of action. So the TCC’s interventions provided despite Art.148 TC both judicial control to the decisions of the executive and determined the scope and the limits of the rule of law for the executive. This article deals with theoretical and normative prerequisites and objectives of the state of emergency in the Southeast of Turkey, which has been adopted since October 2014, has created a law-free space which has deviated obviously from the previous judicial practice.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 11.4.2017. 30.3.2017.

Verfassungsänderung in der Türkei

Flagge der Türkei.
Flagge der Türkei.

Heute beginnen in der Türkei die parlamentarischen Beratungen über die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung. Diese sieht unter anderem vor, dass die Ämter von Staatsoberhaupt und Regierungschef zusammengelegt werden. Das künftige Präsidialsystem würde ohne das Amt des Ministerpräsidenten auskommen, was, wie Befürworter der Reform betonen, die Effektivität in der Regierungsführung erhöhen würde. Zudem hätte der Präsident die Befugnis, Minister zu ernennen und das Parlament aufzulösen.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juni letzten Jahres befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Nach dem Anschlag in Istanbul in der Neujahrsnacht ist dieser vorerst bis zum 19.4.2017 verlängert worden. Rhetoriken, die im Zusammenhang mit staatlicher Krisenintervention die Notwendigkeit von Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns betonen, sind für den öffentlichen Diskurs im Ausnahmezustand typisch. Der türkische Fall macht deutlich, wie ein Zusammenspiel von Krisendruck, einem entsprechenden Framing der Situation und politischer Entschlossenheit zu einer signifikanten Verschiebung innerhalb des machtteiligen Gefüges eines politischen Systems führen kann. Der Ausnahmezustand hat, so ließe sich mit einigem Recht behaupten, den Umbau der Demokratie in der Türkei massiv beschleunigt. Deren künftige demokratische Qualität ist – ungeachtet des Ausgangs der heute begonnenen parlamentarischen Beratungen – so fragil wie lange nicht mehr.

Ausnahmezustand in der Türkei bis zum 19.4.2017 verlängert

Erwartungsgemäß hat das türkische Parlament gestern mit den Stimmen der AKP und gegen weite Teile der Opposition der Verlängerung des seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Nachdem er bereits einmal verlängert worden war, gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 19. April 2017. Damit reagiert die Regierung unter Präsident Erdogan auf die anhaltend angespannte Sicherheitslage. Zuletzt war es in der Neujahrsnacht in Istanbul zu einem Anschlag gekommen, bei dem 39 Menschen um Leben kamen und 69 weitere verletzt wurden. Der sogenannte „Islamische Staat“ hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

Attentat in Istanbul – Angst, Politik und Sicherheit

Rettungskräfte am Ort des Attentats.
Rettungskräfte am Ort des Attentats.

Nach fünf größeren Attentaten im Jahr 2016 ist Istanbul auch am Neujahrsmorgen 2017 von einem Anschlag erschüttert worden. Ein Amoklauf im Tanzclub „Reina“ forderte, aktuellen Angaben zu Folge, 39 Todesopfer und knapp 70 Verletzte. Zwischenzeitlich hat der sogenannte „Islamische Staat“ die Urheberschaft für den Anschlag für sich reklamiert.

In seiner wöchentlichen Kolumne auf Zeitonline hat der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, eine Einordnung der Ereignisse vor dem Hintergrund des in der Türkei geltenden Ausnahmezustandes unternommen. Die Türkei, die wie kein anderes Land in Europa derzeit von Terroranschlägen betroffen ist, werde durch terroristische Gewalt und die Angst vor weiteren Anschlägen mehr und mehr zu einer autoritären Ordnung getrieben: „Solange es keine friedliche Alternative gibt, drängt die wachsende Gewalt die beunruhigte Gesellschaft wohl dazu, nach einem autoritären Regime zu suchen.“ Die derzeit von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, die dem Staatspräsidenten mehr Macht einräumen soll, wird das gewaltanteilige Gefüge signifikant zugunsten der Exekutive verändern. Die Balance von Freiheit und Sicherheit, die für eine offene Gesellschaft so wichtig ist, droht zu kippen. „Zu sagen“, so Dündar, „der jüngste Anschlag hat Erdoğan seinem Ziel, starker Alleinherrscher zu werden, ein Stück näher gebracht, wäre nicht verkehrt.“

Update 3.1.2017: Wie tagesschau.de heute berichtet, wird die türkische Regierung heute im Parlament die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 90 Tage zur Abstimmung bringen.

Foto: t24.com.

Venedig-Kommission zum Ausnahmezustand in der Türkei

council-of-europeDie Europäische Kommission für Demokratie und Recht („Venedig Kommission“), am 10.3.1990 als Einrichtung des Europarats gegründet, hat sich in einer Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Türkei geäußert. Der Befund fällt zwiespältig aus: Die rechtlichen Regelungen des Ausnahmezustandes in der Türkei seien formal nicht zu beanstanden und befänden sich im Einklang mit europäischem Recht. Auch habe mit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 eine Gefährdungslage vorgelegen, die hinreichend Grund zu der Annahme gegeben habe, dass ausnahmezustandliche Maßnahmen gerechtfertigt seien.

Kritisiert hingegen hat die Kommission, dass offenbar gezielt Maßnahmen gegen einzelne Personen und noch dazu in großer Zahl (zehntausende Massenentlassungen im öffentlichen Dienst) vorgenommen worden seien, die willkürlich erscheinen. Zudem sei nicht klar, ob und inwieweit das türkische Verfassungsgericht seiner Kontrollfunktion im Rahmen der Maßnahmen nachgekommen sei oder von der Regierung daran gehindert werde. Auch sei es der Regierung nicht gelungen, den gegen die Gülen-Bewegung erhobenen Terrorismusvorwurf hinreichend zu erhärten.

Wie die Kommission ferner mitteilte, wird sie auf Anfrage des Komitees für politische Angelegenheiten und Demokratie (PACE) des Europarats eine Stellungnahme vorbereiten, die sich mit den Auswirkungen der ausnahmezustandlichen Maßnahmen auf die Medienlandschaft in der Türkei beschäftigt. Die Stellungnahme wird auf der Plenarsitzung im März 2017 vorgestellt.

Die aktuelle Stellungnahme zur Türkei ist ab Montag, 12.12.2016, im Wortlaut verfügbar. gibt es hier.

Verfassungsänderung in der Türkei?

Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, steht die Türkei, in der seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli der Ausnahmezustand gilt, vor einer einschneidenden Verfassungsänderung. Die regierende AKP-Partei plane die Einführung eines Präsidialsystems, das auf den amtierenden Präsidenten Erdogan zugeschnitten sei. Durch die Konzentration von Regierungsmacht auf Seiten der Exekutive erhofften sich Befürworter der Verfassungsänderung eine politische Stabilisierung des Landes. KritikerInnen befürchten einen nochmaligen Verlust demokratischer Qualität sowie die Fortdauer der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten.

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Große Nationalversammlung der Türkei, Juni 2015.

Vor Inkrafttreten muss die neue Verfassung den BürgerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden, die, wie Reuters berichtet, bereits im Frühjahr 2017 stattfinden könnte. Sollte es zur Verfassungsänderung kommen, so wäre zu untersuchen, inwiefern der Ausnahmezustand dazu beigetragen hat, dass sich der Parlamentarismus in der Türkei zugunsten der Exekutive hat verschieben können.

Nachtrag 9.12.2016: Detailreicher Gastbeitrag von Yavuz Bandar in der Süddeutschen Zeitung über den Tag des Putsches erschienen. Sein Fazit: „Der Nebel um die Ereignisse des 15. Juli bleibt dicht.“

Im Ausnahmezustand: Zur Lage in der Türkei

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Lage in der Türkei, drei Monate nach dem Putschversuch und der daraufhin erfolgten Ausrufung des Ausnahmezustandes. Nicht nur die Menschenrechtssituation innerhalb des Landes habe sich verschlechtert. Durch Folter, Willkür und „Säuberungsaktionen“ sei ein Klima der Angst entstanden, so der Bericht, das die demokratische Kultur des Landes nachhaltig beschädige.

Foto: Tuncay Özdamar via Twitter (@TuncayOezdamar).