Ausnahmezustand: eBook ab sofort verfügbar

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Update 28.4.2017: Die eBook-Version von „Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ ist ab sofort auf der Verlagsseite verfügbar. Die Printversion des Sammelbandes, der in der von Samuel Salzborn und Rüdiger Voigt herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation“ erscheint, folgt in den kommenden Tagen, spätestens jedoch zum 18.5.2017 ist ab sofort ebenfalls erhältlich.

Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Springer VS: Wiesbaden 2017, XII, 344 Seiten, DOI 10.1007/978-3-658-16588-8.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (6)

Mareike Gebhardt: Ökonomien der Un/Sichtbarkeit – Spektakel der Souveränität. Zur Figur des Ausnahmezustands im Angesicht des Anderen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Aus demokratietheoretischer Sicht ist es von besonderer Relevanz, die Funktionslogik der juridico-politischen Figur des ‚Ausnahmezustands‘ zu analysieren. Schließlich wird über seine Konstruktion die Suspendierung der Demokratie verfassungsrechtlich legitimiert. In kritischer Auseinandersetzung mit Carl Schmitt und Giorgio Agamben fragt der Beitrag nach der Spezifik in Prozessen der Un/Sichtbarmachung, die im Ausnahmezustand greifen, und ihrer demokratischen Legitimität: Welche Figuren erlangen Sichtbarkeit, welche Strukturen werden von der Latenz in die Präsenz gehoben, und wie wird dies inszeniert und politisch symbolisiert? Hierbei werden insbesondere Alteritätskonstruktionen virulent, die den ‚Anderen‘ als fremd und bedrohlich markieren. Um diesem ‚gefährlichen‘ Anderen zu begegnen, werden spezifische Sicherheits- und Abschottungsmechanismen in Gang gesetzt, die in einer charakteristischen Inszenierung der Ausnahmesituation kulminieren. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass dem Skript der figurativen Formation des Ausnahmezustands eine rechtlich-politische Stilistik eingeschrieben ist, die als spektakulär bezeichnet werden kann und als Symptom einer postdemokratischen Konstellation gelesen werden muss.

From the standpoint of democratic theory, analyzing the figurative formation of a state of exception (Ausnahmezustand) becomes especially relevant since its mechanisms entail the suspension of democracy as such under the conditions of constitutional law. In critical confrontation with Carl Schmitt and Giorgio Agamben the paper asks about the inner workings of processes of in/visibility within states of exception. Which figures are being identified and publicly marked, which structures are being disclosed, made in/visible, and how are they being (re)presented symbolically and materially? Within these demarcations, otherness is constructed as an alien danger towards ‘our’ democracy. Therefore, mechanisms of security, protection, and closure are being launched culminating in a characteristic mise-en-scène of the state of exception. The paper concludes that a specific juridico-political style is being inscripted in the frameworks of states of exception that must be discursified as spectacular and thus read as a symptom of postdemocratic constellation.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (5)

Max Molly, Differenz und Einheit. Zur Skizze eines demokratischen Ausnahmezustands nach und mit Otto Kirchheimer.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Anhand von Überlegungen Otto Kirchheimers wird in Differenz und Einheit ein kritisch-theoretischer Begriff eines demokratischen Ausnahmezustands entworfen. Der Begriff knüpft an Carl Schmitts Vorstellungen des Ausnahmezustands an und wird um die unklare Souveränitätsfrage in der Demokratie aufgebaut. Der Kern eines demokratischen Ausnahmezustands liegt dabei vor allem in den von Kirchheimer bemerkten Auswirkungen auf die Einzelnen im System. Staatliche, politische und rechtliche Praktiken können demnach im Versuch stehen, Meinungen und Handlungen, Individuen und Gruppen einzubeziehen oder, bei Abweichung, aus der Gesellschaft zu drängen, vergessen zu machen oder beispielsweise einen gleichberechtigten Subjektstatus abzuerkennen. Zentral ist, dass seine Wirkung nicht allgemein ist, sondern partiell und tendenziell; worin wiederum ein Schlüssel zur Verknüpfung mit liberal-demokratischer Ordnung zu begreifen ist. Mit Kirchheimer lassen sich Gedanken Schmitts kritisch wenden um auf diesem Wege Züge demokratischer Systeme zu kritisieren und Tendenzen zur Ausnahme aufzeigen.

On the basis of the considerations of Otto Kirchheimer, a critical-theoretical concept of a democratic Ausnahmezustand is created in the notion of difference and unity. On one hand the concept develops on Carl Schmitt’s sentiments, on the other hand it’s established around the unclear issue of sovereignty in a democracy. Kirchheimer notes that the core of a democratic state of emergency primarily impacts the individuals in the system. State, legal and political practices are in use to integrate or, in case of division, to crowd-out people or to refuse equal rights. The crux is, that its effect is not general but partially understood. In such a way it could be linked to a liberal-democratic order. Kirchheimer exercises Schmitt’s thoughts, to criticize issues of democratic systems and to show tendency towards a state of emergency.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (4)

Christian Leonhardt, Zwei Namen des Ausnahmezustandes. Giorgio Agamben und Jacques Rancière im Unvernehmen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Ausnahmezustand ist der Name zweier Überlegungen: Auf der einen Seite die Aussetzung einer Ordnung, um sie zu bewahren (souveräner Ausnahmezustand); auf der anderen Seite der Bruch mit einer Ordnung, in dem demokratisches Handeln erst entsteht (politischer Ausnahmezustand). Beispielhaft hierfür stehen jeweils die Überlegungen von Giorgio Agamben und Jacques Rancière. Trotz ihrer unterschiedlichen Konzeptionen ist für beide der Ausnahmezustand der Ort, an dem die Frage entschieden wird, wer sprechen kann. Diese Entscheidung ist wiederum identisch mit der Entscheidung, wer an einer politischen Ordnung wie teil hat und wer nicht. In ihrer jeweiligen Konzeption entwickeln sie eine gegenwartskritische Perspektive, die aktuelles demokratisches Handeln gefährdet sieht. Droht einerseits der souveräne Ausnahmezustand immer mehr zur Regel zu werden und gefährdet damit die demokratische Verfassungsordnung, die eigentlich geschützt werden sollte, ist andererseits der politische Ausnahmezustand durch eine Regierung des Konsenses bedroht, die den demokratischen Streit zu einem objektiv behandelbaren Identitäts- und Interessenskonflikt degradiert. Es stellt sich daher die Frage, wie angesichts dieser Gegenwartsdiagnosen demokratische Politik noch möglich sein kann? Hierzu werde ich zunächst die beiden Perspektiven des Ausnahmezustandes anhand der jeweiligen Überlegungen von Agamben und Rancière darstellen und im Anschluss daran die These verfolgen, dass das „Nicht-Fordern“ in aktuellen sozialen Bewegungen als eine Form des demokratischen Handeln gegen den souveränen Ausnahmezustand/Konsens gelesen werden kann.

“State of exception” is a name for two different thoughts: on the one hand the suspension of an order that was designed to protect it (sovereign’s state of exception), on the other hand the break with an order that allows democratic acting to emerge in the first place (political state of exception). The first conception can be exemplified by the philosophical thoughts of Giorgio Agamben, the second by those of Jacques Rancière. However, for both of them the state of exception is the place to decide who is able to speak and therefore part of the community, and who isn’t. Despite their different conceptual backgrounds, they both developed a critical perspective on contemporary democratic politics. The souverain’s state of exception is on the verge to become the norm and thus puts the democratic constitution – which should be protected – at risk. The political state of exception, on the other hand, is increasingly prevented by a consensus regime which reduces democratic disagreement to an objectively resolvable dispute of identities and interests. This raises the question how democratic politics and action are possible today? The aim of this text is to explore the implications of the two conception of the state of exception, the difference and links between them and their consequences for democratic politics. I therefor here follow Agamben’s and Rancière’s thoughts to introduce both conceptions and than present my thesis that the “non-demanding” attitude in contemporary social movements can be seen as a way of democratic action in reply to the sovereignly state of exception and the consensus regime.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (3)

Tobias Schottdorf, Vom Normalstaat zum Ausnahmestaat. Zur Staatstheorie des kriseninduzierten Regimewandels.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Dieser Beitrag analysiert die potenzielle Transformation eines Normalstaates als Rechtsstaat in Zeiten existenzieller Bedrohungen in eine Ausnahmeform. Hierzu wird zuerst eine Krisentypologie entworfen, von der ausgehend unter Rückgriff auf Überlegungen der kritischen Staatstheorie ein Interimstyp, ein neues Regime, der „Ausnahmestaat“, charakterisiert werden soll. Anhand der V. französischen Republik, die zu Zeiten des Algerienkrieges einen notstandsbasierten autoritären Umbau erfuhr, wird dieses Modell schließlich auf seinen Erklärungsgehalt hin überprüft.

This contribution analyses the potential transformation of a common legal state into an exceptional form of government in times of existential crises. Therefore it first drafts a typology of different crises based on which, and with recourse to critical state theory, it characterizes a new type of regime, the exceptional state. Eventually, this model is used to explain the authoritarian shift and the legal erosion of the fifth French republic due to the state of emergency during the Algerian War.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (2)

Liza Mattutat, Warum die Regel von der Ausnahme lebt. Der Ausnahmezustand als Strukturmoment des Rechts.

Cover "Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Mit der Figur des Ausnahmezustands lässt sich nicht bloß ein zeitgenössisches „Paradigma des Regierens“ (Agamben) erschließen, sie gibt auch Aufschluss über ein inneres Strukturmoment des Rechts: das Moment der Vermittlung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse in der juristischen Entscheidung. Zur Stützung dieser These arbeitet dieser Beitrag zunächst die Problemstellung der Weimarer Debatte um den Ausnahmezustand  im Kontext der Entstehung des Völkerbundes heraus. Darin gilt der Ausnahmezustand als Prüfstein, an dem sich die Frage entscheiden soll, ob eine „Herrschaft des Rechts“ möglich ist (2). Anschließend werden Hans Kelsens, Carl Schmitts und Hermann Hellers Positionen zu dieser Frage rekonstruiert. Während für Kelsen die Rechtsordnung und für Schmitt ein ungeteilter Machthaber souverän ist, weist Hermann Heller beide Lösungen als undialektische Vereinseitigungen zurück. Souverän ist nach ihm das „Zusammenwirken aller Beteiligten“ in der Organisation Staat  (3). In Übereinstimmung mit Heller und unter Bezugnahme auf häufig überlesene Stellen aus Schmitts „Politischer Theologie“ entwickelt der letzte Teil, wie sich gesellschaftliche Kräfte in der juristischen Entscheidung vermitteln und vereinheitlichen (4).

 The motif „state of emergency“ does not only unlock a contemporary „paradigm of governance“ (Agamben), it also explains an inner structural moment of law, namely the mediation of social power relations in legal decisions. In support of this thesis the present paper carves out the problem definition within the Weimar debate on the state of emergency against the historical/political background of the time. In context of the emerging League of Nations the „state of emergency“ serves as a touchstone of the question whether a „rule of law“ is possible or not (2). In the second step the arguments concerning this question of Hans Kelsen, Carl Schmitt and Hermann Heller are reconstructed. While Kelsen defines the legal system as sovereign, Schmitt argues in favor of an undivided ruler beyond the law. Hermann Heller criticizes the one-sidedness of both positions and defines the interaction of all elements of the state as sovereign (3). Agreeing with Heller and drawing from often unnoted passages of Schmitt’s „Political Theology“, the last part of the paper develops an argument on how this interaction of elements is mediated and unified in the legal decision (4).

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (1)

Cover "Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Im kommenden Frühjahr erscheint bei Springer VS in der von Rüdiger Voigt und Samuel Salzborn herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation“ der Band „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“. Auf emergency.hypotheses.org stellen wir in den kommenden Wochen bis zum Erscheinungstermin die einzelnen Beiträge in lockerer Folge und in Form kurzer Abstracts (deutsch/englisch) vor. Ein Inhaltsverzeichnis und weitere Details zum Band finden sich demnächst auch auf der Homepage zur Reihe.

Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-16587-1.

Studie zu „Demokratie im Ausnahmezustand“

Cover "Demokratie im Ausnahmezustand".
Cover „Demokratie im Ausnahmezustand“.

Seit heute auf der Seite des Campus-Verlags: Die Studie mit dem Titel „Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten“. Der Band, der neben methodologischen und theoriegeschichtlichen Überlegungen Fallstudien zu Deutschland, Spanien, den USA, Frankreich und den Marshall-Inseln enthält, kommt fürs Weihnachtsgeschäft aber leider zu spät: Erscheinungstermin ist der 9. März 2017. Sobald das Inhaltsverzeichnis verlagsseitig freigegeben ist, wird es hier zur Verfügung stehen.

Anfragen zu Rezensionsexemplaren können direkt an den Verlag gerichtet werden. Die näheren Informationen zum Verfahren finden sich in der Rubrik „Pressematerialien“.