Türkei: Verfassungsreferendum und Ausnahmezustand

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem am 16.4. eine knappe Mehrheit für die Einführung der von Präsident Erdogan angestrebten Präsidialverfassung gestimmt hat, steht nach übereinstimmenden Medienberichten bereits heute die Verlängerung des Ausnahmezustandes an.

Recep Tayyip Erdogan.

Dieser war nach dem Militärputsch im Juli vergangenen Jahres verhängt und seitdem bereits zweimal verlängert worden. Erfolgt keine Verlängerung, so würde der Ausnahmezustand in der Nacht zu Mittwoch enden. Mit der Entscheidung betraut sind der Sicherheitsrat und das Kabinett, deren für heute anberaumten Sitzungen beide von Erdogan geleitet werden. Sollte die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen werden, so müsste noch das Parlament zustimmen, das am Dienstag zusammenkommt. Wegen der AKP-Mehrheit dort gilt eine Zustimmung als sicher.

Sollte der Ausnahmezustand weiter aufrecht erhalten bleiben, so würde Erdogan schon vor der vollständigen Implementierung der Verfassungsänderung, die für 2019 angestrebt wird, von besonders weitreichenden Vollmachten profitieren. Diese hatten es auch im Vorfeld der Abstimmung über die Verfassungsreform erlaubt, Ausgangssperren zu verhängen, tausende Wissenschaftler und Beamte aus ihren Positionen zu entfernen, die politische Opposition zu unterdrücken und insgesamt ein Klima der Angst und Verfolgung zu erzeugen.

Update 17.4.2017, 21:30 (CET): Wie dpa und die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu melden, haben Sicherheitsrat und türkisches Kabinett die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.

Verfassungsänderung in der Türkei

Flagge der Türkei.
Flagge der Türkei.

Heute beginnen in der Türkei die parlamentarischen Beratungen über die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung. Diese sieht unter anderem vor, dass die Ämter von Staatsoberhaupt und Regierungschef zusammengelegt werden. Das künftige Präsidialsystem würde ohne das Amt des Ministerpräsidenten auskommen, was, wie Befürworter der Reform betonen, die Effektivität in der Regierungsführung erhöhen würde. Zudem hätte der Präsident die Befugnis, Minister zu ernennen und das Parlament aufzulösen.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juni letzten Jahres befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Nach dem Anschlag in Istanbul in der Neujahrsnacht ist dieser vorerst bis zum 19.4.2017 verlängert worden. Rhetoriken, die im Zusammenhang mit staatlicher Krisenintervention die Notwendigkeit von Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns betonen, sind für den öffentlichen Diskurs im Ausnahmezustand typisch. Der türkische Fall macht deutlich, wie ein Zusammenspiel von Krisendruck, einem entsprechenden Framing der Situation und politischer Entschlossenheit zu einer signifikanten Verschiebung innerhalb des machtteiligen Gefüges eines politischen Systems führen kann. Der Ausnahmezustand hat, so ließe sich mit einigem Recht behaupten, den Umbau der Demokratie in der Türkei massiv beschleunigt. Deren künftige demokratische Qualität ist – ungeachtet des Ausgangs der heute begonnenen parlamentarischen Beratungen – so fragil wie lange nicht mehr.

Ausnahmezustand in der Türkei bis zum 19.4.2017 verlängert

Erwartungsgemäß hat das türkische Parlament gestern mit den Stimmen der AKP und gegen weite Teile der Opposition der Verlängerung des seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Nachdem er bereits einmal verlängert worden war, gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 19. April 2017. Damit reagiert die Regierung unter Präsident Erdogan auf die anhaltend angespannte Sicherheitslage. Zuletzt war es in der Neujahrsnacht in Istanbul zu einem Anschlag gekommen, bei dem 39 Menschen um Leben kamen und 69 weitere verletzt wurden. Der sogenannte „Islamische Staat“ hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

Verfassungsänderung in der Türkei?

Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, steht die Türkei, in der seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli der Ausnahmezustand gilt, vor einer einschneidenden Verfassungsänderung. Die regierende AKP-Partei plane die Einführung eines Präsidialsystems, das auf den amtierenden Präsidenten Erdogan zugeschnitten sei. Durch die Konzentration von Regierungsmacht auf Seiten der Exekutive erhofften sich Befürworter der Verfassungsänderung eine politische Stabilisierung des Landes. KritikerInnen befürchten einen nochmaligen Verlust demokratischer Qualität sowie die Fortdauer der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten.

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Große Nationalversammlung der Türkei, Juni 2015.

Vor Inkrafttreten muss die neue Verfassung den BürgerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden, die, wie Reuters berichtet, bereits im Frühjahr 2017 stattfinden könnte. Sollte es zur Verfassungsänderung kommen, so wäre zu untersuchen, inwiefern der Ausnahmezustand dazu beigetragen hat, dass sich der Parlamentarismus in der Türkei zugunsten der Exekutive hat verschieben können.

Nachtrag 9.12.2016: Detailreicher Gastbeitrag von Yavuz Bandar in der Süddeutschen Zeitung über den Tag des Putsches erschienen. Sein Fazit: „Der Nebel um die Ereignisse des 15. Juli bleibt dicht.“