Ausnahmezustand in der Türkei bis zum 19.4.2017 verlängert

Erwartungsgemäß hat das türkische Parlament gestern mit den Stimmen der AKP und gegen weite Teile der Opposition der Verlängerung des seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Nachdem er bereits einmal verlängert worden war, gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 19. April 2017. Damit reagiert die Regierung unter Präsident Erdogan auf die anhaltend angespannte Sicherheitslage. Zuletzt war es in der Neujahrsnacht in Istanbul zu einem Anschlag gekommen, bei dem 39 Menschen um Leben kamen und 69 weitere verletzt wurden. Der sogenannte „Islamische Staat“ hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

Attentat in Istanbul – Angst, Politik und Sicherheit

Rettungskräfte am Ort des Attentats.
Rettungskräfte am Ort des Attentats.

Nach fünf größeren Attentaten im Jahr 2016 ist Istanbul auch am Neujahrsmorgen 2017 von einem Anschlag erschüttert worden. Ein Amoklauf im Tanzclub „Reina“ forderte, aktuellen Angaben zu Folge, 39 Todesopfer und knapp 70 Verletzte. Zwischenzeitlich hat der sogenannte „Islamische Staat“ die Urheberschaft für den Anschlag für sich reklamiert.

In seiner wöchentlichen Kolumne auf Zeitonline hat der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, eine Einordnung der Ereignisse vor dem Hintergrund des in der Türkei geltenden Ausnahmezustandes unternommen. Die Türkei, die wie kein anderes Land in Europa derzeit von Terroranschlägen betroffen ist, werde durch terroristische Gewalt und die Angst vor weiteren Anschlägen mehr und mehr zu einer autoritären Ordnung getrieben: „Solange es keine friedliche Alternative gibt, drängt die wachsende Gewalt die beunruhigte Gesellschaft wohl dazu, nach einem autoritären Regime zu suchen.“ Die derzeit von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, die dem Staatspräsidenten mehr Macht einräumen soll, wird das gewaltanteilige Gefüge signifikant zugunsten der Exekutive verändern. Die Balance von Freiheit und Sicherheit, die für eine offene Gesellschaft so wichtig ist, droht zu kippen. „Zu sagen“, so Dündar, „der jüngste Anschlag hat Erdoğan seinem Ziel, starker Alleinherrscher zu werden, ein Stück näher gebracht, wäre nicht verkehrt.“

Update 3.1.2017: Wie tagesschau.de heute berichtet, wird die türkische Regierung heute im Parlament die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 90 Tage zur Abstimmung bringen.

Foto: t24.com.