Ende des Ausnahmezustandes in Frankreich?

Heute endet in Frankreich de jure der Ausnahmezustand. Nachdem die Maßnahmen seit dem 13.11.2015 in Kraft waren, beginnt damit ein neues Kapitel in der politischen Gestaltung der öffentlichen Sicherheit des Landes.

Was der Ausnahmezustand für Frankreich in den letzten gut zwei Jahren gebracht hat, ob die neuen Gesetze in der Lage sind, Sicherheit und Freiheit angemessen auszubalancieren und ob schließlich der Ausnahmezustand ein neues Paradigma demokratischen Regierens zu werden droht, dazu und zu vielen weiteren Fragen hat sich Matthias Lemke heute in zwei Interviews mit NDR Info / WDR 5 (Mittagsecho) und dem SRF (Echo der Zeit) geäußert. In der Gesamtschau zeichnet sich ein wesentlicher Aspekt sehr deutlich ab: Vom Ende des Ausnahmezustandes kann keine Rede sein. Treffender für die Charakterisierung der gegenwärtigen Entwicklung ist vielmehr der Begriff einer Normalisierung der Ausnahme.

Sobald die Podcasts zu beiden Sendungen vorliegen, werden sie im Artikel über die Senderlogos verlinkt.

Ende des Ausnahmezustandes in Frankreich – Interview mit der dpa

In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) hat sich Matthias Lemke zur morgen (1.11.) anstehenden Aufhebung des Ausnahmezustandes in Frankreich geäußert:

„Für den deutschen Politikwissenschaftler Matthias Lemke, der derzeit in Paris arbeitet und sich mit dem Ausnahmezustand in Demokratien befasst, steckt hinter dieser „Form des Nicht-Ausstiegs“ politisches Kalkül. „Ich glaube, für Regierungen unserer Zeit ist Sicherheit ein ganz zentrales Motiv, an dem sich auch Legitimität bemisst“, sagt er. Ein Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ist für die Verantwortlichen riskant – sie kämen in Bedrängnis, falls kurz darauf ein neuer Anschlag geschieht. Macrons Vorgänger Hollande hatte im Sommer 2016 auch schon ein Ende des Ausnahmezustands angepeilt – und machte dann nach dem Anschlag von Nizza eine Kehrtwende.“

Der vollständige Text von Sebastian Kunigkeit ist heute unter der Überschrift „Ausnahmezustand in Frankreich: Ende ohne Entwarnung“ über die dpa versandt worden.

État d’urgence in Frankreich – Erste Lesung in der Nationalversammlung

Foto: Assemblée Nationale.

Die französische Nationalversammlung hat sich in ihrer heutigen Sitzung in erster Lesung mit dem Projet de Loi renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme (Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus) beschäftigt. Während Befürworter in der Überführung ausnahmezustandlicher Bestimmungen in dauerhaft geltende Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit einen geordneten Ausstieg aus dem seit dem 13.11.2015 andauernden Ausnahmezustand sehen, beklagen Kritiker die Normalisierung desselben. Das gesamte Gesetzgebungsdossier findet sich auf den Seiten der französischen Nationalversammlung. Ebenso ist dort die aktuelle Version des Gesetzes vom 29.9.2017 zu finden.

Nach Vorliegen der Plenarprotokolle wird an dieser Stelle über den aktuellen Stand der Gesetzgebung nachberichtet.

Update 3.10.2017, 17:17: Wie Innenminister Gérard Collomb über Twitter mitteilt, hat die Assemblée Nationale den Gesetzesentwurf in erster Lesung angenommen.

Ausnahmezustand verlängert: „Bedrohung weiterhin auf hohem Niveau“

Gérard Collomb.

In ihrer Sitzung am 6.7.2017 hat die französische Nationalversammlung die Verlängerung des Ausnahmezustandes bis zum 1.11.2017 beschlossen. Dem Beschluss war eine Debatte über die Notwendigkeit der Maßnahmen und ihrer Effektivität vorausgegangen. Im Rahmen dieser Debatte hat der stellvertretende Premier- und Innenminister Gérard Collomb für die Regierung für die nochmalige, sechste Verlängerung des Ausnahmezustandes geworben und zudem dessen Beendigung in Aussicht gestellt.

Fragile Sicherheitslage

Zu Beginn seiner Ausführungen rief Collomb den Abgeordneten die immer noch fragile Sicherheitslage in Erinnerung. Nicht nur seien bei diversen Anschlägen in Frankreich seit dem 13.11.2015 insgesamt 239 Menschen um Leben gekommen und über 900 verletzt worden. Auch andere europäische Länder seien betroffen: in Deutschland, Schweden, Russland und Großbritannien, so Collomb, sind in jüngster Vergangenheit Anschläge mit erheblichen Opferzahlen zu beklagen gewesen. Die Bedrohungslage habe sich auf einem anhaltend hohen Niveau eingependelt.

Bilanz von 21 Monaten Ausnahmezustand

Angesichts dieser Lage haben sich der Ausnahmezustand und die durch ihn verfügbaren Maßnahmen bewährt und als außerordentlich nützlich erwiesen – auch wenn man anerkennen müsse, dass es eine absolute Sicherheit nie geben könne. Die Einrichtung von Sicherheitszonen, die Möglichkeit religiöse Versammlungsstätten zu schließen, Meldeauflagen und polizeiliche Hausdurchsuchungen hätten in der Summe und Dank ihrer moderaten Anwendung dazu beigetragen, Frankreich sicherer zu machen. Pragmatisch betrachtet hätten zudem bedeutende öffentliche Ereignisse, wie beispielsweise die Fußballeuropameisterschaft 2016, ohne besagte Sicherheitszonen wegen der angespannten Bedrohungslage gar nicht stattfinden können. Insofern, so Collomb, bestehe die Bilanz des Ausnahmezustandes letztlich darin, die Freizügigkeit im Alltag der französischen Gesellschaft aufrecht erhalten zu haben. Argumente, wonach die Konzentration von Befugnissen bei der Exekutive die Freiheit unterminieren würde, seien aus dieser Perspektive unzutreffend. Im Gegenteil: Der Ausnahmezustand bedeutet Freiheit, er avanciert aus dieser Sicht gar zur Voraussetzung für Freiheit in einer fundamental bedrohten Gesellschaft.

Nach dem Ausnahmezustand

Dennoch strebe die Regierung an, so Collomb weiter, den Ausnahmezustand nach dem 1.11.2017 kontrolliert zu beenden. Zu diesem Zwecke befinde sich eine Ergänzung des Gesetzes über die Innere Sicherheit in Vorbereitung, die zwei Ziele verfolge. Einerseits gelte es, der Regierung dauerhaft effiziente Verfahren zur Terrorismusbekämpfung an die Hand zu geben. Andererseits sollten diese Verfahren, im Unterschied zur derzeitigen Gesetzeslage des Ausnahmezustandes, wesentlich spezifischer gefasst und auf den Bereich Terrorismusbekämpfung eingegrenzt werden. Nur so ließen sich der Kampf gegen den Terrorismus und der Sicherheitsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringen, so Collomb abschließend.

Wie genau der angekündigte Gesetzentwurf aussehen wird und was die Normalisierung einiger ausnahmezustandlicher Maßnahmen – Sicherheitszonen, Schließung religiöser Versammlungsstätten, Meldeauflagen und polizeiliche Hausdurchsuchungen – für den Ausnahmezustand bedeutet, dessen Abschaffung offenbar nicht geplant ist, wird auch weiterhin zu beobachten bleiben.

Ausnahmezustand in Frankreich steht vor Verlängerung

Der französische Senat hat am 4.7.2017 der Verlängerung des seit den Anschlägen vom 13.11.2015 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der im Eilverfahren beraten wurde, sieht eine Verlängerung bis zum 1.11.2017 vor.

Auf Grundlage des vorausgegangenen Berichts von Michel Mercier wird diese sechste Verlängerung der Maßnahmen die jüngste Entscheidung des Coseil Constitutionel berücksichtigen und entsprechende Anpassungen des Gesetzes No 55-385 vornehmen. Zudem weist der Bericht deutlich darauf hin, dass die terroristische Bedrohung für Frankreich andauern wird, der Ausnahmezustand aber nicht so lange gelten dürfe, bis diese Bedrohung abgeklungen sei. Damit kündigt Mercier implizit die von Präsident Macron ins Auge gefassten sicherheitspolitischen Veränderungen an, die eine Normalisierung ausnahmezustandlicher Maßnahmen vorsehen.

Emmanuel Macron: Ausnahmezustand endet im Herbst (2)

Emmanuel Macron (Foto: Claude Truong).

Der Élysée-Palast hat jetzt das Redemanuskript Emmanuel Macrons zu seinen gestrigen Ausführungen (3.7.) vor dem Congrès in Versailles bereitgestellt. In seiner ersten großen Rede vor beiden Kammern des Parlaments hatte Macron angekündigt, dass der in Frankreich seit dem 13.11.2015 geltende Ausnahmezustand im Herbst diesen Jahres auslaufen solle. In seiner Rede taucht der Begriff Ausnahmezustand (état d’urgence) dreimal auf. Zwei dieser Verwendungen [1] zielen auf die konkrete sicherheitspolitische Situation ab, eine [2] ist grundlegender, von politisch-diskursiver Natur.

Diese letztere gerade wegen der Reichweite ihrer Aussage problematischer als die anderen. Denn sie mündet in eine gesamtgesellschaftliche Krisenbeschreibung, in der vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles als Ausnahmesituation beschrieben werden kann. Der Ausnahmezustand, in dem sich die französische Gesellschaft derzeit befinde, so Macron, habe eben nicht nur eine sicherheitliche, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Dimension. Gegenüber diesen ebenso realen wie komplexen Herausforderungen, so seine Forderung, dürften die politisch verantwortlich Handelnden ihre Augen nicht länger verschließen. Auf diese Weise verzahnt er in seiner Rede den Diskurs über den Ausnahmezustand mit einem Aufruf  zu einer sachbezogenen, für alle erkennbaren und damit alternativlosen Diagnose dessen was ist. Diese Diagnose wiederum müsse in eine pragmatische, effiziente Politik münden. Indem Macron den Begriff aus seinem engen, juristischen und sicherheitspolitischen Kontext herausnimmt, und ökonomische wie soziale Probleme ebenfalls als Ausnahmezustand beschreibt, trägt er nicht nur zu einer Aufweichung des Begriffes bei. Er insinuiert damit, dass in anderen Feldern, außerhalb der Sicherheitspolitik, derzeit ebenfalls harte, effiziente und gerade nicht normale Lösungen gefragt sein könnten, wobei normal hier als allgemein zumutbar verstanden werden kann.

Über diese generelle diskursive Ausweitung hinaus nimmt Macron in seiner Rede auch Stellung zum derzeit in Kraft befindlichen état d’urgence und seiner weiteren Verlängerung. Unter Verweis auf den dem Ausnahmezustand inhärenten Substanzkonflikt von Sicherheit und Freiheit kündigt er an, die Maßnahmen im Herbst diesen Jahres beenden zu wollen. Würden die bürgerlichen Freiheitsrechte weiter eingeschränkt bleiben, so wäre dies mit dem Selbstverständnis der französischen Demokratie, die auf der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gründet, nicht vereinbar und würde eher den Terroristen in die Hände spielen. Dennoch, so Macron weiter, müsse eine Demokratie auch krisenfest sein. Das wiederum könne nur gewährleistet werden, wenn das Parlament weitere Gesetze verabschiede, die die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Demokratie und damit der Freiheit jedes/jeder Einzelnen stärken. [3]

Ungeachtet dessen gilt der derzeitige Ausnahmezustand noch bis zum 15.7.2017. Innerhalb der nächsten elf Tage wird daher das Parlament noch einmal über seine Verlängerung debattieren und entscheiden müssen.


[1] „S’agit-il de sortir de l’état d’urgence ? On nous dira d’un côté que nous laissons la France sans défense face au terrorisme, et de l’autre que nous bradons nos libertés. […] D’un côté, je rétablirai les libertés des Français en levant l’état d’urgence à l’automne, parce que ces libertés sont la condition de l’existence d’une démocratie forte. Parce que les abandonner c’est apporter à nos adversaires une confirmation que nous devons leur refuser.“

[2] „Derrière tous ces faux procès, on trouve le même vice, le vice qui empoisonne depuis trop longtemps le débat public : le déni de réalité, le refus de voir le réel en face dans sa complexité et ses contraintes ; l’aveuglement face à un état d’urgence qui est autant économique et social que sécuritaire.“

[3] „Mais d’un autre côté, je souhaite que le Parlement puisse voter ces dispositions nouvelles qui nous renforceront encore dans notre lutte. Elles devront viser explicitement les terroristes à l’exclusion de tous les autres Français. Elles comporteront des mesures renforcées, mais qui seront placées sous la surveillance du juge dans le respect intégral et permanent de nos exigences constitutionnelles et de nos traditions de liberté.“

Emmanuel Macron: Ausnahmezustand endet im Herbst (1)

Emmanuel Macron (Foto: Claude Truong).

Vor dem Congrès, der Versammlung beider Kammern des französischen Parlaments, hat Präsident Emmanuel Macron heute angekündigt, dass der Ausnahmezustand im Herbst diesen Jahres auslaufen wird. Nähere Informationen hierzu  folgen, sobald die schriftliche Version von Macrons Rede in Versailles vorliegt.

Ausnahmezustand – ohne Ausnahme

Wie unter anderem die Tagesschau gestern berichtete, plant die Regierung Philippe die Normalisierung des Ausnahmezustandes in Frankreich. Diese soll in einem Zeitfenster bis zum 1.11.2017 erfolgen und auf zwei Gesetzen beruhen, die gestern (22.6.2017) im Ministerrat diskutiert wurden. Das erste (INTX1716366L) hat die sechste Verlängerung des derzeitigen Ausnahmezustandes bis zum 1.11.2017 zum Gegenstand. Danach soll dieser nicht weiter verlängert werden. Stattdessen will die Regierung bis zum Auslaufen des derzeitigen Ausnahmezustandes das Projet de Loi renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme (INTX1716370L) durch den Gesetzgebungsprozess geschleust haben.

Angesichts einer auf absehbarer Zeit fortbestehenden Bedrohungslage, so die Argumentationslinie des Élysée-Palastes, bedarf es angemessener rechtlicher Regelungen zur Terrorismusbekämpfung und zur effizienten Herstellung Innerer Sicherheit. Dabei dürften jedoch die individuellen Freiheitsrechte nicht unberücksichtigt bleiben, so dass eine bloße Fortschreibung des Ausnahmezustandes keine gangbare Option sei.

Zu Ihrer Sicherheit werden Sie keine Freiheiten mehr haben.
Zu Ihrer Sicherheit werden Sie keine Freiheiten mehr haben.

Drei Maßnahmenpakete

Stattdessen will die Regierung den Maßnahmen, die derzeit nur im Ausnahmezustand gestattet sind, dauerhaft ermöglichen. Gleichzeitig soll zur Überwachung dieser Kompetenzausweitung die richterliche Kontrollbefugnis gestärkt werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende drei Maßnahmenpakete. (1) Zugangs- und Kontrollregime: Den Exekutivbehörden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Bewegungen von Personen auf dem gesamten Territorium engmaschig überwachen zu können. So können sie künftig Zonen besonderer Gefährdung definieren, in denen verdachtsunabhängige Personenkontrollen möglich sind. Solche Zonen können ebenso lang- wie kurzfristig eingerichtet werden, etwa an besonderen Orten (etwa touristische Infrastrukturen) oder anlassbezogen (etwa bei öffentlichen Großereignissen). Zudem dürfen Orte und Einrichtungen, von denen staatsgefährdende Aktivitäten ausgehen, auf Anordnung der zuständigen Präfekten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten geschlossen und anlassbezogene Kontrollen an den französischen Außengrenzen möglich gemacht werden, wobei hierzu künftig auch Bahnhöfe (und deren Umfeld in einem Radius von bis zu 20 Kilometern) mit internationalem Zugverkehr zählen. (2) Überwachungsregime: Auf Grundlage hinreichender, auch geheimdienstlich gewonnener Informationen können Einzelpersonen, gegen die der Verdacht vorliegt, ihr Verhalten könne auf die Durchführung besonders schwerer Straftaten abzielen, individuell und langfristig überwacht werden. (3) Digitale Überwachung: Die Behörden erhalten weitreichende Befugnisse zur elektronischen Datenauswertung. So können künftig nicht nur beschlagnahmte Datenträger ausgewertet werden, sondern auch Abhörmaßnahmen angeordnet werden. Durch Rückgriff auf zentral erfasste Reisedaten für den Flug- und Schiffsverkehr, für die ein eigenes nationales Zentrum eingerichtet werden soll, sollen künftig zudem Bewegungsprofile erschlossen werden können.

Was die Ausweitung der richterlichen Kontrollbefugnisse anbelangt, so sollen diese im Vergleich zum Ausnahmezustand grundsätzlich gestärkt werden. So zielt der Vorschlag der Regierung etwa darauf ab, bei Hausdurchsuchungen oder anderweitigem staatlichen Eindringen in die Privatsphäre einen richterlichen Beschluss vorzuschreiben. Auch kann künftig gegen die Schließung von Versammlungsstätten oder religiösen Orten gerichtlich vorgegangen werden.

Im Ausnahmezustand

Was sind nun die erwartbaren Folgen einer solchen Anpassung der Rechtslage? Deren Beurteilung geht naturgemäß weit auseinander. Während Regierungsvertreter in der neuen Gesetzgebung einen angemessenen Kompromiss zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft und den individuellen Freiheitsrechten sehen, beklagen andere die Erosion, wenn nicht gar die Aufhebung der Gewaltenteilung in Frankreich. Diese Einschätzung mag sich auch darauf gründen, dass der Conseil d’État in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen geltend gemacht hat. Sobald der Entwurf in die parlamentarische Beratung kommt, wird sich zeigen, welche Bedenken von Seiten der Legislative und der dort arg zusammengeschrumpften Opposition vorgetragen werden. Bis dahin bleibt die erkennbare Tendenz zur Normalisierung der Ausnahme ungebrochen. Frankreich befände sich dann im Ausnahmezustand.

Foto: DR auf http://www.breizh-info.com (CC BY-NC-SA FR 2.0).

Tim Wihl: How dangerous is Emmanuel Macron – really?

On the German and English speaking website Verfassungsblog.de, Tim Wihl, research associate at Christoph Möller’s Chair on Public Law and Philosophy of Law, just published a short article on the current state of emergency situation in France. Asking to what extent Emmanuel Macron represents a risk for civil liberties in France, Wihl argues, that the latest supreme court decisions will help to recover civil and political liberties. The Assemblée Nationale, although it has a limited impact on extensions and tightenings of the rules governing the state of exception, has also proven, according to Wihl, to be the branch that the French people can still count on to preserve their liberties against executive overreach.

The full text of Tim Wihl is available here: Wihl, Tim: How dangerous is Emmanuel Macron – really?, VerfBlog, 2017/6/19, http://verfassungsblog.de/how-dangerous-is-emmanuel-macron-really/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20170619-100459.