Ausnahmezustand – ohne Ausnahme

Wie unter anderem die Tagesschau gestern berichtete, plant die Regierung Philippe die Normalisierung des Ausnahmezustandes in Frankreich. Diese soll in einem Zeitfenster bis zum 1.11.2017 erfolgen und auf zwei Gesetzen beruhen, die gestern (22.6.2017) im Ministerrat diskutiert wurden. Das erste (INTX1716366L) hat die sechste Verlängerung des derzeitigen Ausnahmezustandes bis zum 1.11.2017 zum Gegenstand. Danach soll dieser nicht weiter verlängert werden. Stattdessen will die Regierung bis zum Auslaufen des derzeitigen Ausnahmezustandes das Projet de Loi renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme (INTX1716370L) durch den Gesetzgebungsprozess geschleust haben.

Angesichts einer auf absehbarer Zeit fortbestehenden Bedrohungslage, so die Argumentationslinie des Élysée-Palastes, bedarf es angemessener rechtlicher Regelungen zur Terrorismusbekämpfung und zur effizienten Herstellung Innerer Sicherheit. Dabei dürften jedoch die individuellen Freiheitsrechte nicht unberücksichtigt bleiben, so dass eine bloße Fortschreibung des Ausnahmezustandes keine gangbare Option sei.

Zu Ihrer Sicherheit werden Sie keine Freiheiten mehr haben.
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Drei Maßnahmenpakete

Stattdessen will die Regierung den Maßnahmen, die derzeit nur im Ausnahmezustand gestattet sind, dauerhaft ermöglichen. Gleichzeitig soll zur Überwachung dieser Kompetenzausweitung die richterliche Kontrollbefugnis gestärkt werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende drei Maßnahmenpakete. (1) Zugangs- und Kontrollregime: Den Exekutivbehörden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Bewegungen von Personen auf dem gesamten Territorium engmaschig überwachen zu können. So können sie künftig Zonen besonderer Gefährdung definieren, in denen verdachtsunabhängige Personenkontrollen möglich sind. Solche Zonen können ebenso lang- wie kurzfristig eingerichtet werden, etwa an besonderen Orten (etwa touristische Infrastrukturen) oder anlassbezogen (etwa bei öffentlichen Großereignissen). Zudem dürfen Orte und Einrichtungen, von denen staatsgefährdende Aktivitäten ausgehen, auf Anordnung der zuständigen Präfekten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten geschlossen und anlassbezogene Kontrollen an den französischen Außengrenzen möglich gemacht werden, wobei hierzu künftig auch Bahnhöfe (und deren Umfeld in einem Radius von bis zu 20 Kilometern) mit internationalem Zugverkehr zählen. (2) Überwachungsregime: Auf Grundlage hinreichender, auch geheimdienstlich gewonnener Informationen können Einzelpersonen, gegen die der Verdacht vorliegt, ihr Verhalten könne auf die Durchführung besonders schwerer Straftaten abzielen, individuell und langfristig überwacht werden. (3) Digitale Überwachung: Die Behörden erhalten weitreichende Befugnisse zur elektronischen Datenauswertung. So können künftig nicht nur beschlagnahmte Datenträger ausgewertet werden, sondern auch Abhörmaßnahmen angeordnet werden. Durch Rückgriff auf zentral erfasste Reisedaten für den Flug- und Schiffsverkehr, für die ein eigenes nationales Zentrum eingerichtet werden soll, sollen künftig zudem Bewegungsprofile erschlossen werden können.

Was die Ausweitung der richterlichen Kontrollbefugnisse anbelangt, so sollen diese im Vergleich zum Ausnahmezustand grundsätzlich gestärkt werden. So zielt der Vorschlag der Regierung etwa darauf ab, bei Hausdurchsuchungen oder anderweitigem staatlichen Eindringen in die Privatsphäre einen richterlichen Beschluss vorzuschreiben. Auch kann künftig gegen die Schließung von Versammlungsstätten oder religiösen Orten gerichtlich vorgegangen werden.

Im Ausnahmezustand

Was sind nun die erwartbaren Folgen einer solchen Anpassung der Rechtslage? Deren Beurteilung geht naturgemäß weit auseinander. Während Regierungsvertreter in der neuen Gesetzgebung einen angemessenen Kompromiss zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft und den individuellen Freiheitsrechten sehen, beklagen andere die Erosion, wenn nicht gar die Aufhebung der Gewaltenteilung in Frankreich. Diese Einschätzung mag sich auch darauf gründen, dass der Conseil d’État in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen geltend gemacht hat. Sobald der Entwurf in die parlamentarische Beratung kommt, wird sich zeigen, welche Bedenken von Seiten der Legislative und der dort arg zusammengeschrumpften Opposition vorgetragen werden. Bis dahin bleibt die erkennbare Tendenz zur Normalisierung der Ausnahme ungebrochen. Frankreich befände sich dann im Ausnahmezustand.

Foto: DR auf http://www.breizh-info.com (CC BY-NC-SA FR 2.0).

Französisches Verfassungsgericht: Ausnahmezustand teilweise verfassungswidrig

In seiner Entscheidung n° 2017-635 QPC vom 9.6.2017 hat der Conseil Constitutionnel festgestellt, dass Teile der derzeit in Frankreich geltenden Ausnahmebestimmungen ungültig sind. Konkret geht es um Artikel 5, Absatz 3 des Gesetzes 385/55 über den État d’urgence. Dieser gibt dem Präfekten eines Departments die Möglichkeit, öffentliche Versammlungen zu verbieten oder Personen Aufenthaltsrechte zu verwehren, wenn durch diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht werden. Das Gericht hat mit Blick auf die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte festgestellt, dass diese Kompetenz zu allgemein gefasst sei und dadurch einer exzessiven Handhabung beziehungsweise einem Missbrauch der Bestimmung Vorschub geleistet werde. Auch sei nicht ersichtlich, inwieweit etwa Demonstrationsverbote in Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus stünden. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht den betreffenden Absatz für ungültig erklärt.

Mit der Entscheidung stärkt der Conseil Constitutionnel die Grund- und Bürgerrechte. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern sich weitere juristische Konflikte aus dem derzeitigen Versuch der Regierung Philippe ergeben, ausnahmezustandliche Kompetenzen in normales Recht zu überführen. Der Ausnahmezustand gilt noch bis zum 15.7.2017, Präsident Macron hat aber bereits angekündigt, ihn bis November 2017 verlängern zu wollen. Die Zeit solle genutzt werden, um rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die für eine effektive Terrorbekämpfung erforderlich seien.

Normalisierung des Ausnahmezustandes

Édouard Philippe (Foto: gouvernement.fr).
Édouard Philippe (Foto: gouvernement.fr).

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe beschreitet offenbar neue Wege im Umgang mit den in Frankreich seit den Anschlägen vom 13.11.2015 in Kraft befindlichen sicherheitspolitischen Maßnahmen. Wie Le Monde heute berichtet, habe die amtierende Regierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der heute (7.6.2017) dem Rat für Verteidigung und Nationale Sicherheit vorgelegt werden solle.

Der Entwurf „renforçant la lutte contre le terrorisme et la sécurité intérieure“ (dt. zur Stärkung des Kampfes gegen den Terrorismus und der inneren Sicherheit“) enthalte zahlreiche Regelungen des Gesetzes 385/55 über den Ausnahmezustand, das in Folge der Anschläge von 2015 und 2016 mehrfach verschärft worden war. Er ziele darauf ab, diese Maßnahmen in allgemeines Recht zu überführen. So solle künftig die Ausweisung von Gefahren- beziehungsweise Sicherheitszonen, die Möglichkeit, Aufenthaltsverbote oder Hausarreste auszusprechen, sowie die Möglichkeit, Orte oder Einrichtungen zu schließen, von denen vermutet wird, dass sie im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen, möglich sein, ohne dass es hierfür noch der Ausrufung eines Ausnahmezustandes bedarf. Die entsprechenden Regelungen sollen in das Gesetz über die innere Sicherheit (Code de la Sécurité intérieure), dort in das neu zu schaffende Kapitel „surveillance et autres obligations individuelles“ (dt. Überwachung und andere personenbezogene Maßnahmen) aufgenommen werden.

Sollte sich diese Berichterstattung bestätigen, so wäre mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein signifikanter Schritt zur Ausweitung des derzeitigen Sicherheitsdispositivs getan. Der Ausnahmezustand und die ihn tragenden Maßnahmen, über deren Verlängerung Anfang Juli im Parlament hätte debattiert werden sollen, würden so eine Verstetigung und Normalisierung erfahren.