Ausnahmezustand verlängert: „Bedrohung weiterhin auf hohem Niveau“

Gérard Collomb.

In ihrer Sitzung am 6.7.2017 hat die französische Nationalversammlung die Verlängerung des Ausnahmezustandes bis zum 1.11.2017 beschlossen. Dem Beschluss war eine Debatte über die Notwendigkeit der Maßnahmen und ihrer Effektivität vorausgegangen. Im Rahmen dieser Debatte hat der stellvertretende Premier- und Innenminister Gérard Collomb für die Regierung für die nochmalige, sechste Verlängerung des Ausnahmezustandes geworben und zudem dessen Beendigung in Aussicht gestellt.

Fragile Sicherheitslage

Zu Beginn seiner Ausführungen rief Collomb den Abgeordneten die immer noch fragile Sicherheitslage in Erinnerung. Nicht nur seien bei diversen Anschlägen in Frankreich seit dem 13.11.2015 insgesamt 239 Menschen um Leben gekommen und über 900 verletzt worden. Auch andere europäische Länder seien betroffen: in Deutschland, Schweden, Russland und Großbritannien, so Collomb, sind in jüngster Vergangenheit Anschläge mit erheblichen Opferzahlen zu beklagen gewesen. Die Bedrohungslage habe sich auf einem anhaltend hohen Niveau eingependelt.

Bilanz von 21 Monaten Ausnahmezustand

Angesichts dieser Lage haben sich der Ausnahmezustand und die durch ihn verfügbaren Maßnahmen bewährt und als außerordentlich nützlich erwiesen – auch wenn man anerkennen müsse, dass es eine absolute Sicherheit nie geben könne. Die Einrichtung von Sicherheitszonen, die Möglichkeit religiöse Versammlungsstätten zu schließen, Meldeauflagen und polizeiliche Hausdurchsuchungen hätten in der Summe und Dank ihrer moderaten Anwendung dazu beigetragen, Frankreich sicherer zu machen. Pragmatisch betrachtet hätten zudem bedeutende öffentliche Ereignisse, wie beispielsweise die Fußballeuropameisterschaft 2016, ohne besagte Sicherheitszonen wegen der angespannten Bedrohungslage gar nicht stattfinden können. Insofern, so Collomb, bestehe die Bilanz des Ausnahmezustandes letztlich darin, die Freizügigkeit im Alltag der französischen Gesellschaft aufrecht erhalten zu haben. Argumente, wonach die Konzentration von Befugnissen bei der Exekutive die Freiheit unterminieren würde, seien aus dieser Perspektive unzutreffend. Im Gegenteil: Der Ausnahmezustand bedeutet Freiheit, er avanciert aus dieser Sicht gar zur Voraussetzung für Freiheit in einer fundamental bedrohten Gesellschaft.

Nach dem Ausnahmezustand

Dennoch strebe die Regierung an, so Collomb weiter, den Ausnahmezustand nach dem 1.11.2017 kontrolliert zu beenden. Zu diesem Zwecke befinde sich eine Ergänzung des Gesetzes über die Innere Sicherheit in Vorbereitung, die zwei Ziele verfolge. Einerseits gelte es, der Regierung dauerhaft effiziente Verfahren zur Terrorismusbekämpfung an die Hand zu geben. Andererseits sollten diese Verfahren, im Unterschied zur derzeitigen Gesetzeslage des Ausnahmezustandes, wesentlich spezifischer gefasst und auf den Bereich Terrorismusbekämpfung eingegrenzt werden. Nur so ließen sich der Kampf gegen den Terrorismus und der Sicherheitsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringen, so Collomb abschließend.

Wie genau der angekündigte Gesetzentwurf aussehen wird und was die Normalisierung einiger ausnahmezustandlicher Maßnahmen – Sicherheitszonen, Schließung religiöser Versammlungsstätten, Meldeauflagen und polizeiliche Hausdurchsuchungen – für den Ausnahmezustand bedeutet, dessen Abschaffung offenbar nicht geplant ist, wird auch weiterhin zu beobachten bleiben.

Beratung in der Assemblée nationale: Ausnahmezustand verlängert

Die französische Nationalversammlung berät in ihrer heutigen Sitzung über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich. Sobald ein Ergebnis und der stenographische Bericht vorliegen, folgt eine ausführliche Analyse.

Update 6.7.2017, 16:21h: Verlängerung beschlossen.