Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (16)

Markus Holzinger: Transnationaler Terrorismus und Ausnahmezustand: Der amerikanische „War on Terror“.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Terroranschläge am 11.9.2001 in New York (Al Quaida) und die Attentate in Paris am 13.11.2015 durch den „Islamischen Staat“ haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben ebenso unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert, wie die Bilder aus dem irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib noch heute eindringlich bezeugen. Vor diesem Hintergrund ging es Giorgio Agamben im Anschluss an Carl Schmitt darum zu zeigen, dass sich auch in Demokratien Dunkelzonen des Rechts, oder wie er es ausdrückt, „Zonen von Unbestimmtheit“ manifestieren. Der Aufsatz befasst sich mit den mit dem Terrorismus einhergehenden Ausnahmerechten und politischen Maßnahmen.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (15)

Jona van Laak: Europäische Flüchtlingslager als Ausnahmezustand. Eine Typisierung im Diskurs von Hannah Arendt und Giorgio Agamben.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Dieser Aufsatz diskutiert die Phänomene undokumentierter Flüchtling, Grenze und Flüchtlingslager aus der Perspektive von Hannah Arendt und Giorgio Agamben. Davon ausgehend sollen aktuelle Lagerformen innerhalb der Europäischen Union auf ihren Entrechtungs- und Ausnahmezustandscharakter untersucht werden, wobei die hohe Anzahl an europäischen Flüchtlingslagern als Anstoß genommen wird, um ihren epistemischen Charakter zu hinterfragen.

This essay intends to discuss the phenomena refugee, border and refugee camp out of the theoretical perspective of Hannah Arendt and Giorgio Agamben. On this basis, nowadays refugee camps in the EU shall be analysed on their deprivational and exceptional character. The high number of European refugee camps is regarded as an impetus to question their epistemic character.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (14)

Sebastian Wolf: Die politische Dimension der Notstandsklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob bei der Anwendung der weitreichenden Notstandsklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention noch eine politisch relevante Begrenzung oder Einhegung staatlicher Ausnahmemaßnahmen gegeben ist. Hierzu wird die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte analysiert. Der Straßburger Gerichtshof gesteht den Mitgliedstaaten des Europarats einen weiten Ermessensspielraum zu, akzeptiert jedoch die Notstandsklausel selbst im Ausnahmezustand nicht als Rechtfertigung für gröbste, unverhältnismäßige Menschenrechtsverstöße durch nationale Behörden.

The European Convention on Human Rights contains a state of emergency clause that enables governments to severely restrict basic freedoms and human rights in case of war and other extraordinary emergency situations. The chapter mainly explores whether there is still a politically significant limitation or containment of government action when member states of the Council of Europe make use of that provision. Therefore, the relevant case law of the European Court of Human Rights is analyzed. According to the Court, national authorities enjoy a wide margin of appreciation in emergency situations, but excessive and disproportionate infringements of human rights are still prohibited.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (13)

Nora Keller / Maren Leifker: Gefahrengebiete. Ein kommunaler Ausnahmezustand?

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Ermächtigungsgrundlagen für die Einrichtung von Gefahrengebieten wurden in den 1990er und 2000er Jahren geschaffen. Sie ermöglichen es den Polizeibehörden anhand von Lageerkenntnissen bestimmte Orte festzulegen, an denen Personen angehalten, befragt und durchsucht werden dürfen, ohne dass ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegen muss. Indem die Polizei sich in den Gebieten nicht mehr an einem Gefahrenverdacht orientieren muss, entstehen Sonderrechtszonen, in denen die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet sind. Folge davon sind selektive und damit diskriminierende Personenkontrollen anhand von Pauschalverdächtigungen. Gefahrengebiete werden in den Medien immer wieder als Ausnahmezustand bezeichnet. Der Beitrag untersucht, welche Mechanismen in Gefahrengebieten wirken und inwiefern sich das Leben der hiervon Betroffenen als ein Leben im Ausnahmezustand charakterisieren lässt.

In the late 1990s and the beginning of the years 2000 enabling provisions for the erection of so-called danger zones were established in German states police laws. Such provisions allow the police authorities to define in accordance with their situational knowledge certain areas, in which individuals may be stopped, interrogated and searched without concrete suspicion. This enhances selective controls on the basis of general suspicion attributed to certain groups of the society. Those controls stigmatise the persons concerned and amount to discrimination. Against the background that danger zones are often referred to as state of exception in the media, the contribution deals with the question of whether the life in danger zones can be described as life in a state of exception.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (12)

Luis Alfonso Gómez Arciniega: Der Sondersicherheitsbeauftragte in der Tierra Caliente von Michoacán als „kommissarischer Diktator“. Genealogie eines Ausnahmezustandes und Wiederherstellung der politischen Ordnung.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

In jedem Land gibt es „komplizierte Orte“, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und von anderen Mächten eingenommen werden. Die mexikanische Region Tierra Caliente im Bundesstaat Michoacán bietet hierfür ein Beispiel. Historisch hat die Regierung sich immer bemüht, ein Minimum an politischer Stabilität sicherzustellen. Die strukturellen Änderungen der letzten Jahrzehnte haben der Region eine ganz neue strategische Bedeutung gegeben. Kurz nach seinem Amtsantritt 2006 erklärte der mexikanische Präsident Felipe Calderón den Kriminellen den Krieg. Ein militärisches Einsatzkommando in Michoacán war die Speerspitze der Sicherheitspolitik seiner Amtszeit. Sein Nachfolger, Enrique Peña Nieto, schien auf den ersten Blick denselben Pfad zu verfolgen. Dennoch wurde er nach dem Auftritt der Bürgerwehren in der Region gezwungen, seine Strategie zu ändern. Um Kontrolle über die Situation zu erlangen, ernannte er einen Sondersicherheitsbeauftragten für Michoacán. Im vorliegenden Text wird eine Interpretation dieses Beauftragten als kommissarischer Diktator innerhalb der politischen Theorie Carl Schmitts unternommen. Ausgehend davon werden wesentliche Unterschiede in der Konzeption der Politik, der Staatlichkeit und dem politischen Systems zwischen den zwei Regierungen analysiert.

In every country, there are complicated places within the state boundaries that are not subject to state control and that are occupied by other powers. The Mexican Region Tierra Caliente in Michoacán provides a good example in this respect. Historically, the Mexican government always tried to ensure a minimum of political stability. During the last decades, though, structural changes have given an entirely new strategic importance to the region. Shortly after taking office in 2006, President Felipe Calderon thus declared war against criminals. A joint operation by the Federal Police and the Mexican military was the spearhead of the security policy of his presidential term. At first glance, his successor, Enrique Peña Nieto, seemed to follow the same path. However, the emergence of the communal self-defense groups forced him to reevaluate his strategy. In order to regain control of the situation, he appointed a security commissioner for the state of Michoacán. The following text conceives the new commissioner as a commissarial dictator within the political theory of Carl Schmitt. From this point of view, it will be possible to show cardinal differences between two governments, arising from diverging policy-making approaches, conceptions of the state and the political order and selection of strategic resources.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (11)

Antonios Kouroutakis / Despoina Glarou: Der ökonomische Ausnahmezustand in Griechenland. Juristische Defizite, verpasste Chancen und politische Improvisation.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Während Griechenland in Folge der globalen Wirtschaftskrise 2008 in einen Rezession fiel, hat die Regierung keine ausnahmezustandlichen Maßnahmen ergriffen, um den Erfordernissen der Situation zu begegnen. Angesichts der Tatsache, dass der Exekutive ein breites Angebot an solchen Maßnahmen zur Verfügung steht, ist dieser Befund verwunderlich und es stellt sich die Frage, warum das politische Institutionengefüge unfähig war, angemessen und effizient auf die Krise des Jahres 2009 zu reagieren. Der Beitrag wird zeigen, dass das Versagen der griechischen Verfassungsordnung in der „ausnahmezustandlichen Enthaltung“ begründet liegt. Daraus wiederum resultiert die Frage, ob im Rahmen einer Verfassungsänderung die Kompetenz zum Erlass eines Ausnahmezustandes reformiert und künftig auf zwei unterschiedliche Institutionen aufgeteilt werden sollte.

While Greece fell into recession as a result of the 2008 global economic crisis, the Government did not adopt any emergency measures to tackle the exigency. But given the fact that policymakers in Greece have powerful tools at their disposal one may wonder why the constitutional system has been unable to respond promptly and efficiently during the economic crisis in 2009. This article argues that the Greek constitutional system failed to address emergencies is due to the “emergency inactivity”. This raises the question of whether constitutional drafters should innovate and bestow the power to declare an emergency upon two distinct institutions.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (9)

Piotr Matczak und Grzegorz Abgarowicz: Zurückhaltung in der Krise. Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit des Ausnahmezustandes in Polen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

In Polen existieren eingängige rechtliche Regelungen, die im Falle der Krisenintervention die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten erlauben, wie sie von der Verfassung (von 1997) garantiert werden. Die entsprechenden ausnahmezustandlichen Regelungen werden in der Verfassung festgelegt und in nachgeordneten Gesetzen weiter spezifiziert. Drei Typen von Ausnahmezuständen können unterschieden werden: (a) der Katastrophenfall zur Abwehr natur- oder technikbedingter Katastrophen; (b) der Ausnahmezustand zur Abwehr von Bedrohungen, die die innere Ordnung gefährden; (c) das Militärrecht, das im Falle eines äußeren Angriffes –auch wenn es sich um einen virtuellen aus dem Internet handelt – verhängt werden kann. Obwohl eine breite Palette von ausnahmezustandlichen Maßnahmen verfügbar ist, so sind diese seit 1989/90 nie angewendet worden. Dieser Aufsatz diskutiert mehrere Hypothesen, die erklären können, warum dies der Fall ist. Die Analyse der verfügbaren Sekundärliteratur sowie von Umfragedaten zeigt, dass es innerhalb der letzten 25 Jahre mehrere Situationen gab, in denen der Katastrophenfall hätte ausgerufen werden können. Während der sozio-historische Kontext keine entscheidende Rolle bei der Zurückhaltung spielt, sind ökonomische und rechtliche Defizite ausschlaggebend, warum die politisch Verantwortlichen von der Anwendung des Ausnahmezustandes zurückschrecken. Daraus folgt ein Mangel an Erfahrung im Umgang mit dem Ausnahmezustand sowie eine Pfadabhängigkeit, die die Regierung in Krisensituationen auch künftig auf die Beibehaltung des Normalmodus festlegt.

In Poland, there are comprehensive legal provisions allowing for response to threats by limiting the freedom and rights of citizens guaranteed by the Constitution (of 1997). These extraordinary states are described in the constitution and further details are provided in the subsequent acts. They refer to three threat types : (a) natural and technological disasters – the state of natural disaster: (b) threats to the constitutional order and public order – the state of emergency; and (c) situations of external threat to the Republic – the martial law. Although introduction of extraordinary states is regulated, these measures have not been used. In this paper several hypotheses explaining this phenomenon are discussed. Analysis of the literature, the existing surveys of public opinion, and the results of the experts elicitation carried for this study, shows that that there were situations in last 25 years when the state of natural disaster could be introduced. While historical legacy is not crucial, uncertainties concerning possible economic consequences and an organizational conduct lead the responsible bodies to decline introducing the special states. This results in lack of experience and each subsequent crisis strengthens the path dependent reliance on the normal tools.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 30.3.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (8)

Ece Göztepe: Ein Paradigmenwechsel für den Sicherheitsstaat. Die Praxis des Ausnahmezustandes im Südosten der Türkei.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Verfassung der Türkei von 1982, die nach einem Coup d’Etat unter besonderen Umständen verabschiedet wurde, stand in ihrer ersten Fassung ganz unter dem Zeichen der Staatssicherheit und den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes. Die Rahmenbedingungen für das Ausrufen und die Ausführung des Ausnahmezustandes sind in Art. 119-122 TV festgelegt, die in den 1990er Jahren den rechtlichen Rahmen des Ausnahmezustandes im Südosten des Landes bildete. Das Verfassungsgericht griff diesem Zustand im Wege des „judicial activism“ ein und zwang die von der Exekutive ergriffenen Maßnahmen, die gemäß Art. 148 TV verfassungsgerichtlicher Kontrolle entzogen sind, in die Grenzen des Rechtsstaates. Der Beitrag befasst sich theoretisch wie normativ mit den politischen Voraussetzungen und Zielsetzungen des Ausnahmezustandes in der Türkei und konkret mit dem seit Oktober 2014 im Südosten der Türkei herrschenden rechtsfreien Raum, der von der bisherigen Rechtspraxis deutlich abweicht.

After the Military Coup in 1980, The Turkish Constitution of 1982 has been adopted under very special circumstances.  It stood in its very setting under the mark of state security and corresponding provisions in the parameters of the state of emergency in Turkey. The general framework of proclamation and implementation of state of emergency has been specified in Art. 119-122 of Turkish Constitution which has also been the main judicial framework for the state of emergency in the 1990s in Southeastern part of the country. The Turkish Constitutional Court (TCC) intervened to this situation in the way of so called “judicial activism” and restrained the provisions which has provided the executive a very large and undetermined field of action. So the TCC’s interventions provided despite Art.148 TC both judicial control to the decisions of the executive and determined the scope and the limits of the rule of law for the executive. This article deals with theoretical and normative prerequisites and objectives of the state of emergency in the Southeast of Turkey, which has been adopted since October 2014, has created a law-free space which has deviated obviously from the previous judicial practice.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 11.4.2017. 30.3.2017.