State of emergency conference 2017: Registration now open

Conference 2017.
Conference 2017.

Wenn Sie als Zuhörer_In an der Konferenz teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte per Mail bis zum 1.11.2017 unter event@dhi-paris.fr an. / Si vous voulez suivre les débats de la conférence, inscrivez-vous jusqu’au 1.11.2017 et envoyez un mél à event@dhi-paris.fr. / If you want to follow the conference, please register via e-mail at event@dhi-paris.fr until November 1st, 2017.

Tim Wihl: How dangerous is Emmanuel Macron – really?

On the German and English speaking website Verfassungsblog.de, Tim Wihl, research associate at Christoph Möller’s Chair on Public Law and Philosophy of Law, just published a short article on the current state of emergency situation in France. Asking to what extent Emmanuel Macron represents a risk for civil liberties in France, Wihl argues, that the latest supreme court decisions will help to recover civil and political liberties. The Assemblée Nationale, although it has a limited impact on extensions and tightenings of the rules governing the state of exception, has also proven, according to Wihl, to be the branch that the French people can still count on to preserve their liberties against executive overreach.

The full text of Tim Wihl is available here: Wihl, Tim: How dangerous is Emmanuel Macron – really?, VerfBlog, 2017/6/19, http://verfassungsblog.de/how-dangerous-is-emmanuel-macron-really/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20170619-100459.

Ausnahmezustand, für immer…?

Das von Stéphanie Hennette-Vauchez et Antoine Vauchez betriebene Blog „Do you law?“ hat das Zusammenspiel von gesellschaftlichem Leben, von Politik und Recht zum Gegenstand. In einem aktuellen Beitrag vom 2.6.2017 geht es um eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Gefahren, die drohen, wenn der Ausnahmezustand zunehmend zum Normalfall wird. Sollte die französische Regierung ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen, ausnahmezustandliche Kompetenzen auch außerhalb des Ausnahmezustandes zur Anwendung zu bringen, dann sei das,so das Fazit des Beitrages, eine empfindliche Niederlage für den Rechtsstaat.

Im Anhang an den Beitrag (in französischer Sprache) findet sich ein Literaturverzeichnis, das unter anderem zwei Berichte von Amnesty International (aus 2016 hier und aus 2017 hier) zur Lage in Frankreich enthält, in denen die Maßnahmen der Exekutive im Ausnahmezustand evaluiert werden.

CfP: Institutional Structures for Governance Before-During-After a National Emergency

The Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions (Haifa/Hamburg) has issued a call for submissions for a two-days Symposium on „Institutional Structures for Governance Before-During-After a National Emergency“. The Symposium will take place on December 14-15, 2017 at the University of Haifa, Israel.

Submissions are invited from scholars of all ranks, including doctoral students and practitioners from all relevant disciplines (inter alia Law, Political Science, National Security, and Geography). The Call for papers includes two tracks: (1) Article track for scholars; and (2) Position-paper track for practitioners. Submissions should be sent to: minervaextreme@univ.haifa.ac.il. Application deadline is July 31, 2017.

Please find more detailed information on the Minerva Center’s website. For questions concerning the CfP, please feel free to contact Ido Rosenzweig by email at ido.rose@gmail.com or telephone at +972-(0)-525516596.

Französisches Verfassungsgericht: Ausnahmezustand teilweise verfassungswidrig

In seiner Entscheidung n° 2017-635 QPC vom 9.6.2017 hat der Conseil Constitutionnel festgestellt, dass Teile der derzeit in Frankreich geltenden Ausnahmebestimmungen ungültig sind. Konkret geht es um Artikel 5, Absatz 3 des Gesetzes 385/55 über den État d’urgence. Dieser gibt dem Präfekten eines Departments die Möglichkeit, öffentliche Versammlungen zu verbieten oder Personen Aufenthaltsrechte zu verwehren, wenn durch diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht werden. Das Gericht hat mit Blick auf die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte festgestellt, dass diese Kompetenz zu allgemein gefasst sei und dadurch einer exzessiven Handhabung beziehungsweise einem Missbrauch der Bestimmung Vorschub geleistet werde. Auch sei nicht ersichtlich, inwieweit etwa Demonstrationsverbote in Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus stünden. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht den betreffenden Absatz für ungültig erklärt.

Mit der Entscheidung stärkt der Conseil Constitutionnel die Grund- und Bürgerrechte. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern sich weitere juristische Konflikte aus dem derzeitigen Versuch der Regierung Philippe ergeben, ausnahmezustandliche Kompetenzen in normales Recht zu überführen. Der Ausnahmezustand gilt noch bis zum 15.7.2017, Präsident Macron hat aber bereits angekündigt, ihn bis November 2017 verlängern zu wollen. Die Zeit solle genutzt werden, um rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die für eine effektive Terrorbekämpfung erforderlich seien.

Normalisierung des Ausnahmezustandes

Édouard Philippe (Foto: gouvernement.fr).
Édouard Philippe (Foto: gouvernement.fr).

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe beschreitet offenbar neue Wege im Umgang mit den in Frankreich seit den Anschlägen vom 13.11.2015 in Kraft befindlichen sicherheitspolitischen Maßnahmen. Wie Le Monde heute berichtet, habe die amtierende Regierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der heute (7.6.2017) dem Rat für Verteidigung und Nationale Sicherheit vorgelegt werden solle.

Der Entwurf „renforçant la lutte contre le terrorisme et la sécurité intérieure“ (dt. zur Stärkung des Kampfes gegen den Terrorismus und der inneren Sicherheit“) enthalte zahlreiche Regelungen des Gesetzes 385/55 über den Ausnahmezustand, das in Folge der Anschläge von 2015 und 2016 mehrfach verschärft worden war. Er ziele darauf ab, diese Maßnahmen in allgemeines Recht zu überführen. So solle künftig die Ausweisung von Gefahren- beziehungsweise Sicherheitszonen, die Möglichkeit, Aufenthaltsverbote oder Hausarreste auszusprechen, sowie die Möglichkeit, Orte oder Einrichtungen zu schließen, von denen vermutet wird, dass sie im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen, möglich sein, ohne dass es hierfür noch der Ausrufung eines Ausnahmezustandes bedarf. Die entsprechenden Regelungen sollen in das Gesetz über die innere Sicherheit (Code de la Sécurité intérieure), dort in das neu zu schaffende Kapitel „surveillance et autres obligations individuelles“ (dt. Überwachung und andere personenbezogene Maßnahmen) aufgenommen werden.

Sollte sich diese Berichterstattung bestätigen, so wäre mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein signifikanter Schritt zur Ausweitung des derzeitigen Sicherheitsdispositivs getan. Der Ausnahmezustand und die ihn tragenden Maßnahmen, über deren Verlängerung Anfang Juli im Parlament hätte debattiert werden sollen, würden so eine Verstetigung und Normalisierung erfahren.

May: Menschenrechte notfalls einschränken

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach den Anschlägen von London den Diskurs um die Ausweitung von Exekutivkompetenzen zur Terrorismusbekämpfung deutlich verschärft. Wie The Guardian und andere Medien berichteten, hat May in einer Rede am 6. Juni, zwei Tage vor den Parlamentswahlen, angekündigt, den Behörden mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten einräumen zu wollen. Konkret geht es ihr demnach um eine Vereinfachung der Abschiebung ausländischer Terrorverdächtiger, bessere Kontrollmöglichkeiten einheimischer Extremisten und eine Verlängerung von Untersuchungshaftzeiten für einschlägig Verdächtige von derzeit 14 auf 28 Tage, ohne dass diese zwischenzeitlich einem Richter vorgeführt werden müssen.

Theresa May auf Twitter.
Theresa May auf Twitter.

Als hinderlich in diesem Zusammenhang könnten sich menschenrechtliche Einschränkungen ebenso wie rechtsstaatliche Prinzipien erweisen, allen voran das Recht auf Habeas Corpus, aber auch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats verbrieften Rechte, an die Großbritannien als Mitgliedsstaat gebunden ist. May sagte dazu laut The Guardian pragmatisch: “And I mean doing more to restrict the freedom and the movements of terrorist suspects when we have enough evidence to know they present a threat, but not enough evidence to prosecute them in full in court. […] And if human rights laws stop us from doing it, we will change those laws so we can do it.” Ob sie beabsichtigt, auf Grundlage von Artikel 15 EMRK einen Notstand zu erklären, der ihr die Einschränkung einiger Grundrechte in Übereinstimmung mit der EMRK erlaubt, ließ sie offen. Stattdessen argumentiert May in diesem Zusammenhang mit der aufgrund der Lage gegebenen Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung, einem klassischen Motiv im Zusammenhang mit der Plausibilisieren einer reaktiven Ausweitung von Exekutivkompetenzen. Ebenso ungewöhnlich wie bedenklich ist im vorliegenden Fall allerdings der Umstand, wie offensichtlich weithin anerkannte und etablierte menschenrechtliche Standards angesichts diffuser Bedrohungsvermutungen zur Disposition gestellt werden.

Anschlagserie in London (1)

London Metropolitan Police (Foto: BBC).

Nach der Amokfahrt auf der Westminster-Bridge in London am 22.3. mit 4 Toten und 40 Verletzten und dem Selbstmordanschlag auf das Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester am 22.5. mit 22 Toten und über 60 Verletzten ist es am späten Samstag Abend in London erneut zu Anschlägen gekommen.

Auf der London-Bridge fuhr ein Kleintransporter in eine Menschengruppe. Dabei kamen nach aktuellen Angaben (4.6.2017, 01:35 CET) mindestens ein Mensch 7 8 Menschen ums Leben, mehrere 43 weitere wurden verletzt. Fast zeitgleich ereigneten sich unweit der Brücke am Borough Market und im südlich der Themse gelegenen Stadtteil Vauxhall weitere Vorfälle. Auch hier soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Bis zu drei Verdächtige seien laut Angaben der BBC auf der Flucht. Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht, hätten sich damit innerhalb der letzten zweieinhalb Monate insgesamt fünf Anschläge in Großbritannien ereignet.

Nachdem der sogenannte „Islamische Staat“ die Urheberschaft für den ersten Anschlag in London und jenen in Manchester für sich reklamiert hatte, hat das Joint Terrorism Analysis Center des MI5 erstmals seit zehn Jahren für einen Zeitraum von fünf Tagen landesweit die Terrorwarnstufe „kritisch“ ausgerufen. Die Ausrufung dieser höchsten von insgesamt 5 Terrorwarnstufen bedeutet, dass mit einem unmittelbar bevorstehenden Anschlagsereignis gerechnet wird. Einen Ausnahmezustand, wie er auf Basis des Civil Contingencies Act von 2004 möglich wäre, hat die britische Regierung bislang nicht in Erwägung gezogen. Ebenso wurde die Terrorwarnstufe bislang nicht erhöht.