État d’urgence wird verlängert

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Städtische Infotafel am Boulevard St Michel, Paris, 13.11.2016.

Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung am heutigen Jahrestag der Anschläge auf das Bataclan, das Stade de France und auf vier andere Orte in Paris berichtet, wird der in Frankreich seit den Anschlägen vom 13.11.2015 geltende Ausnahmezustand über sein bisheriges Auslaufdatum im Januar 2017 wohl verlängert werden. Premierminister Valls begründetet dies gegenüber der britischen BBC mit der Tatsache, dass ab Anfang 2017 in Frankreich Wahlkampf sei. Im April findet die Präsidentschaftswahl statt, im Juni folgt jene zur Assemblée Nationale. In diesem Zusammenhang sei mit größeren Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum zu rechnen. Diese sowie die französische Demokratie insgesamt gelte es, so Valls, zu schützen.

Nachtrag 16.11.2016: Jetzt hat sich auch François Hollande zur Verlängerung des Ausnahmezustandes geäußert. Die Maßnahmen müssten über den 13.1.2017 hinaus in Kraft bleiben, denn Frankreich befinde sich an drei Fronten im Krieg: gegen den IS, in Mali und in Frankreich selbst, wo es einen Verteidigungskampf gegen den Terrorismus zu führen gelte.

Executive Order

Die Verfassung der Vereinigten Staaten enthält keine Regelung zum Ausnahmezustand. Analysiert man ausnahmezustandliche Situationen in den USA, so trifft man immer wieder auf sogenannte Executive Orders. Hierbei handelt es sich um Verfahrens- und Handlungsanweisungen durch den US-Präsidenten an die Exekutive. Ihr jeweiliger Inhalt bedarf keiner Zustimmung durch den Kongress, so dass sie ein ideales Instrument präsidialer Krisenintervention darstellen. Executive Orders lassen sich für den gesamten Zeitraum der US-Geschichte beobachten.

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Historischer Räumungsaufruf. Statt „japanese“ könnte da künftig auch „mexican“, „muslim“ oder eine beliebige andere Bezeichnung stehen.

Ein besonders bekannter, angesichts derzeitiger politischer Stimmungen indes keineswegs als bloß historisch zu bezeichnender Fall ist die von Franklin D. Roosevelt am
19.2.1942 erlassene Executive Order No. 9066, in der er in Reaktion auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor die Internierung japanischstämmiger US-Amerikaner anordnet. Im Rahmen der Umsetzung von Executive Order No. 9066 sind im Zeitraum von 1942 bis 1946 insgesamt 120.000 Personen in Konzentrationslager verbracht worden. Der US-Supreme Court hatte an dieser Praxis nichts auszusetzen, obschon ein Dissent von Justice Robert H. Jackson klar benennt, worum es hier im Kern ging: um Rassismus. Erst 1988 kam es zu Entschädigungszahlungen.

Die bisherigen Top-3 derjenigen Präsidenten mit den meisten Executive Orders waren Calvin Coolidge (1.203), Woodrow Wilson (1.803) und Franklin D. Roosevelt (3.522). Zum Vergleich: Die beiden vergangenen Präsidentschaften brachten es auf 291 (George W. Bush) beziehungsweise auf aktuell 242 (Barack Obama) Executive Orders. Falls der am 20.1.2017 zu vereidigende, neue Präsident in dieses Rennen einsteigt, wird auch das ein Indikator sein, an dem sich die demokratische Qualität der Vereinigten Staaten von Amerika wird bemessen lassen.

Ausführliche Informationen zum US-Supreme-Court-Urteil in Korematsu vs. United States in: Matthias Lemke (2012), Ausnahmezustände als Dispositiv demokratischen Regierens. Eine Querschnittsanalyse am Beispiel der USA. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol), 22(3), 307–331.

Klobürste

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Klobürste als Streetart-Objekt am Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel.

Während der Einrichtung der Hamburger Gefahrengebiete im Zeitraum von Ende Dezember 2013 bis Mitte Januar 2014 wurde sie zur Ikone des Protests: die Klobürste. Daniel Becker geht in seinem Beitrag der Frage nach, wie die Bürste als „Zepter des demokratischen Widerstands“ zum Symbol politischer Mobilisierung von unten geworden ist. Sie sei bei aller Vielschichtigkeit der Symbolik, so Becker, insbesondere als „Abgrenzung zu einer als pedantisch verstandenen Obrigkeit“ zu verstehen. Aus Sicht der Demonstranten sei es nicht hinnehmbar, dass aufgrund politischer Proteste der Ausnahmezustand über ganze Stadtteile verhängt werde, eine Haltung, der sich im Übrigen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 13.1.2014 angeschlossen hat. Die Nachbereitung der Maßnahmen indes meint es mit der Klobürste nicht gut: die polizeiliche Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände vermerkt lediglich eine „unbekannte Anzahl“.

Foto: Doris Antony – CC-BY-SA 3.0.

Bibliographie zum Ausnahmezustand online

Die Bibliographie zum Ausnahmezustand, die deutsch-, englisch- und französischsprachige Titel zum Thema, Demokratie, Krise und Ausnahmezustand umfasst, ist nun online. Sie kann im Menü Ressourcen eingesehen werden. Die Bibliographie wird fortlaufend aktualisiert. Sollten Titel, die Sie in der Bibliographie erwarten würden, nicht gelistet sein, so schicken Sie bitte einen kurzen Hinweis.

Ein europäisches Guantanamo

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Der „Dschungel“ in Calais, der seit gestern von den französischen Behörden geräumt wird, sei das Guantanamo Europas. Stefan Ulrich zieht in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung eine bedrückende Parallele: So, wie das US-Gefangenenlager auf Kuba außerhalb der Rechtsordnung gestanden hat, so ist auch jenes in Calais ein Ort im Ausnahmezustand. Was das in letzter Konsequenz für die dort lebenden Menschen heißt, hat Giorgio Agamben bereits 2002 in Homo Sacer ausbuchstabiert. Noch schlimmer: Die Entstehung des Lagers war vor allem eins – absolut vermeidbar.

Foto: Amirah Breen – CC-BY-NC-SA 4.0.

Neue Projektinformationen hinzugefügt

Im Menü Ressourcen sind ab sofort zwei Projekte zum Ausnahmezustand neu verlinkt: Das Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions, das an den Universitäten Hamburg und Haifa angesiedelt ist, und das State of Emergency Mapping Project (STEMP) der Universität Groningen. Beiden geht es um die Erfassung, Unterscheidung und Analyse von Ausnahmezuständen weltweit.

Im Ausnahmezustand: Zur Lage in der Türkei

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Lage in der Türkei, drei Monate nach dem Putschversuch und der daraufhin erfolgten Ausrufung des Ausnahmezustandes. Nicht nur die Menschenrechtssituation innerhalb des Landes habe sich verschlechtert. Durch Folter, Willkür und „Säuberungsaktionen“ sei ein Klima der Angst entstanden, so der Bericht, das die demokratische Kultur des Landes nachhaltig beschädige.

Foto: Tuncay Özdamar via Twitter (@TuncayOezdamar).

Ausnahmezustand in Äthiopien ausgerufen

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Wegen anhaltender regierungskritischer Proteste hat, so berichtet das ARD-Studio Nairobi, die Regierung in Äthiopien heute (9.10.2016) den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser soll zunächst für sechs Monate gelten. Die Anwendung des Ausnahmezustandes als Instrument zur Unterdrückung abweichender politischer Meinungen ist typisch für eine lediglich nominell parlamentarische Demokratie. The Economist zählt Äthiopien in seinem Demokratieindex zu den autoritären Staaten. Das Land belegt dort im Jahr 2012 Rang 123 von 167 erfassten Staaten.

Foto: Sam Effron – CC-BY-NC-SA 2.0.

Frankreich nach 11/13

Mit Engeln und paradiesischen Zuständen, so Günter Frankenberg, ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen. Wohl aber mit Konflikten aller Art. Wenn Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt werden, dann verlieren meist zwei unbeteiligte Dritte: Rechtsstaat und Demokratie. Sind die erst einmal erodiert, dann stellt sich schnell die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Die Anschläge vom 13.11.2015 in Paris und die politischen Reaktionen auf den Terror bieten eine gute Gelegenheit, dieser Frage aus gouvernementalitätskritischer Perspektive nachzugehen. „Frankreich nach 11/13“ weiterlesen