Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (7)

Pascal Mbongo, Die französischen Regelungen zum Ausnahmezustand. Eine Sondierung.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Fünfte Französische Republik verfügt über ein breites Repertoire ausnahmezustandlicher Maßnahmen. Diese reichen über die in der Verfassung niedergelegten besonderen Kompetenzen des Präsidenten (Artikel 16) und den Belagerungszustand (Artikel 36), bis hin zum Notstand auf Grundlage des Gesetzes von 1955. Der Artikel zeichnet die jeweiligen rechtlichen Bestimmungen nach und untersucht, für die Zeit nach den Anschlägen vom 13.11.2015, welche Verschärfungen vorgenommen worden sind. Gerade wenn die Möglichkeiten der Exekutive im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand ausgeweitet werden, so die Schlussfolgerung, bedarf es geeigneter Kontrollmechanismen.

The Fifth French Republic knows a great variety of state of emergency dispositions: They reach from the constitutional provisions of special powers for the President in times of crisis (article 16), the provisions for the state of siege (article 36) to the state of emergency, regulated by the law of 1955. The article introduces the details of this jurisdiction and analyses, in how far there has been an enforcement of regulatory dispositions after the terrorist attacks of November 13th 2015. In times when the executive gets enhanced capacities to act due to state of emergency provisions, so one important conclusion, sufficient mechanisms of control need to be implemented.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand in Gambia ausgerufen

Yahya Jammer, Präsident Gambias.
Yahia Jammer, noch amtierender Präsident Gambias.

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, hat der scheidende Präsident Gambias, Yahia Jammer, am heutigen Dienstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Zwei Tage vor der Amtseinführung seines demokratisch gewählten Nachfolgers Adama Barrow verwies der seit 22 Jahren amtierende Jammer in einer Fernsehansprache auf eine „beispiellose Einmischung von außen in die Präsidentschaftswahlen vom 1. Dezember und in die inneren Angelegenheiten des Landes“ als Grund für die Verhängung des Ausnahmezustandes. Frieden, Freiheit und Sicherheit seien bedroht. Jammer hält die Wahl Barrows, der am 1.12.2016 zu seinem Nachfolger bestimmt worden war, für illegitim und geht derzeit mit allen Mitteln gegen das Wahlergebnis vor. Wie die Deutsche Welle vermutet, gibt der politisch instrumentalisierte Ausnahmezustand Jammer die Gelegenheit, länger an der Macht zu bleiben. Wie lange die Maßnahme in dem westafrikanischen Land andauern wird, ist derzeit noch unklar.

Update 21.1.2017: Jammer hat das Land verlassen und will sich nach Äquatorialguinea ins Exil begeben.

Foto: IISD/Earth Negotiations BulletinCC-BY-SA 3.0.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (6)

Mareike Gebhardt: Ökonomien der Un/Sichtbarkeit – Spektakel der Souveränität. Zur Figur des Ausnahmezustands im Angesicht des Anderen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Aus demokratietheoretischer Sicht ist es von besonderer Relevanz, die Funktionslogik der juridico-politischen Figur des ‚Ausnahmezustands‘ zu analysieren. Schließlich wird über seine Konstruktion die Suspendierung der Demokratie verfassungsrechtlich legitimiert. In kritischer Auseinandersetzung mit Carl Schmitt und Giorgio Agamben fragt der Beitrag nach der Spezifik in Prozessen der Un/Sichtbarmachung, die im Ausnahmezustand greifen, und ihrer demokratischen Legitimität: Welche Figuren erlangen Sichtbarkeit, welche Strukturen werden von der Latenz in die Präsenz gehoben, und wie wird dies inszeniert und politisch symbolisiert? Hierbei werden insbesondere Alteritätskonstruktionen virulent, die den ‚Anderen‘ als fremd und bedrohlich markieren. Um diesem ‚gefährlichen‘ Anderen zu begegnen, werden spezifische Sicherheits- und Abschottungsmechanismen in Gang gesetzt, die in einer charakteristischen Inszenierung der Ausnahmesituation kulminieren. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass dem Skript der figurativen Formation des Ausnahmezustands eine rechtlich-politische Stilistik eingeschrieben ist, die als spektakulär bezeichnet werden kann und als Symptom einer postdemokratischen Konstellation gelesen werden muss.

From the standpoint of democratic theory, analyzing the figurative formation of a state of exception (Ausnahmezustand) becomes especially relevant since its mechanisms entail the suspension of democracy as such under the conditions of constitutional law. In critical confrontation with Carl Schmitt and Giorgio Agamben the paper asks about the inner workings of processes of in/visibility within states of exception. Which figures are being identified and publicly marked, which structures are being disclosed, made in/visible, and how are they being (re)presented symbolically and materially? Within these demarcations, otherness is constructed as an alien danger towards ‘our’ democracy. Therefore, mechanisms of security, protection, and closure are being launched culminating in a characteristic mise-en-scène of the state of exception. The paper concludes that a specific juridico-political style is being inscripted in the frameworks of states of exception that must be discursified as spectacular and thus read as a symptom of postdemocratic constellation.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Verfassungsänderung in der Türkei

Flagge der Türkei.
Flagge der Türkei.

Heute beginnen in der Türkei die parlamentarischen Beratungen über die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung. Diese sieht unter anderem vor, dass die Ämter von Staatsoberhaupt und Regierungschef zusammengelegt werden. Das künftige Präsidialsystem würde ohne das Amt des Ministerpräsidenten auskommen, was, wie Befürworter der Reform betonen, die Effektivität in der Regierungsführung erhöhen würde. Zudem hätte der Präsident die Befugnis, Minister zu ernennen und das Parlament aufzulösen.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juni letzten Jahres befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Nach dem Anschlag in Istanbul in der Neujahrsnacht ist dieser vorerst bis zum 19.4.2017 verlängert worden. Rhetoriken, die im Zusammenhang mit staatlicher Krisenintervention die Notwendigkeit von Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns betonen, sind für den öffentlichen Diskurs im Ausnahmezustand typisch. Der türkische Fall macht deutlich, wie ein Zusammenspiel von Krisendruck, einem entsprechenden Framing der Situation und politischer Entschlossenheit zu einer signifikanten Verschiebung innerhalb des machtteiligen Gefüges eines politischen Systems führen kann. Der Ausnahmezustand hat, so ließe sich mit einigem Recht behaupten, den Umbau der Demokratie in der Türkei massiv beschleunigt. Deren künftige demokratische Qualität ist – ungeachtet des Ausgangs der heute begonnenen parlamentarischen Beratungen – so fragil wie lange nicht mehr.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (5)

Max Molly, Differenz und Einheit. Zur Skizze eines demokratischen Ausnahmezustands nach und mit Otto Kirchheimer.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Anhand von Überlegungen Otto Kirchheimers wird in Differenz und Einheit ein kritisch-theoretischer Begriff eines demokratischen Ausnahmezustands entworfen. Der Begriff knüpft an Carl Schmitts Vorstellungen des Ausnahmezustands an und wird um die unklare Souveränitätsfrage in der Demokratie aufgebaut. Der Kern eines demokratischen Ausnahmezustands liegt dabei vor allem in den von Kirchheimer bemerkten Auswirkungen auf die Einzelnen im System. Staatliche, politische und rechtliche Praktiken können demnach im Versuch stehen, Meinungen und Handlungen, Individuen und Gruppen einzubeziehen oder, bei Abweichung, aus der Gesellschaft zu drängen, vergessen zu machen oder beispielsweise einen gleichberechtigten Subjektstatus abzuerkennen. Zentral ist, dass seine Wirkung nicht allgemein ist, sondern partiell und tendenziell; worin wiederum ein Schlüssel zur Verknüpfung mit liberal-demokratischer Ordnung zu begreifen ist. Mit Kirchheimer lassen sich Gedanken Schmitts kritisch wenden um auf diesem Wege Züge demokratischer Systeme zu kritisieren und Tendenzen zur Ausnahme aufzeigen.

On the basis of the considerations of Otto Kirchheimer, a critical-theoretical concept of a democratic Ausnahmezustand is created in the notion of difference and unity. On one hand the concept develops on Carl Schmitt’s sentiments, on the other hand it’s established around the unclear issue of sovereignty in a democracy. Kirchheimer notes that the core of a democratic state of emergency primarily impacts the individuals in the system. State, legal and political practices are in use to integrate or, in case of division, to crowd-out people or to refuse equal rights. The crux is, that its effect is not general but partially understood. In such a way it could be linked to a liberal-democratic order. Kirchheimer exercises Schmitt’s thoughts, to criticize issues of democratic systems and to show tendency towards a state of emergency.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand in der Türkei bis zum 19.4.2017 verlängert

Erwartungsgemäß hat das türkische Parlament gestern mit den Stimmen der AKP und gegen weite Teile der Opposition der Verlängerung des seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Nachdem er bereits einmal verlängert worden war, gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 19. April 2017. Damit reagiert die Regierung unter Präsident Erdogan auf die anhaltend angespannte Sicherheitslage. Zuletzt war es in der Neujahrsnacht in Istanbul zu einem Anschlag gekommen, bei dem 39 Menschen um Leben kamen und 69 weitere verletzt wurden. Der sogenannte „Islamische Staat“ hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (4)

Christian Leonhardt, Zwei Namen des Ausnahmezustandes. Giorgio Agamben und Jacques Rancière im Unvernehmen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Ausnahmezustand ist der Name zweier Überlegungen: Auf der einen Seite die Aussetzung einer Ordnung, um sie zu bewahren (souveräner Ausnahmezustand); auf der anderen Seite der Bruch mit einer Ordnung, in dem demokratisches Handeln erst entsteht (politischer Ausnahmezustand). Beispielhaft hierfür stehen jeweils die Überlegungen von Giorgio Agamben und Jacques Rancière. Trotz ihrer unterschiedlichen Konzeptionen ist für beide der Ausnahmezustand der Ort, an dem die Frage entschieden wird, wer sprechen kann. Diese Entscheidung ist wiederum identisch mit der Entscheidung, wer an einer politischen Ordnung wie teil hat und wer nicht. In ihrer jeweiligen Konzeption entwickeln sie eine gegenwartskritische Perspektive, die aktuelles demokratisches Handeln gefährdet sieht. Droht einerseits der souveräne Ausnahmezustand immer mehr zur Regel zu werden und gefährdet damit die demokratische Verfassungsordnung, die eigentlich geschützt werden sollte, ist andererseits der politische Ausnahmezustand durch eine Regierung des Konsenses bedroht, die den demokratischen Streit zu einem objektiv behandelbaren Identitäts- und Interessenskonflikt degradiert. Es stellt sich daher die Frage, wie angesichts dieser Gegenwartsdiagnosen demokratische Politik noch möglich sein kann? Hierzu werde ich zunächst die beiden Perspektiven des Ausnahmezustandes anhand der jeweiligen Überlegungen von Agamben und Rancière darstellen und im Anschluss daran die These verfolgen, dass das „Nicht-Fordern“ in aktuellen sozialen Bewegungen als eine Form des demokratischen Handeln gegen den souveränen Ausnahmezustand/Konsens gelesen werden kann.

“State of exception” is a name for two different thoughts: on the one hand the suspension of an order that was designed to protect it (sovereign’s state of exception), on the other hand the break with an order that allows democratic acting to emerge in the first place (political state of exception). The first conception can be exemplified by the philosophical thoughts of Giorgio Agamben, the second by those of Jacques Rancière. However, for both of them the state of exception is the place to decide who is able to speak and therefore part of the community, and who isn’t. Despite their different conceptual backgrounds, they both developed a critical perspective on contemporary democratic politics. The souverain’s state of exception is on the verge to become the norm and thus puts the democratic constitution – which should be protected – at risk. The political state of exception, on the other hand, is increasingly prevented by a consensus regime which reduces democratic disagreement to an objectively resolvable dispute of identities and interests. This raises the question how democratic politics and action are possible today? The aim of this text is to explore the implications of the two conception of the state of exception, the difference and links between them and their consequences for democratic politics. I therefor here follow Agamben’s and Rancière’s thoughts to introduce both conceptions and than present my thesis that the “non-demanding” attitude in contemporary social movements can be seen as a way of democratic action in reply to the sovereignly state of exception and the consensus regime.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Attentat in Istanbul – Angst, Politik und Sicherheit

Rettungskräfte am Ort des Attentats.
Rettungskräfte am Ort des Attentats.

Nach fünf größeren Attentaten im Jahr 2016 ist Istanbul auch am Neujahrsmorgen 2017 von einem Anschlag erschüttert worden. Ein Amoklauf im Tanzclub „Reina“ forderte, aktuellen Angaben zu Folge, 39 Todesopfer und knapp 70 Verletzte. Zwischenzeitlich hat der sogenannte „Islamische Staat“ die Urheberschaft für den Anschlag für sich reklamiert.

In seiner wöchentlichen Kolumne auf Zeitonline hat der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, eine Einordnung der Ereignisse vor dem Hintergrund des in der Türkei geltenden Ausnahmezustandes unternommen. Die Türkei, die wie kein anderes Land in Europa derzeit von Terroranschlägen betroffen ist, werde durch terroristische Gewalt und die Angst vor weiteren Anschlägen mehr und mehr zu einer autoritären Ordnung getrieben: „Solange es keine friedliche Alternative gibt, drängt die wachsende Gewalt die beunruhigte Gesellschaft wohl dazu, nach einem autoritären Regime zu suchen.“ Die derzeit von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, die dem Staatspräsidenten mehr Macht einräumen soll, wird das gewaltanteilige Gefüge signifikant zugunsten der Exekutive verändern. Die Balance von Freiheit und Sicherheit, die für eine offene Gesellschaft so wichtig ist, droht zu kippen. „Zu sagen“, so Dündar, „der jüngste Anschlag hat Erdoğan seinem Ziel, starker Alleinherrscher zu werden, ein Stück näher gebracht, wäre nicht verkehrt.“

Update 3.1.2017: Wie tagesschau.de heute berichtet, wird die türkische Regierung heute im Parlament die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 90 Tage zur Abstimmung bringen.

Foto: t24.com.

Zum Jahreswechsel

„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg am 24.7.2011 in seiner Rede während des Trauergottesdienstes nach den Anschlägen von Oslo und Utøya vom 22.7.2011. Heute, und wohl auch in 2017 aktueller denn je.