State of emergency conference 2017 – Selection process delayed

Conference 2017.
Conference 2017.

The selection process for conference contributions to the 2017 state of emergency conference at the German Historical Institute in Paris will be delayed by approximately two weeks. Selected participants will be informed by mid-may via email. The organization committee apologizes for any inconvenience. For any questions, do not hesitate to contact emergency@dhi-paris.fr.

Ausnahmezustand: eBook ab sofort verfügbar

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Update 28.4.2017: Die eBook-Version von „Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ ist ab sofort auf der Verlagsseite verfügbar. Die Printversion des Sammelbandes, der in der von Samuel Salzborn und Rüdiger Voigt herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation“ erscheint, folgt in den kommenden Tagen, spätestens jedoch zum 18.5.2017 ist ab sofort ebenfalls erhältlich.

Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Springer VS: Wiesbaden 2017, XII, 344 Seiten, DOI 10.1007/978-3-658-16588-8.

Türkei: Verfassungsreferendum und Ausnahmezustand

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem am 16.4. eine knappe Mehrheit für die Einführung der von Präsident Erdogan angestrebten Präsidialverfassung gestimmt hat, steht nach übereinstimmenden Medienberichten bereits heute die Verlängerung des Ausnahmezustandes an.

Recep Tayyip Erdogan.

Dieser war nach dem Militärputsch im Juli vergangenen Jahres verhängt und seitdem bereits zweimal verlängert worden. Erfolgt keine Verlängerung, so würde der Ausnahmezustand in der Nacht zu Mittwoch enden. Mit der Entscheidung betraut sind der Sicherheitsrat und das Kabinett, deren für heute anberaumten Sitzungen beide von Erdogan geleitet werden. Sollte die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen werden, so müsste noch das Parlament zustimmen, das am Dienstag zusammenkommt. Wegen der AKP-Mehrheit dort gilt eine Zustimmung als sicher.

Sollte der Ausnahmezustand weiter aufrecht erhalten bleiben, so würde Erdogan schon vor der vollständigen Implementierung der Verfassungsänderung, die für 2019 angestrebt wird, von besonders weitreichenden Vollmachten profitieren. Diese hatten es auch im Vorfeld der Abstimmung über die Verfassungsreform erlaubt, Ausgangssperren zu verhängen, tausende Wissenschaftler und Beamte aus ihren Positionen zu entfernen, die politische Opposition zu unterdrücken und insgesamt ein Klima der Angst und Verfolgung zu erzeugen.

Update 17.4.2017, 21:30 (CET): Wie dpa und die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu melden, haben Sicherheitsrat und türkisches Kabinett die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.

Demokratie und Ausnahmezustand

Am kommenden Dienstag, 18.4.2017, spricht Matthias Lemke in der WDR 5-Sendung „Politikum“ über den brisanten Zusammenhang zwischen Demokratie und Ausnahmezustand. In den letzten Jahren ist ein gehäuftes Auftreten von Ausnahmezuständen zu beobachten gewesen, gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus. Dass der Ausnahmezustand kein neutrales Instrument der Krisenintervention ist, sondern signifikante – wenn auch fundamental unterschiedliche – Folgen für demokratisch verfasste politische Systeme haben kann, lässt sich derzeit in der Türkei ebenso beobachten, wie in Frankreich.

Das Interview wird ab 17:45 gesendet, die Sendung als Download oder als Podcast gibt es hier.

Ausnahmezustand in Ägypten

Der ägyptische Präsident hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, den Ausnahmezustand in Ägypten ausrufen zu wollen. Abdel Fattah el-Sisi ließ im ägyptischen Staatsfernsehen verkünden, der Ausnahmezustand solle für drei Monate verhängt werden, sobald die von der Verfassung hierfür vorgesehenen Schritte erfolgt seien.

Abdel Fattah el-Sisi.

Nach Artikel 154 der seit 2014 in Kraft befindlichen Verfassung muss das Parlament der Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten mit einfacher Mehrheit zustimmen. Erst danach kann der Ausnahmezustand wirksam werden kann. Sollen die Maßnahmen nach Ablauf der drei Monate verlängert werden, so ist hierfür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich. Grundsätzlich darf die Dauer eines Ausnahmezustandes ohne erneuten Parlamentsbeschluss einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.

El-Sisi reagiert mit der geplanten Verhängung des Ausnahmezustandes auf die derzeit extrem angespannte Sicherheitslage im Land. Am heutigen Palmsonntag waren bei Anschlägen auf zwei koptische Kirchen im nordägyptischen Tanta und in Alexandria insgesamt 44 Menschen getötet und circa 110 verletzt worden. Wie unter anderem die New York Times berichtet, hat der sogenannte Islamische Staat zwischenzeitlich die Urheberschaft der Anschläge für sich beansprucht.

Update 10.4.2017: Der Ausnahmezustand ist mit heutigem Datum für die Dauer von drei Monaten in Kraft.

Demokratie – ein riskantes Projekt?

Vom 26. bis 28. Mai 2017 veranstaltet die Evangelische Akademie Tutzing unter Leitung von Marcus Llanque und Jochen Wagner eine interdisziplinäre Tagung zur aktuellen Verfasstheit der Demokratie. Unter dem Titel „Demokratie – ein riskantes Projekt?“ geht es um Fragen des Rechtspopulismus, der demokratischen Urteilskraft, der politische Bildung bis hin zu Fragen nach einer demokratischen Selbstermächtigung. Zudem referiert Matthias Lemke zur Situation der französischen Demokratie im Ausnahmezustand.

Das vollständige Programm findet sich hier. Anmeldeschluss ist der 19. Mai 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (18)

Andrej Zwitter / Leonard Fister / Svenne Groeneweg: State of Emergency Mapping Project (STEMP). Derogationen von Menschenrechtsbestimmungen zwischen 1995 und 2015.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Staatsnotstandsmechanismen geben der Exekutive, einerseits einen erweiterten Handlungsspielraum auch vis-à-vis der Grundrechte und Freiheiten. Andererseits wird dieser Spielraum natürlich durch die Menschenrechte generell und speziell durch Artikel 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) reguliert und eingeschränkt. Bis jetzt haben sich qualitative Studien zum Staatsnotstand mit politischen Motiven und Eingriffe in nicht derogierbare Menschenrechte beschäftigt. Die State of Emergency Mapping Project (STEMP) Datenbank erweitert diese Einsichten durch eine systematische Analyse von Staatsnotstandserklärungen auf Grundlage von Artikel 4. Die Datenbank umfasst mehr als 300 Staatsnotstände weltweit in einem Zeitraum von 1995-2015. Die Resultate der Datenanalyse demonstrieren einen beachtlichen Unterschied zwischen menschen-gemachten- und Naturkatastrophen was Dauer und Gebrauch der Staatsnotstandregelungen betrifft. Staatsnotstände auf Grund von menschen-gemachte Katastrophen (z.B. interne Konflikte oder terroristische Anschläge) haben eine signifikant längere Dauer und höhere Wahrscheinlichkeit verlängert zu werden. Auch unterscheiden sich die zwei Arten von Notständen dadurch, dass jeweils andere Menschenrechte derogiert werden. Des weiteren zeigen speziell lateinamerikanische Staaten, im Gegensatz zu Staaten wie Ägypten, Israel, oder Algerien, eine hohe Bereitschaft dem Menschenrechtsausschuss erklärte Staatsnotstände zu melden.

State of emergency regulations, on the one hand, give an extended freedom of action to governments also vis-à-vis civil liberties and freedoms. On the other hand, they are subject to concrete limitations imposed by human rights in general and by Article 4 of the International Covenant on Civil and Political Rights specifically. Up until now quantitative studies of state of emergency regulations covered political motives and violations of non-derogable rights. The State of Emergency Mapping Project (STEMP) database extends these insights by systematically analysing state of emergency declarations and their human rights derogations under Article 4. The Database contains a global coverage of more than 300 emergency declarations from 1995-2015. The results of the analysis demonstrate that there is a striking difference between duration and use of state of emergency declaration between natural and man-made disasters. The latter has a significant higher likelihood to result in longer and more often prolonged emergency declarations. Also we find a significant difference in the kind of human rights that are derogated depending on the kind of disaster. Furthermore, Latin-American States are much more willing to report state of emergency declarations than other states. Also the absence of states with a known history of emergency declarations (Egypt, Israel, Algeria, etc.) is noticeable.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 7.5.2017.