Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (13)

Nora Keller / Maren Leifker: Gefahrengebiete. Ein kommunaler Ausnahmezustand?

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Ermächtigungsgrundlagen für die Einrichtung von Gefahrengebieten wurden in den 1990er und 2000er Jahren geschaffen. Sie ermöglichen es den Polizeibehörden anhand von Lageerkenntnissen bestimmte Orte festzulegen, an denen Personen angehalten, befragt und durchsucht werden dürfen, ohne dass ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegen muss. Indem die Polizei sich in den Gebieten nicht mehr an einem Gefahrenverdacht orientieren muss, entstehen Sonderrechtszonen, in denen die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet sind. Folge davon sind selektive und damit diskriminierende Personenkontrollen anhand von Pauschalverdächtigungen. Gefahrengebiete werden in den Medien immer wieder als Ausnahmezustand bezeichnet. Der Beitrag untersucht, welche Mechanismen in Gefahrengebieten wirken und inwiefern sich das Leben der hiervon Betroffenen als ein Leben im Ausnahmezustand charakterisieren lässt.

In the late 1990s and the beginning of the years 2000 enabling provisions for the erection of so-called danger zones were established in German states police laws. Such provisions allow the police authorities to define in accordance with their situational knowledge certain areas, in which individuals may be stopped, interrogated and searched without concrete suspicion. This enhances selective controls on the basis of general suspicion attributed to certain groups of the society. Those controls stigmatise the persons concerned and amount to discrimination. Against the background that danger zones are often referred to as state of exception in the media, the contribution deals with the question of whether the life in danger zones can be described as life in a state of exception.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Olivier Cahn joined organization committee

Conference 2017.
Conference 2017.

We are happy to announce that Olivier Cahn, Researcher at the CESDIP (Centre de recherches Sociologiques sur le Droit et les Institutions Pénales) and Maître de conférences en Droit privé at the university of Cergy-Pontoise, just joined the organization committee for the 2017 conference on state of emergency. He is specialist in legal studies, criminology and internal security issues in France and Europe.

If you want to participate in the conference, call for papers is open until March 31, 2017. Registration will be open until beginning of November 2017.

Terrorabwehr und Bürgerrechte

Am 21.2.2017 fand in der Macromedia Hochschule, Campus Hamburg, eine von der Europa Union Hamburg organisierte Podiumsdiskussion zum Thema „Terrorabwehr in Europa – Bürgerrechte in Gefahr?“ statt. In der von Christoph Koch moderierten Veranstaltung diskutierten der Hamburger Justizsenator Till Steffen und der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Im Folgenden findet sich die Dokumentation des Eröffnungsvortrags von Matthias Lemke.

Terrorabwehr in Europa – Bürgerrechte in Gefahr? Christoph Koch, Ralf Martin Meyer, Matthias Lemke, Till Steffen (v.l.n.r.).

„Meine Damen und Herren, guten Abend!

Zunächst einmal möchte ich den Organisatorinnen sehr herzlich für ihr Engagement danken, uns alle hier zu einem so wichtigen Thema zusammengebracht zu haben. Ich bin gebeten worden, zu Beginn dieser Podiumsdiskussion einige einführende Worte zu sagen. Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach. Und ich muss mit einem Geständnis beginnen. Unter den Praktikern auf dem Podium – Justizsenator Till Steffen und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer – bin ich der Theoretiker. Das ist keine leichte Rolle.

Dafür gibt es einen sehr einfachen Grund: Ist – wie Hermann Hesse jetzt sagen würde – Glasperlenspielerei angesichts eines solch ernsten Themas, wie dem der Terrorismusbekämpfung, der Inneren Sicherheit und der Grundrechte überhaupt angezeigt? – Ich denke ja, denn die Politische Theorie, die Politikwissenschaft insgesamt, kann einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten. „Terrorabwehr und Bürgerrechte“ weiterlesen

Die Grenzen der Demokratie

Die Grenzen der Demokratie. Gegenwartsdiagnosen zwischen Politik und Recht.

Der von Annette Förster und Matthias Lemke herausgegebene Band mit ausgewählten Ergebnissen der Märztagung 2016 der DVPW-Themengruppe Politik und Recht an der RWTH Aachen ist ab sofort verfügbar.

Er bildet die aktuelle Debatte und Forschung zu Demokratiequalität ab. Denn demokratisches Regieren steht derzeit weltweit unter keinem guten Stern. Demokratien stehen wirtschaftlich unter Druck, tendieren mehr und mehr zu autoritären Problemlösungen – vom Ausnahmezustand bis zur Folter – und sehen sich zudem mit der Bewältigung von Migrationsbewegungen ungeahnten Ausmaßes konfrontiert. Wie wird die Demokratie aus dieser Krise hervorgehen? Wie schnell oder langsam verändert sie sich? Und wann ist im Rahmen der anstehenden Veränderungen ein Punkt erreicht, an dem von Demokratie nicht mehr zu sprechen ist?

Annette Förster / Matthias Lemke (Hg.), Die Grenzen der Demokratie. Gegenwartsdiagnosen zwischen Politik und Recht, Wiesbaden: Springer VS 2017, ISBN: 978-3-658-16294-8.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (12)

Luis Alfonso Gómez Arciniega: Der Sondersicherheitsbeauftragte in der Tierra Caliente von Michoacán als „kommissarischer Diktator“. Genealogie eines Ausnahmezustandes und Wiederherstellung der politischen Ordnung.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

In jedem Land gibt es „komplizierte Orte“, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und von anderen Mächten eingenommen werden. Die mexikanische Region Tierra Caliente im Bundesstaat Michoacán bietet hierfür ein Beispiel. Historisch hat die Regierung sich immer bemüht, ein Minimum an politischer Stabilität sicherzustellen. Die strukturellen Änderungen der letzten Jahrzehnte haben der Region eine ganz neue strategische Bedeutung gegeben. Kurz nach seinem Amtsantritt 2006 erklärte der mexikanische Präsident Felipe Calderón den Kriminellen den Krieg. Ein militärisches Einsatzkommando in Michoacán war die Speerspitze der Sicherheitspolitik seiner Amtszeit. Sein Nachfolger, Enrique Peña Nieto, schien auf den ersten Blick denselben Pfad zu verfolgen. Dennoch wurde er nach dem Auftritt der Bürgerwehren in der Region gezwungen, seine Strategie zu ändern. Um Kontrolle über die Situation zu erlangen, ernannte er einen Sondersicherheitsbeauftragten für Michoacán. Im vorliegenden Text wird eine Interpretation dieses Beauftragten als kommissarischer Diktator innerhalb der politischen Theorie Carl Schmitts unternommen. Ausgehend davon werden wesentliche Unterschiede in der Konzeption der Politik, der Staatlichkeit und dem politischen Systems zwischen den zwei Regierungen analysiert.

In every country, there are complicated places within the state boundaries that are not subject to state control and that are occupied by other powers. The Mexican Region Tierra Caliente in Michoacán provides a good example in this respect. Historically, the Mexican government always tried to ensure a minimum of political stability. During the last decades, though, structural changes have given an entirely new strategic importance to the region. Shortly after taking office in 2006, President Felipe Calderon thus declared war against criminals. A joint operation by the Federal Police and the Mexican military was the spearhead of the security policy of his presidential term. At first glance, his successor, Enrique Peña Nieto, seemed to follow the same path. However, the emergence of the communal self-defense groups forced him to reevaluate his strategy. In order to regain control of the situation, he appointed a security commissioner for the state of Michoacán. The following text conceives the new commissioner as a commissarial dictator within the political theory of Carl Schmitt. From this point of view, it will be possible to show cardinal differences between two governments, arising from diverging policy-making approaches, conceptions of the state and the political order and selection of strategic resources.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (11)

Antonios Kouroutakis / Despoina Glarou: Der ökonomische Ausnahmezustand in Griechenland. Juristische Defizite, verpasste Chancen und politische Improvisation.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Während Griechenland in Folge der globalen Wirtschaftskrise 2008 in einen Rezession fiel, hat die Regierung keine ausnahmezustandlichen Maßnahmen ergriffen, um den Erfordernissen der Situation zu begegnen. Angesichts der Tatsache, dass der Exekutive ein breites Angebot an solchen Maßnahmen zur Verfügung steht, ist dieser Befund verwunderlich und es stellt sich die Frage, warum das politische Institutionengefüge unfähig war, angemessen und effizient auf die Krise des Jahres 2009 zu reagieren. Der Beitrag wird zeigen, dass das Versagen der griechischen Verfassungsordnung in der „ausnahmezustandlichen Enthaltung“ begründet liegt. Daraus wiederum resultiert die Frage, ob im Rahmen einer Verfassungsänderung die Kompetenz zum Erlass eines Ausnahmezustandes reformiert und künftig auf zwei unterschiedliche Institutionen aufgeteilt werden sollte.

While Greece fell into recession as a result of the 2008 global economic crisis, the Government did not adopt any emergency measures to tackle the exigency. But given the fact that policymakers in Greece have powerful tools at their disposal one may wonder why the constitutional system has been unable to respond promptly and efficiently during the economic crisis in 2009. This article argues that the Greek constitutional system failed to address emergencies is due to the “emergency inactivity”. This raises the question of whether constitutional drafters should innovate and bestow the power to declare an emergency upon two distinct institutions.

Conference 2017: Keynote by Stefan Voigt

Conference 2017.
Conference 2017.

The keynote lecture at the 2017 conference on „State of Exception – An Overview“ will be held by Stefan Voigt. Voigt holds the chair of law and economics at the University of Hamburg and is the co-director of the Minerva Center for „The Rule of Law under Extreme Conditions“. His talk will deal with „Effects of States of Emergencies Declared due to Domestic Turmoil“.

If you want to participate in the conference, call for papers is open until March 31, 2017. Registration will be open until beginning of November 2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (10)

Hannes Keune: Carl Schmitt in Moskau. Souveränität in Putins Russland.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Carl Schmitts Politische Theologie ist auf der einen Seite ein diskutabler Versuch, das Wesen moderner politischer Gewalt zu bestimmen. Zugleich sind seine Weimarer Schriften eine harsche Kritik am Rechtspositivismus und der liberalen Staatstheorie seiner Zeit. Auf der anderen Seite verfolgt die Bestimmung des Souveräns ein unmittelbar politisches Interesse: Schmitts Denken ist Ausdruck eines Unbehagens, das sich gegen den Liberalismus richtet und ihn für die autoritär-etatistische Lösung der der Moderne immanenten gesellschaftlichen Widersprüche optieren lässt. Insofern können Schmitts Schriften dabei helfen, vergleichbare autoritäre Herrschaftsformen in den Blick zu nehmen, weisen seine Kategorien doch über den Weimarer Kontext hinaus. Trotz theorieimmanenter Grenzen kann eine Analyse des russischen Autoritarismus unter Vladimir Putin daher Schmitts Denken zum Ausgang nehmen. Putin hat nach Jahren der chaotischen wie krisenhaften postsowjetischen Transformation einen starken Staat restituiert, der die partikularen gesellschaftlichen Interessen seiner Ordnung unterworfen hat. Der russische Präsident erweist sich dabei, gestützt auf mächtige Netzwerke in den Sicherheitsbehörden, als Souverän.

On the one hand, Carl Schmitt’s Political Theology can be understood as an arguable attempt to identify the substance of political violence in modern society. Furthermore, his Weimar writings are a harsh critique of the liberal theory of the state and legal positivism. On the other hand, Schmitt turns out to be a political ideologist: His thinking has to be characterized as a discontent against liberalism which is why Schmitt opts for the liquidation of modern society’s antagonisms in an authoritarian state. In this respect, his Weimar writings can be useful to analyze comparable forms of authoritarian rule since Schmitt’s terms transcend their historical context. Despite inherent boundaries in his theory contemporary Russian authoritarianism can therefore be illustrated in accordance with Schmitts line of thought. After years of chaotic and crisis-laden postsovjet transformation and backed by the Russian security services Vladimir Putin has restituted a strong state and brought the particularistic society into subjection. In this process, the Russian president has proved to be the Sovereign.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 30.3.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (9)

Piotr Matczak und Grzegorz Abgarowicz: Zurückhaltung in der Krise. Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit des Ausnahmezustandes in Polen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

In Polen existieren eingängige rechtliche Regelungen, die im Falle der Krisenintervention die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten erlauben, wie sie von der Verfassung (von 1997) garantiert werden. Die entsprechenden ausnahmezustandlichen Regelungen werden in der Verfassung festgelegt und in nachgeordneten Gesetzen weiter spezifiziert. Drei Typen von Ausnahmezuständen können unterschieden werden: (a) der Katastrophenfall zur Abwehr natur- oder technikbedingter Katastrophen; (b) der Ausnahmezustand zur Abwehr von Bedrohungen, die die innere Ordnung gefährden; (c) das Militärrecht, das im Falle eines äußeren Angriffes –auch wenn es sich um einen virtuellen aus dem Internet handelt – verhängt werden kann. Obwohl eine breite Palette von ausnahmezustandlichen Maßnahmen verfügbar ist, so sind diese seit 1989/90 nie angewendet worden. Dieser Aufsatz diskutiert mehrere Hypothesen, die erklären können, warum dies der Fall ist. Die Analyse der verfügbaren Sekundärliteratur sowie von Umfragedaten zeigt, dass es innerhalb der letzten 25 Jahre mehrere Situationen gab, in denen der Katastrophenfall hätte ausgerufen werden können. Während der sozio-historische Kontext keine entscheidende Rolle bei der Zurückhaltung spielt, sind ökonomische und rechtliche Defizite ausschlaggebend, warum die politisch Verantwortlichen von der Anwendung des Ausnahmezustandes zurückschrecken. Daraus folgt ein Mangel an Erfahrung im Umgang mit dem Ausnahmezustand sowie eine Pfadabhängigkeit, die die Regierung in Krisensituationen auch künftig auf die Beibehaltung des Normalmodus festlegt.

In Poland, there are comprehensive legal provisions allowing for response to threats by limiting the freedom and rights of citizens guaranteed by the Constitution (of 1997). These extraordinary states are described in the constitution and further details are provided in the subsequent acts. They refer to three threat types : (a) natural and technological disasters – the state of natural disaster: (b) threats to the constitutional order and public order – the state of emergency; and (c) situations of external threat to the Republic – the martial law. Although introduction of extraordinary states is regulated, these measures have not been used. In this paper several hypotheses explaining this phenomenon are discussed. Analysis of the literature, the existing surveys of public opinion, and the results of the experts elicitation carried for this study, shows that that there were situations in last 25 years when the state of natural disaster could be introduced. While historical legacy is not crucial, uncertainties concerning possible economic consequences and an organizational conduct lead the responsible bodies to decline introducing the special states. This results in lack of experience and each subsequent crisis strengthens the path dependent reliance on the normal tools.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 30.3.2017.

Terrorabwehr in Europa – Bürgerrechte in Gefahr?

Am Dienstag, 21.2.2017, um 18:00 Uhr lädt die Europa Union Hamburg ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Terrorabwehr in Europa – Bürgerrechte in Gefahr?“. Nach einem Einführungsvortrag von Matthias Lemke diskutieren der Hamburger Justizsenator Till Steffen und der Präsident der Hamburger Polizei, Ralf Martin Meyer. Moderieren wird die Veranstaltung Christoph Koch. Alle Infos gibts auch hier im Flyer.