Conference 2017: Call for Papers out now

Conference 2017.
Conference 2017.

For the 2017 conference on State of exception, the call for papers has just been released. You will find it on the conference website in German, French and English. Submissions are welcome until March 31, 2017. Please, send them to emergency@dhi-paris.fr. If you have any questions with regard to the conference, please contact Matthias Lemke on behalf of the organization team at mlemke@dhi-paris.fr.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (8)

Ece Göztepe: Ein Paradigmenwechsel für den Sicherheitsstaat. Die Praxis des Ausnahmezustandes im Südosten der Türkei.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Verfassung der Türkei von 1982, die nach einem Coup d’Etat unter besonderen Umständen verabschiedet wurde, stand in ihrer ersten Fassung ganz unter dem Zeichen der Staatssicherheit und den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes. Die Rahmenbedingungen für das Ausrufen und die Ausführung des Ausnahmezustandes sind in Art. 119-122 TV festgelegt, die in den 1990er Jahren den rechtlichen Rahmen des Ausnahmezustandes im Südosten des Landes bildete. Das Verfassungsgericht griff diesem Zustand im Wege des „judicial activism“ ein und zwang die von der Exekutive ergriffenen Maßnahmen, die gemäß Art. 148 TV verfassungsgerichtlicher Kontrolle entzogen sind, in die Grenzen des Rechtsstaates. Der Beitrag befasst sich theoretisch wie normativ mit den politischen Voraussetzungen und Zielsetzungen des Ausnahmezustandes in der Türkei und konkret mit dem seit Oktober 2014 im Südosten der Türkei herrschenden rechtsfreien Raum, der von der bisherigen Rechtspraxis deutlich abweicht.

After the Military Coup in 1980, The Turkish Constitution of 1982 has been adopted under very special circumstances.  It stood in its very setting under the mark of state security and corresponding provisions in the parameters of the state of emergency in Turkey. The general framework of proclamation and implementation of state of emergency has been specified in Art. 119-122 of Turkish Constitution which has also been the main judicial framework for the state of emergency in the 1990s in Southeastern part of the country. The Turkish Constitutional Court (TCC) intervened to this situation in the way of so called “judicial activism” and restrained the provisions which has provided the executive a very large and undetermined field of action. So the TCC’s interventions provided despite Art.148 TC both judicial control to the decisions of the executive and determined the scope and the limits of the rule of law for the executive. This article deals with theoretical and normative prerequisites and objectives of the state of emergency in the Southeast of Turkey, which has been adopted since October 2014, has created a law-free space which has deviated obviously from the previous judicial practice.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 11.4.2017. 30.3.2017.

Ausnahmezustand – Eine Bestandsaufnahme

Conference 2017.
Conference 2017.

Für die im November geplante Konferenz „Ausnahmezustand – Eine Bestandsaufnahme“ gibt es jetzt auch einen Anlaufpunkt hier im Blog. Unter emergency.hypotheses.org/conference-2017 finden sich bereits jetzt einige hilfreiche Informationen rund um die Tagung. Diese sind in deutscher, französischer und englischer Sprache verfügbar. Anfang Februar gibt es dort den Call for Papers, ab Mitte April das vollständige Programm. Konferenzsprache wird Englisch sein.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (7)

Pascal Mbongo, Die französischen Regelungen zum Ausnahmezustand. Eine Sondierung.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Fünfte Französische Republik verfügt über ein breites Repertoire ausnahmezustandlicher Maßnahmen. Diese reichen über die in der Verfassung niedergelegten besonderen Kompetenzen des Präsidenten (Artikel 16) und den Belagerungszustand (Artikel 36), bis hin zum Notstand auf Grundlage des Gesetzes von 1955. Der Artikel zeichnet die jeweiligen rechtlichen Bestimmungen nach und untersucht, für die Zeit nach den Anschlägen vom 13.11.2015, welche Verschärfungen vorgenommen worden sind. Gerade wenn die Möglichkeiten der Exekutive im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand ausgeweitet werden, so die Schlussfolgerung, bedarf es geeigneter Kontrollmechanismen.

The Fifth French Republic knows a great variety of state of emergency dispositions: They reach from the constitutional provisions of special powers for the President in times of crisis (article 16), the provisions for the state of siege (article 36) to the state of emergency, regulated by the law of 1955. The article introduces the details of this jurisdiction and analyses, in how far there has been an enforcement of regulatory dispositions after the terrorist attacks of November 13th 2015. In times when the executive gets enhanced capacities to act due to state of emergency provisions, so one important conclusion, sufficient mechanisms of control need to be implemented.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand in Gambia ausgerufen

Yahya Jammer, Präsident Gambias.
Yahia Jammer, noch amtierender Präsident Gambias.

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, hat der scheidende Präsident Gambias, Yahia Jammer, am heutigen Dienstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Zwei Tage vor der Amtseinführung seines demokratisch gewählten Nachfolgers Adama Barrow verwies der seit 22 Jahren amtierende Jammer in einer Fernsehansprache auf eine „beispiellose Einmischung von außen in die Präsidentschaftswahlen vom 1. Dezember und in die inneren Angelegenheiten des Landes“ als Grund für die Verhängung des Ausnahmezustandes. Frieden, Freiheit und Sicherheit seien bedroht. Jammer hält die Wahl Barrows, der am 1.12.2016 zu seinem Nachfolger bestimmt worden war, für illegitim und geht derzeit mit allen Mitteln gegen das Wahlergebnis vor. Wie die Deutsche Welle vermutet, gibt der politisch instrumentalisierte Ausnahmezustand Jammer die Gelegenheit, länger an der Macht zu bleiben. Wie lange die Maßnahme in dem westafrikanischen Land andauern wird, ist derzeit noch unklar.

Update 21.1.2017: Jammer hat das Land verlassen und will sich nach Äquatorialguinea ins Exil begeben.

Foto: IISD/Earth Negotiations BulletinCC-BY-SA 3.0.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (6)

Mareike Gebhardt: Ökonomien der Un/Sichtbarkeit – Spektakel der Souveränität. Zur Figur des Ausnahmezustands im Angesicht des Anderen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Aus demokratietheoretischer Sicht ist es von besonderer Relevanz, die Funktionslogik der juridico-politischen Figur des ‚Ausnahmezustands‘ zu analysieren. Schließlich wird über seine Konstruktion die Suspendierung der Demokratie verfassungsrechtlich legitimiert. In kritischer Auseinandersetzung mit Carl Schmitt und Giorgio Agamben fragt der Beitrag nach der Spezifik in Prozessen der Un/Sichtbarmachung, die im Ausnahmezustand greifen, und ihrer demokratischen Legitimität: Welche Figuren erlangen Sichtbarkeit, welche Strukturen werden von der Latenz in die Präsenz gehoben, und wie wird dies inszeniert und politisch symbolisiert? Hierbei werden insbesondere Alteritätskonstruktionen virulent, die den ‚Anderen‘ als fremd und bedrohlich markieren. Um diesem ‚gefährlichen‘ Anderen zu begegnen, werden spezifische Sicherheits- und Abschottungsmechanismen in Gang gesetzt, die in einer charakteristischen Inszenierung der Ausnahmesituation kulminieren. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass dem Skript der figurativen Formation des Ausnahmezustands eine rechtlich-politische Stilistik eingeschrieben ist, die als spektakulär bezeichnet werden kann und als Symptom einer postdemokratischen Konstellation gelesen werden muss.

From the standpoint of democratic theory, analyzing the figurative formation of a state of exception (Ausnahmezustand) becomes especially relevant since its mechanisms entail the suspension of democracy as such under the conditions of constitutional law. In critical confrontation with Carl Schmitt and Giorgio Agamben the paper asks about the inner workings of processes of in/visibility within states of exception. Which figures are being identified and publicly marked, which structures are being disclosed, made in/visible, and how are they being (re)presented symbolically and materially? Within these demarcations, otherness is constructed as an alien danger towards ‘our’ democracy. Therefore, mechanisms of security, protection, and closure are being launched culminating in a characteristic mise-en-scène of the state of exception. The paper concludes that a specific juridico-political style is being inscripted in the frameworks of states of exception that must be discursified as spectacular and thus read as a symptom of postdemocratic constellation.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Verfassungsänderung in der Türkei

Flagge der Türkei.
Flagge der Türkei.

Heute beginnen in der Türkei die parlamentarischen Beratungen über die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung. Diese sieht unter anderem vor, dass die Ämter von Staatsoberhaupt und Regierungschef zusammengelegt werden. Das künftige Präsidialsystem würde ohne das Amt des Ministerpräsidenten auskommen, was, wie Befürworter der Reform betonen, die Effektivität in der Regierungsführung erhöhen würde. Zudem hätte der Präsident die Befugnis, Minister zu ernennen und das Parlament aufzulösen.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juni letzten Jahres befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Nach dem Anschlag in Istanbul in der Neujahrsnacht ist dieser vorerst bis zum 19.4.2017 verlängert worden. Rhetoriken, die im Zusammenhang mit staatlicher Krisenintervention die Notwendigkeit von Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns betonen, sind für den öffentlichen Diskurs im Ausnahmezustand typisch. Der türkische Fall macht deutlich, wie ein Zusammenspiel von Krisendruck, einem entsprechenden Framing der Situation und politischer Entschlossenheit zu einer signifikanten Verschiebung innerhalb des machtteiligen Gefüges eines politischen Systems führen kann. Der Ausnahmezustand hat, so ließe sich mit einigem Recht behaupten, den Umbau der Demokratie in der Türkei massiv beschleunigt. Deren künftige demokratische Qualität ist – ungeachtet des Ausgangs der heute begonnenen parlamentarischen Beratungen – so fragil wie lange nicht mehr.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (5)

Max Molly, Differenz und Einheit. Zur Skizze eines demokratischen Ausnahmezustands nach und mit Otto Kirchheimer.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Anhand von Überlegungen Otto Kirchheimers wird in Differenz und Einheit ein kritisch-theoretischer Begriff eines demokratischen Ausnahmezustands entworfen. Der Begriff knüpft an Carl Schmitts Vorstellungen des Ausnahmezustands an und wird um die unklare Souveränitätsfrage in der Demokratie aufgebaut. Der Kern eines demokratischen Ausnahmezustands liegt dabei vor allem in den von Kirchheimer bemerkten Auswirkungen auf die Einzelnen im System. Staatliche, politische und rechtliche Praktiken können demnach im Versuch stehen, Meinungen und Handlungen, Individuen und Gruppen einzubeziehen oder, bei Abweichung, aus der Gesellschaft zu drängen, vergessen zu machen oder beispielsweise einen gleichberechtigten Subjektstatus abzuerkennen. Zentral ist, dass seine Wirkung nicht allgemein ist, sondern partiell und tendenziell; worin wiederum ein Schlüssel zur Verknüpfung mit liberal-demokratischer Ordnung zu begreifen ist. Mit Kirchheimer lassen sich Gedanken Schmitts kritisch wenden um auf diesem Wege Züge demokratischer Systeme zu kritisieren und Tendenzen zur Ausnahme aufzeigen.

On the basis of the considerations of Otto Kirchheimer, a critical-theoretical concept of a democratic Ausnahmezustand is created in the notion of difference and unity. On one hand the concept develops on Carl Schmitt’s sentiments, on the other hand it’s established around the unclear issue of sovereignty in a democracy. Kirchheimer notes that the core of a democratic state of emergency primarily impacts the individuals in the system. State, legal and political practices are in use to integrate or, in case of division, to crowd-out people or to refuse equal rights. The crux is, that its effect is not general but partially understood. In such a way it could be linked to a liberal-democratic order. Kirchheimer exercises Schmitt’s thoughts, to criticize issues of democratic systems and to show tendency towards a state of emergency.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Ausnahmezustand in der Türkei bis zum 19.4.2017 verlängert

Erwartungsgemäß hat das türkische Parlament gestern mit den Stimmen der AKP und gegen weite Teile der Opposition der Verlängerung des seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Nachdem er bereits einmal verlängert worden war, gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 19. April 2017. Damit reagiert die Regierung unter Präsident Erdogan auf die anhaltend angespannte Sicherheitslage. Zuletzt war es in der Neujahrsnacht in Istanbul zu einem Anschlag gekommen, bei dem 39 Menschen um Leben kamen und 69 weitere verletzt wurden. Der sogenannte „Islamische Staat“ hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen.