Emergencies in Public Law

Loevy, Karin. Emergencies in Public Law. The Legal Politics of Containment. New York. Cambridge University Press 2016. 323 Seiten. 69,99 € ($110,00).

Die Anziehungskraft, die der Ausnahmezustand auf die Rechts- ebenso wie auf die Politikwissenschaft ausübt, ist – leider – ungebrochen. Denkt man etwa an die Anschläge in Paris vom 13.11.2015 und an deren politische Konsequenzen in Form der nachhaltigen Verschärfung ausnahmezustandlicher Bestimmungen, dann entsteht gegenwärtig permanent neues Material, das dringend der politologischen wie juristischen Einordnung und Analyse bedarf.

In diesen, nicht nur wegen der terroristischen Anschläge, unruhigen Zeiten ist Loevys Buch ein Glücksfall. Denn entgegen der Mehrzahl bereits vorliegender Studien reduziert sich ihre Analyse nicht bloß auf die (rechts-)theoretische Reflexion des Verhältnisses von Norm und Ausnahme oder ihrer funktionalen Verknüpfungen. Genauso wenig leidet ihre Analyse, die hinsichtlich der Definition von Ausnahmezuständen jener Bernard Manins folgt (vgl. 7), unter der empirischen Engführung auf bloß einen oder einige wenige Fälle. Stattdessen gelingt es Loevy, der empirischen wie analytischen Komplexität des Ausnahmezustandes gerecht zu werden, indem sie drei Überlegungen miteinander verzahnt: Der Ausnahmezustand ist weder nur als empirisches oder theoretisches, sondern als empirisches und theoretisches Problem gleichermaßen anzugehen; Norm und Ausnahme sind keine miteinander unvereinbaren Entitäten oder Gegensätze, sondern befinden sich in einer permanenten Dynamik, in der gerade die Ausnahme eine Art Motor, eine Gelegenheit weitreichender politischer Gestaltung darstellt; und schließlich sieht sie im Ausnahmezustand kein bloß legales, sondern vielmehr ein politisches Problem, das insbesondere hinsichtlich der „construction of political legitimacy“ (8) untersucht werden müsse.

Zur Umsetzung dieses Ansatzes gliedert Loevy ihr Buch in drei Teile: Im ersten Teil steht die theoretische Rekonstruktion des Ausnahmezustandes im Vordergrund. Dabei geht es Loevy vor allem darum zu diskutieren, inwieweit das Gesetz in Krisensituationen überhaupt dazu dienen könne, die Exekutive in ihrem Handeln zu begrenzen. Die Federalist Papers hätten diese funktionale Perspektive auf das Gesetz geteilt, wohingegen die Argumentation Carl Schmitts das Existenzrecht einer Nation höher gewichtet habe. In der Folge hätte sich für Schmitt das Problem der rechtlichen Einhegung von Exekutivhandeln nicht gestellt, vielmehr sei es um die Maximierung exekutiver Durchsetzungsmacht gegangen. Im zweiten Teil führt sie anhand von vier Fallstudien unterschiedliche Arten des diskursiven Umgangs mit Ausnahmezuständen vor – hierzu später mehr. Der dritte Teil schließlich fragt nach den Möglichkeiten einer für die repräsentative Demokratie angemessenen Umgangsweise mit dem Ausnahmezustand. Loevy bestreitet nicht, dass der Ausnahmezustand als Instrument der Krisenintervention erforderlich sei. Dennoch hält sie es für geboten, seine politische Dynamik permanent zu beobachten, so dass einem Ausufern ausnahmezustandlicher Praxis, wie es etwa von Agamben für die Zeit nach 9/11 diagnostiziert worden ist, rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Im zweiten Teil, der den analytischen Schwerpunkt der Studie bildet, zeigt Loevy anhand einer Entscheidung des Israelischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit staatlich veranlasster Folter aus dem Jahr 1999, wie genau bestimmte Sachverhalte sprachlich plausibilisiert werden können, um Zustimmung zur Ausweitung von Exekutivkompetenzen zu generieren. Mit der Unterscheidung von urgency und temporality entwickelt sie für die im vorliegenden Fall mit Hilfe des ticking-bomb-Szenarios argumentierten und politisch handlungsleitend gewordenen Deutungsmuster zwei distinkte Zeitlogiken des Ausnahmezustandes. Sie sind in ein „exceptional-time framework“ (218) eingebettet, das einen dreiteiligen, zirkulären Ablauf von Ausnahmezuständen annimmt. Dieser besteht aus der Phase der Vorbereitung auf eine Krisensituation, der tatsächlichen Krisenintervention oder -reaktion und der Nachbereitung und Anpassung. Entgegen gängiger Modelle, die der Logik der urgency folgen – Krisen treten unvermittelt und heftig ein, weswegen allein schon der Verweis auf die notwendige Effizienz von Regierungshandeln im Krisenfall Legitimität generieren könne – verfolgt die Logik der temporality einen anderen Zugriff. Hier seien, so Loevy, Krisen keine einmaligen, sondern immer wiederkehrende und zudem in Lernprozesse eingebettete Ereignisse. Vor diesem Hintergrund sei das ticking-bomb-scenario nur der Logik der urgency nach ein plausibles Konstrukt. Der Logik der temporality nach wären die in ihm postulierte Einmaligkeit, Zuspitzung, Unausweichlichkeit etc. nicht notwenige Betrachtungsweisen. Beide Begriffe – urgency und temporality – stünden damit für jeweils unterschiedliche Versuche eines allgemein verbindlichen Zugriffs auf die Konstruktion von Zeitlichkeit. Es ist die Logik der temporality, die jenseits der auf unbedingte Exekutivexpansion in Krisenfällen „alternative politics“ (219) möglich mache und damit Exekutivhandeln im Ausnahmezustand einzuhegen helfe.

Perspektivisch stellt sich für Loevy abschließend erneut die Frage, wie sich eine derart dynamische Praxis des Ausnahmezustandes, die auf gezielter, sprachlich vermittelter Plausibilisierung und Perspektivverengung beruht, in einer machtteiligen Demokratie wirkungsvoll einhegen lasse. Loevys Antwort für die Forschung ist vielversprechend: Ausnahmezustände gelte es eher als „process of legal and political mobilization rather than exceptional events“ (311) zu betrachten. Dementsprechend müsse die Frage nach dem Wie in den Vordergrund rücken: Wie gelingt es Regierungen, aber auch Parlamenten, Gerichten und anderen Akteuren, das Vorliegen eines Ausnahmezustandes und die vermeintlich unumgänglichen Handlungen zu plausibilisieren? Der Ausnahmezustand erweist sich somit als ein „negotiated process“ (317), der – und das ist erstmal alles an Hoffnung für die Wahrung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte – gestalt- und verhandelbar ist.

Erschienen in: Politische Vierteljahresschrift, 58(2) 2017, 339-341.

„Autopsie de l’état d’urgence“

L'état d'urgence. Étude constitutionnelle, historique et critique.
L’état d’urgence. Étude constitutionnelle, historique et critique.

Le Monde hat in ihrer Ausgabe vom 15.12.2016 zwei Bände zum Ausnahmezustand in Frankreich besprochen. Beide sind im November 2016 neu erschienen und thematisieren die politischen, rechtlichen und historischen Kontextbedingungen des derzeit geltenden und bereits zum fünften mal verlängerten Ausnahmezustandes.

Die verfassungsrechtlich und historisch akzentuierte Analyse „L’état d’urgence“ (192 Seiten) von Olivier Beaud und Cécile Guérin-Bargues betont, dass die im historischen Umfeld des Algerienkrieges entwickelten Maßnahmen nicht geeignet sind, die von ihnen verheißenen Ziele im Bereich Terrorabwehr zu erreichen. Stattdessen bedrohe der Ausnahmezustand fundamentale demokratische Werte.

Contre l'état d'urgence.
Contre l’état d’urgence.

Auch Paul Cassia hebt in „Contre l’état d’urgence“ (252 Seiten) diese demokratiegefährdende Wirkung hervor. Der Ausnahmezustand führe zu einer Ausweitung polizeilicher Kompetenzen, ohne dass diese einer hinreichenden Kontrolle unterliegen. Dabei sei in seiner jüngsten Anwendung absolut deutlich geworden, dass diese Ausweitung „ineffektiv sei was die Abwendung gravierender Störungen der öffentlichen Ordnung anbelangt“, so Cassia.

Beide Bände legen nahe, so das Fazit des Rezenten, den Ausnahmezustand schnellstmöglich wieder zu verlassen. Da dieser jedoch erst vor zwei Wochen von der neuen Regierung unter Bernard Cazeneuve bis zum 15.7.2017 verlängert worden war, wird aus einem schnellen Ausstieg aus dem Ausnahmezustand aller Voraussicht nach jedoch nichts werden.

 

Ausnahmezustand: Historisierung und Diskurs

Rauh, Cornelia und Dirk Schumann (Hg.). Ausnahmezustände. Entgrenzungen und Regulierungen in Europa während des Kalten Krieges. Göttingen. Wallstein Verlag 2015. 256 Seiten. 24,90 €.

Dießelmann, Anna-Lena. Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs. Eine diskurstheoretische Studie mit Fallanalysen. Siegen. Universitätsverlag Siegen 2015. 313 Seiten. 19,00 €.

Schon Clinton Rossiter wusste, dass Ausnahmezustände zu einer gefährlichen Angelegenheit für die Demokratie werden können. Diese Einschätzung, für sich genommen, rechtfertigt bereits die demokratietheoretische Auseinandersetzung mit den Implikationen dieser Grenzsituation des Regierens: Die in ihr – funktional betrachtet – vorgenommene kriseninduzierte Erweiterung der Exekutivkompetenzen hat auf die Staats-, Rechts- und Politikwissenschaft schon immer eine gewisse Faszination ausgeübt. Der Ausnahmezustand, so hat niemand geringeres als Carl Schmitt einmal konstatiert, habe für die Jurisprudenz eine analoge Bedeutung wie das Wunder für die Theologie. Spätestens mit den Arbeiten Giorgio Agambens hat diese Faszination eine Wandlung erfahren. Sie ist – in Anknüpfung an das Biopolitik- und Gouvernementalitätsverständnis Michel Foucaults – einer kritischen theoretischen Aufarbeitung gewichen, die im Ausnahmezustand nicht mehr bloß eine Problemlösung, sondern ein Problem zu sehen vermochte. „Ausnahmezustand: Historisierung und Diskurs“ weiterlesen