Ausnahmezustand: eBook ab sofort verfügbar

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Update 28.4.2017: Die eBook-Version von „Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ ist ab sofort auf der Verlagsseite verfügbar. Die Printversion des Sammelbandes, der in der von Samuel Salzborn und Rüdiger Voigt herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation“ erscheint, folgt in den kommenden Tagen, spätestens jedoch zum 18.5.2017 ist ab sofort ebenfalls erhältlich.

Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Springer VS: Wiesbaden 2017, XII, 344 Seiten, DOI 10.1007/978-3-658-16588-8.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (18)

Andrej Zwitter / Leonard Fister / Svenne Groeneweg: State of Emergency Mapping Project (STEMP). Derogationen von Menschenrechtsbestimmungen zwischen 1995 und 2015.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Staatsnotstandsmechanismen geben der Exekutive, einerseits einen erweiterten Handlungsspielraum auch vis-à-vis der Grundrechte und Freiheiten. Andererseits wird dieser Spielraum natürlich durch die Menschenrechte generell und speziell durch Artikel 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) reguliert und eingeschränkt. Bis jetzt haben sich qualitative Studien zum Staatsnotstand mit politischen Motiven und Eingriffe in nicht derogierbare Menschenrechte beschäftigt. Die State of Emergency Mapping Project (STEMP) Datenbank erweitert diese Einsichten durch eine systematische Analyse von Staatsnotstandserklärungen auf Grundlage von Artikel 4. Die Datenbank umfasst mehr als 300 Staatsnotstände weltweit in einem Zeitraum von 1995-2015. Die Resultate der Datenanalyse demonstrieren einen beachtlichen Unterschied zwischen menschen-gemachten- und Naturkatastrophen was Dauer und Gebrauch der Staatsnotstandregelungen betrifft. Staatsnotstände auf Grund von menschen-gemachte Katastrophen (z.B. interne Konflikte oder terroristische Anschläge) haben eine signifikant längere Dauer und höhere Wahrscheinlichkeit verlängert zu werden. Auch unterscheiden sich die zwei Arten von Notständen dadurch, dass jeweils andere Menschenrechte derogiert werden. Des weiteren zeigen speziell lateinamerikanische Staaten, im Gegensatz zu Staaten wie Ägypten, Israel, oder Algerien, eine hohe Bereitschaft dem Menschenrechtsausschuss erklärte Staatsnotstände zu melden.

State of emergency regulations, on the one hand, give an extended freedom of action to governments also vis-à-vis civil liberties and freedoms. On the other hand, they are subject to concrete limitations imposed by human rights in general and by Article 4 of the International Covenant on Civil and Political Rights specifically. Up until now quantitative studies of state of emergency regulations covered political motives and violations of non-derogable rights. The State of Emergency Mapping Project (STEMP) database extends these insights by systematically analysing state of emergency declarations and their human rights derogations under Article 4. The Database contains a global coverage of more than 300 emergency declarations from 1995-2015. The results of the analysis demonstrate that there is a striking difference between duration and use of state of emergency declaration between natural and man-made disasters. The latter has a significant higher likelihood to result in longer and more often prolonged emergency declarations. Also we find a significant difference in the kind of human rights that are derogated depending on the kind of disaster. Furthermore, Latin-American States are much more willing to report state of emergency declarations than other states. Also the absence of states with a known history of emergency declarations (Egypt, Israel, Algeria, etc.) is noticeable.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 7.5.2017.

Themenschwerpunkt Kritische Justiz (KJ): Der Ausnahmestaat

Die Kritische Justiz (KJ) hat in ihrer aktuellen Ausgabe (1/2017) einen Themenschwerpunkt zum „Ausnahmestaat“. Dieser enthält Beiträge unter anderem von Franziska Brachthäuser und Anton Haffner, William E. Scheuerman und Tim Wihl. Der einleitende Beitrag von Günter Frankenberg mit dem Titel „Im Ausnahmezustand“ ist bei Nomos frei verfügbar. Das komplette Inhaltsverzeichnis findet sich hier.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (17)

Annette Förster: Die Normalisierung der Ausnahme? 15 Jahre Ausnahmezustand in den USA.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

In Reaktion auf die Anschlägen vom 11. September 2001 verhängte der damalige Präsident George W. Bush den Ausnahmezustand. Es folgten eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die in Berufung auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus exekutive Handlungsspielräume erweiterten und grundlegende Normen des US-amerikanischen Regime suspendierten. Der Beitrag untersucht, inwiefern diese Maßnahmen zu einer Normalisierung der Ausnahme und damit zu einer nachhaltigen Veränderungen der politischen Ordnung und Kultur der USA geführt haben. Entlang zentraler Gesetze und Verordnungen zeichnet der Beitrag den Aufbau eines außerrechtlichen Raums sowie dessen partielle Rückgewinnung durch das Recht nach.

In response to the attacks on September 11 2001, President Bush declared a state of emergency. It was followed by a number of acts and orders that – with reference to the state of exception – expanded executive power and suspended norms which are elementary to the US-American regime. The paper explores whether the measures led to a normalization of the exception and thus a substantial transformation of the political order and culture of the United States. Analyzing central acts and orders, the paper sketches the establishment of an extra-legal space as well as its partial recapture by law.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

 

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (16)

Markus Holzinger: Transnationaler Terrorismus und Ausnahmezustand: Der amerikanische „War on Terror“.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Terroranschläge am 11.9.2001 in New York (Al Quaida) und die Attentate in Paris am 13.11.2015 durch den „Islamischen Staat“ haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben ebenso unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert, wie die Bilder aus dem irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib noch heute eindringlich bezeugen. Vor diesem Hintergrund ging es Giorgio Agamben im Anschluss an Carl Schmitt darum zu zeigen, dass sich auch in Demokratien Dunkelzonen des Rechts, oder wie er es ausdrückt, „Zonen von Unbestimmtheit“ manifestieren. Der Aufsatz befasst sich mit den mit dem Terrorismus einhergehenden Ausnahmerechten und politischen Maßnahmen.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (15)

Jona van Laak: Europäische Flüchtlingslager als Ausnahmezustand. Eine Typisierung im Diskurs von Hannah Arendt und Giorgio Agamben.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Dieser Aufsatz diskutiert die Phänomene undokumentierter Flüchtling, Grenze und Flüchtlingslager aus der Perspektive von Hannah Arendt und Giorgio Agamben. Davon ausgehend sollen aktuelle Lagerformen innerhalb der Europäischen Union auf ihren Entrechtungs- und Ausnahmezustandscharakter untersucht werden, wobei die hohe Anzahl an europäischen Flüchtlingslagern als Anstoß genommen wird, um ihren epistemischen Charakter zu hinterfragen.

This essay intends to discuss the phenomena refugee, border and refugee camp out of the theoretical perspective of Hannah Arendt and Giorgio Agamben. On this basis, nowadays refugee camps in the EU shall be analysed on their deprivational and exceptional character. The high number of European refugee camps is regarded as an impetus to question their epistemic character.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

In eigener Sache: Seit heute erhältlich

Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten.

Der bisherige Stand meiner Überlegungen zur Plausibilisierung von Ausnahmezuständen in repräsentativen Demokratien ist seit heute beim Verlag bestellbar.

Matthias Lemke (2017): Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt(Main)/New York: Campus. ISBN: 978-3-593-50717-0.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (14)

Sebastian Wolf: Die politische Dimension der Notstandsklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob bei der Anwendung der weitreichenden Notstandsklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention noch eine politisch relevante Begrenzung oder Einhegung staatlicher Ausnahmemaßnahmen gegeben ist. Hierzu wird die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte analysiert. Der Straßburger Gerichtshof gesteht den Mitgliedstaaten des Europarats einen weiten Ermessensspielraum zu, akzeptiert jedoch die Notstandsklausel selbst im Ausnahmezustand nicht als Rechtfertigung für gröbste, unverhältnismäßige Menschenrechtsverstöße durch nationale Behörden.

The European Convention on Human Rights contains a state of emergency clause that enables governments to severely restrict basic freedoms and human rights in case of war and other extraordinary emergency situations. The chapter mainly explores whether there is still a politically significant limitation or containment of government action when member states of the Council of Europe make use of that provision. Therefore, the relevant case law of the European Court of Human Rights is analyzed. According to the Court, national authorities enjoy a wide margin of appreciation in emergency situations, but excessive and disproportionate infringements of human rights are still prohibited.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (13)

Nora Keller / Maren Leifker: Gefahrengebiete. Ein kommunaler Ausnahmezustand?

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Ermächtigungsgrundlagen für die Einrichtung von Gefahrengebieten wurden in den 1990er und 2000er Jahren geschaffen. Sie ermöglichen es den Polizeibehörden anhand von Lageerkenntnissen bestimmte Orte festzulegen, an denen Personen angehalten, befragt und durchsucht werden dürfen, ohne dass ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegen muss. Indem die Polizei sich in den Gebieten nicht mehr an einem Gefahrenverdacht orientieren muss, entstehen Sonderrechtszonen, in denen die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet sind. Folge davon sind selektive und damit diskriminierende Personenkontrollen anhand von Pauschalverdächtigungen. Gefahrengebiete werden in den Medien immer wieder als Ausnahmezustand bezeichnet. Der Beitrag untersucht, welche Mechanismen in Gefahrengebieten wirken und inwiefern sich das Leben der hiervon Betroffenen als ein Leben im Ausnahmezustand charakterisieren lässt.

In the late 1990s and the beginning of the years 2000 enabling provisions for the erection of so-called danger zones were established in German states police laws. Such provisions allow the police authorities to define in accordance with their situational knowledge certain areas, in which individuals may be stopped, interrogated and searched without concrete suspicion. This enhances selective controls on the basis of general suspicion attributed to certain groups of the society. Those controls stigmatise the persons concerned and amount to discrimination. Against the background that danger zones are often referred to as state of exception in the media, the contribution deals with the question of whether the life in danger zones can be described as life in a state of exception.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.