Ausnahmezustand – ohne Ausnahme

Wie unter anderem die Tagesschau gestern berichtete, plant die Regierung Philippe die Normalisierung des Ausnahmezustandes in Frankreich. Diese soll in einem Zeitfenster bis zum 1.11.2017 erfolgen und auf zwei Gesetzen beruhen, die gestern (22.6.2017) im Ministerrat diskutiert wurden. Das erste (INTX1716366L) hat die sechste Verlängerung des derzeitigen Ausnahmezustandes bis zum 1.11.2017 zum Gegenstand. Danach soll dieser nicht weiter verlängert werden. Stattdessen will die Regierung bis zum Auslaufen des derzeitigen Ausnahmezustandes das Projet de Loi renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme (INTX1716370L) durch den Gesetzgebungsprozess geschleust haben.

Angesichts einer auf absehbarer Zeit fortbestehenden Bedrohungslage, so die Argumentationslinie des Élysée-Palastes, bedarf es angemessener rechtlicher Regelungen zur Terrorismusbekämpfung und zur effizienten Herstellung Innerer Sicherheit. Dabei dürften jedoch die individuellen Freiheitsrechte nicht unberücksichtigt bleiben, so dass eine bloße Fortschreibung des Ausnahmezustandes keine gangbare Option sei.

Zu Ihrer Sicherheit werden Sie keine Freiheiten mehr haben.
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Drei Maßnahmenpakete

Stattdessen will die Regierung den Maßnahmen, die derzeit nur im Ausnahmezustand gestattet sind, dauerhaft ermöglichen. Gleichzeitig soll zur Überwachung dieser Kompetenzausweitung die richterliche Kontrollbefugnis gestärkt werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende drei Maßnahmenpakete. (1) Zugangs- und Kontrollregime: Den Exekutivbehörden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Bewegungen von Personen auf dem gesamten Territorium engmaschig überwachen zu können. So können sie künftig Zonen besonderer Gefährdung definieren, in denen verdachtsunabhängige Personenkontrollen möglich sind. Solche Zonen können ebenso lang- wie kurzfristig eingerichtet werden, etwa an besonderen Orten (etwa touristische Infrastrukturen) oder anlassbezogen (etwa bei öffentlichen Großereignissen). Zudem dürfen Orte und Einrichtungen, von denen staatsgefährdende Aktivitäten ausgehen, auf Anordnung der zuständigen Präfekten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten geschlossen und anlassbezogene Kontrollen an den französischen Außengrenzen möglich gemacht werden, wobei hierzu künftig auch Bahnhöfe (und deren Umfeld in einem Radius von bis zu 20 Kilometern) mit internationalem Zugverkehr zählen. (2) Überwachungsregime: Auf Grundlage hinreichender, auch geheimdienstlich gewonnener Informationen können Einzelpersonen, gegen die der Verdacht vorliegt, ihr Verhalten könne auf die Durchführung besonders schwerer Straftaten abzielen, individuell und langfristig überwacht werden. (3) Digitale Überwachung: Die Behörden erhalten weitreichende Befugnisse zur elektronischen Datenauswertung. So können künftig nicht nur beschlagnahmte Datenträger ausgewertet werden, sondern auch Abhörmaßnahmen angeordnet werden. Durch Rückgriff auf zentral erfasste Reisedaten für den Flug- und Schiffsverkehr, für die ein eigenes nationales Zentrum eingerichtet werden soll, sollen künftig zudem Bewegungsprofile erschlossen werden können.

Was die Ausweitung der richterlichen Kontrollbefugnisse anbelangt, so sollen diese im Vergleich zum Ausnahmezustand grundsätzlich gestärkt werden. So zielt der Vorschlag der Regierung etwa darauf ab, bei Hausdurchsuchungen oder anderweitigem staatlichen Eindringen in die Privatsphäre einen richterlichen Beschluss vorzuschreiben. Auch kann künftig gegen die Schließung von Versammlungsstätten oder religiösen Orten gerichtlich vorgegangen werden.

Im Ausnahmezustand

Was sind nun die erwartbaren Folgen einer solchen Anpassung der Rechtslage? Deren Beurteilung geht naturgemäß weit auseinander. Während Regierungsvertreter in der neuen Gesetzgebung einen angemessenen Kompromiss zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft und den individuellen Freiheitsrechten sehen, beklagen andere die Erosion, wenn nicht gar die Aufhebung der Gewaltenteilung in Frankreich. Diese Einschätzung mag sich auch darauf gründen, dass der Conseil d’État in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen geltend gemacht hat. Sobald der Entwurf in die parlamentarische Beratung kommt, wird sich zeigen, welche Bedenken von Seiten der Legislative und der dort arg zusammengeschrumpften Opposition vorgetragen werden. Bis dahin bleibt die erkennbare Tendenz zur Normalisierung der Ausnahme ungebrochen. Frankreich befände sich dann im Ausnahmezustand.

Foto: DR auf http://www.breizh-info.com (CC BY-NC-SA FR 2.0).


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