Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (2)

Liza Mattutat, Warum die Regel von der Ausnahme lebt. Der Ausnahmezustand als Strukturmoment des Rechts.

Cover "Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Mit der Figur des Ausnahmezustands lässt sich nicht bloß ein zeitgenössisches „Paradigma des Regierens“ (Agamben) erschließen, sie gibt auch Aufschluss über ein inneres Strukturmoment des Rechts: das Moment der Vermittlung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse in der juristischen Entscheidung. Zur Stützung dieser These arbeitet dieser Beitrag zunächst die Problemstellung der Weimarer Debatte um den Ausnahmezustand  im Kontext der Entstehung des Völkerbundes heraus. Darin gilt der Ausnahmezustand als Prüfstein, an dem sich die Frage entscheiden soll, ob eine „Herrschaft des Rechts“ möglich ist (2). Anschließend werden Hans Kelsens, Carl Schmitts und Hermann Hellers Positionen zu dieser Frage rekonstruiert. Während für Kelsen die Rechtsordnung und für Schmitt ein ungeteilter Machthaber souverän ist, weist Hermann Heller beide Lösungen als undialektische Vereinseitigungen zurück. Souverän ist nach ihm das „Zusammenwirken aller Beteiligten“ in der Organisation Staat  (3). In Übereinstimmung mit Heller und unter Bezugnahme auf häufig überlesene Stellen aus Schmitts „Politischer Theologie“ entwickelt der letzte Teil, wie sich gesellschaftliche Kräfte in der juristischen Entscheidung vermitteln und vereinheitlichen (4).

 The motif „state of emergency“ does not only unlock a contemporary „paradigm of governance“ (Agamben), it also explains an inner structural moment of law, namely the mediation of social power relations in legal decisions. In support of this thesis the present paper carves out the problem definition within the Weimar debate on the state of emergency against the historical/political background of the time. In context of the emerging League of Nations the „state of emergency“ serves as a touchstone of the question whether a „rule of law“ is possible or not (2). In the second step the arguments concerning this question of Hans Kelsen, Carl Schmitt and Hermann Heller are reconstructed. While Kelsen defines the legal system as sovereign, Schmitt argues in favor of an undivided ruler beyond the law. Hermann Heller criticizes the one-sidedness of both positions and defines the interaction of all elements of the state as sovereign (3). Agreeing with Heller and drawing from often unnoted passages of Schmitt’s „Political Theology“, the last part of the paper develops an argument on how this interaction of elements is mediated and unified in the legal decision (4).

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.


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